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Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 1 / Titel
VR China

Störfeuer aus Washington

Volkskongress beschließt Sicherheitsgesetz für Hongkong. USA intensivieren antichinesische Kampagne
Von Jörg Kronauer
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Letzte Hoffnung Trump: Hongkonger Separatisten forderten die USA am 31. August 2019 zur Intervention auf

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Mittwoch den Weg für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong frei gemacht. Das Gesetz, das von den Abgeordneten in aller Form abgesegnet wurde, sieht vor, Umsturzbestrebungen, Bemühungen zur Abspaltung von Landesteilen, terroristische Aktivitäten sowie politische Einmischung aus dem Ausland unter Strafe zu stellen. Anlass war die über Monate hin anhaltende exzessive Gewalt, die Demonstranten in der südchinesischen Metropole im vergangenen Jahr ausgeübt hatten. Das Gesetz wird von der Protestbewegung in Hongkong sowie im westlichen Ausland scharf kritisiert, weil es angeblich die Eigenständigkeit der Sonderverwaltungszone aushebele. Tatsächlich füllt es eine Lücke, die bestand, seit Hongkong am 1. Juli 1997 der britischen Kolonialherrschaft entkommen war: Das Basic Law, das seit damals gilt, sieht die Etablierung eines entsprechenden Sicherheitsgesetzes ausdrücklich vor. Weil Hongkongs Parlament dies unterlassen hat, holt Beijing es nun nach.

Die Trump-Administration nimmt die Einführung des Gesetzes zum Anlass, die nächsten Aggressionen gegen die Volksrepublik vorzubereiten. Den ersten Schritt dazu hat am Mittwoch US-Außenminister Michael Pompeo getan; er erklärte, Hongkong verliere mit der Annahme des Gesetzes seinen bisherigen »hohen Grad an Autonomie«, der eine zwingende Voraussetzung für seine Sonderbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sei. Bislang ist die Metropole etwa von US-Handelsrestriktionen gegenüber China ausgenommen und ihre Einwohner erhalten leichter ein Visum für die Einreise in die USA. Zudem sind Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger im Gespräch. Sogar Maßnahmen gegen chinesische Banken werden nicht ausgeschlossen; sie könnten deren internationalen Aktivitäten schwer schaden. Überdies denkt die Trump-Admi­nistration darüber nach, eine größere Zahl chinesischer Studenten auszuweisen.

Die Reaktionen auf die neuen US-Sanktionspläne fallen unterschiedlich aus. Im Westen herumgereichte Vertreter der Hongkonger Protestbewegung wie Joshua Wong oder der Multimillionär Jimmy Lai befürworten Strafmaßnahmen. Der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, Optionen für die Einführung von EU-Sanktionen gegen China zu schaffen. Zu Zurückhaltung mahnen dagegen Stimmen aus der US-Wirtschaft. Hongkong dient zahlreichen westlichen Unternehmen als Tor zu China; allein 1.300 Firmen aus den USA sind dort aktiv. Es drohten schwere Kollateralschäden auf eigener Seite, heißt es. Darüber hinaus werde es deutlich schwieriger, die bisherige US-Unterstützung für Gegner der Volksrepublik in Hongkong aufrechtzuerhalten. Es sei ein »schwerer Fehler«, den Sonderstatus der Metropole in Frage zu stellen, warnt die amerikanische Chamber of Commerce.

Auch auf anderen Schauplätzen hält der Machtkampf der Vereinigten Staaten gegen China an. So wird das US-Repräsentantenhaus bald über ein Gesetz abstimmen, das den Ausschluss chinesischer Unternehmen von US-Börsen zur Folge hätte. Im kanadischen Vancouver hat der Supreme Court of British Columbia den Antrag der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou abgelehnt, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA einzustellen. Zwar stehen vor dem abschließenden Urteil weitere Verfahrensschritte an. Doch kann Washington mit der Entscheidung in Vancouver einen Punktsieg verzeichnen.

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