Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Lübcke-Mord: Ein Jahr danach

Am Dienstag, den 2. Juni, jährt sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum ersten Mal. Aus diesem Anlass erklärten Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher, und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Insbesondere in den letzten Jahren haben Drohungen, Straftaten und der Terror von rechts massiv zugenommen. Seit 1990 sind über 200 Menschen in Deutschland durch Neonazis getötet worden.

Die mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes waren jahrzehntelang aktive und behördenbekannte militante Neonazis. Das wirft erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror auf – wie bereits die Geschichte des NSU. Neben dem Strafprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden diese Neonazis unterschätzt und deren Akten – trotz NSU-Ausschusses und entsprechender Fragen – intern gelöscht haben.

Wir erinnern daran, dass der Mord an Walter Lübcke im Kontext einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten der extremen Rechten in Hessen steht: der anhaltenden »NSU 2.0«-Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin sowie der Ermittlungen zu Dutzenden rechter Polizisten, des rassistischen Mordversuchs von Wächtersbach, der Rechtsterrorverfahren gegen »Combat 18«, gegen die »Aryans«, gegen Franco A. sowie zuletzt des schrecklichen Terrors von Hanau mit neun von einem Rassisten getöteten Menschen.

100 Tage nach Hanau und ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke gilt unsere Anteilnahme den Familien, Freunden und Hinterbliebenen.

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