Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Rechte Kontinuität

Zu jW vom 22.5.: »Anschnauzer«

Als am 8. Mai 1945 Deutschland bedingungslos kapitulierte, hörte in den drei Westzonen der Faschismus nicht auf zu existieren. Die Altnazis gingen nach Hause, entledigten sich ihrer Uniformen, schlüpften in den im Kleiderschrank hängenden Anzug, unterschrieben eine ihnen vorgelegte Erklärung und wurden »Demokraten«. Anschließend gingen sie zurück an ihren alten Arbeitsplatz und setzten ihre Arbeit dort fort, wo sie aufgehört hatten (…). Somit nimmt es nicht Wunder, dass 1956 das Verbot der KPD als einer der wesentlichen Schritte im weiteren Kampf gegen die kommunistische Ideologie den Auftakt gab. (…) Ohne Zeitverzug folgte (…) auch der Versuch, einen Verbotsantrag gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu verwirklichen. (…) Die Rechtslastigkeit der BRD wird auch dadurch bestätigt, dass zwei Verbotsanträge gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, der letzte mit der Begründung: »Eine Demokratie muss eine solche ideologische Richtung aushalten« – das heißt eine rechte. (…) Aber gegen links wird ohne Unterbrechung weiter gehandelt. 1969 wurde der Radikalenerlass vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) rechtskräftig unterschrieben (…). Die SPD war seit jeher Teil des Systems. (…) Die BRD hat mit ihrem erneuten Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug ihrer Gemeinnützigkeit bewiesen, dass Meinungsfreiheit und politische Handlungsfreiheit dem linken Spektrum nicht in gleicher Weise, dem Grundgesetz entsprechend, zugestanden werden. (…)

Klaus Glaser, Schwarzenberg

Schleusen geöffnet

Zu jW vom 22.5.: »Anschnauzer«

Was hat man sich bei dieser »parlamentarischen Anfrage« ausgerechnet vom CSU-Bundesinnenministerium erhofft? Es ist kaum hilfreich, der schwarzbraunen Sturzflut neue Schleusen zu öffnen und den Knopf zu betätigen, der das Fallbeil auslöst. Die Ehrbesudelung der verehrungswürdigen Überlebenden des »Mädchenorchesters von Auschwitz« Esther Bejarano und der von ihr präsidierten VVN-BdA ist nun kein trauriges Alleinstellungsmerkmal der Münchner Instanzen mehr, die die Vereinigung »linksextremistisch beeinflusst« nennen. Dem Vorstoß aus der »Ordnungszelle Bayern« (Weimarer Angedenkens) wird so doch nur zum Durchbruch verholfen.

Hans E. Schmitt-Lermann, per E-Mail

Gelbe Heuchelei

Zu jW vom 27.5.: »Unter falscher Flagge«

Der DGB nimmt den Mund ganz schön voll, wenn man bedenkt, dass die der »gelben« Gewerkschaft DHV gemachten Vorwürfe im Bereich der Leiharbeit ebenfalls auf den DGB anwendbar sind. Denn in diesem Segment ermöglicht der DGB höchstselbst mit Unterzeichnung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen der Verbände IGZ und BAP Lohndumping. Mit diesen Gefälligkeitstarifen wird »Equal pay« verhindert. Auch der DGB hat von den über eine Million ­Leiharbeitern in der BRD keine relevante Anzahl organisiert (…). Schluss mit dieser »gelben« Heuchelei des DGB! Leiharbeit verbieten! Der DGB spricht nicht im Namen der Leiharbeiter!

Manuel Soler, Osnabrück

Knallende Sektkorken

Zu jW vom 27.5.: »Shutdown bei Kaufhof«

Wieder mal ist Karstadt, jetzt im Verbund mit Kaufhof, in den Schlagzeilen. Über Jahre war der Niedergang der Kaufhäuser zu beobachten, weg vom klassischen Warenhaus und hin zur reinen »Klamottenbude« auf vier Etagen. Und während die Sporthäuser nur noch Billigware verkaufen, sind die meisten Restaurants (…) geschlossen, weil die Qualität auf Mensaniveau (…) abgestürzt ist. (…) Und immer haben Verdi bzw. deren Vorgängerorganisationen HBV und DAG den Niedergang mitgetragen. Kaiserslautern zu, Neustadt zu, Bingen zu, Idar-Oberstein zu – und viele andere mehr. Wenn’s nicht gereicht hat, dann kam noch der ein oder andere Sanierungstarifvertrag für die verbliebenen Beschäftigten hinzu. Schlau, wie er nun mal ist, hat René Benko ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das schützt ihn, den Eigentümer der Konzernholding Signa, vor den überbordenden Forderungen der Gläubiger. Und wenn die Sanierer Arndt Geiwitz und Frank Kebekus jetzt einige Filialen schließen, dann kommt ihm das gerade recht, weil er ja immer noch die meisten Immobilien besitzt, und dann kann er die ohne lästige Forderungen aus Sozialplänen nach seinen Wünschen verwerten. Und wenn Verdi jetzt noch »Staatsknete« zur Rettung von Galeria Karstadt-Kaufhof fordert, dann wird Benko diese dankend annehmen und die Sektkorken knallen lassen. (…) Die Losung müsste heißen: »Alle uff die Gass«, aber das tun sich »Sozialpartner« ja nicht an.

Peter Balluff, Vöhl

Linkes Versagen

Zu jW vom 23./24.5.: »›Die Proteste wurden längst von Rechten vereinnahmt‹«

Klar, die »Rechten« saugen berechtigte wie unberechtigte Unzufriedenheit über die Coronamaßnahmen und Befürchtungen über die Hintergründe des Pandemiegeschehens in großem Umfang auf. Leider sind die »Linken« (…) nicht einmal in der Lage, eine einheitliche Meinung dazu zu finden, geschweige denn mit klaren Forderungen massenhaft zu mobilisieren. Politik und Medien halten sich jegliche Kritik ihrer in der Tat unsozialen, teilweise überzogenen und willkürlich getroffenen Maßnahmen vom Hals mit den pauschalen Totschlagargumenten »Verschwörungstheorien« und »Extremismus«. Wenn man von links nicht in das gleiche Horn blasen will, kommt man nicht daran vorbei, zu analysieren und nach außen zu vertreten, was ist tatsächlich krude Verschwörungsphantasie und was sind Tatsachen oder zumindest Vorgänge, die zwar nicht in jedem Detail beweisbar, aber dem Establishment durchaus zuzutrauen sind. Es gibt nicht den »finstere Pläne schmiedenden Goldfinger im Hinterzimmer«, aber es gibt einflussreiche Kreise, die »Corona« interessengerichtet steuern und nutzen. Und diese muss man klar benennen.

Dieter Reindl, Nürnberg (Onlinekommentar)

Es gibt nicht den ›finstere Pläne schmiedenden Goldfinger im Hinterzimmer‹, aber es gibt einflussreiche Kreise, die ›Corona‹ interessengerichtet steuern. Und diese muss man klar benennen.

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