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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitssystem

Fortgesetzte Tarifflucht

Zwickauer Krankenhaus will Verwaltung ausgliedern. Große Solidarität mit den Beschäftigten
Von Steve Hollasky
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Profitmaximierung im Blick: Einfahrt des Heinrich-Braun-Klinikums (HBK) in Zwickau (7.5.2020)

Bernd Rudolph zeigt sich im jW-Gespräch am Mittwoch verärgert. Zur »Unzeit« plane die Geschäftsführung des Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhauses (HBK) die Ausgliederung von Verwaltung und Berufsfachschule. Alle würden gerade »die Helden im Gesundheitswesen« loben, und nun wolle der Stadtrat den Schritt beschließen, obwohl die Beschäftigten wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht einmal mitdiskutieren könnten, beschwert sich der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der für die Linkspartei im Stadtrat sitzt. Es sei eine »absolute Frechheit«, dass Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) den Punkt dennoch auf die Tagesordnung für den heutigen Donnerstag gesetzt habe, so Rudolph.

Ärgerlich findet die Pläne auch Simone Bovensiepen. »Für uns sind alle Krankenhausbeschäftigten systemrelevant«, stellt die zuständige Sekretärin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) gestern gegenüber junge Welt klar. Dass man »gerade in dieser Situation« Verwaltung und Berufsfachschule aus dem HBK ausgliedern wolle, widerspreche all den Schwüren auf die hart arbeitenden Helden des Alltags.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Belegschaft und Gewerkschaftssekretärin mit Outsourcingplänen des HBK herumschlagen müssen. Schon 2019 verhinderten sie gemeinsam die beabsichtigte Ausgliederung der Physiotherapie.

Damals wie heute, da ist sich Bovensiepen sicher, sei der Sinn der Outsouringmaßnahmen Tarifflucht. Würde man Verwaltung und Berufsfachschule ausgliedern, würden gut 130 Kolleginnen und Kollegen nicht unter die Bestimmungen des Tarifvertrages fallen, der gerade ausgehandelt wird. Die Verhandlungen ziehen sich seit über einem Jahr hin und werden von der Geschäftsführung immer wieder verschleppt. Käme diese mit ihren neuerlichen Ausgliederungsplänen durch, würden nur noch Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Physiotherapeuten zur Muttergesellschaft der HBK gehören und unter den Tarifvertrag fallen, schildert Bovensiepen. Für Verwaltung und Berufsfachschule befürchtet sie ein ähnliches Schicksal wie für die in eine Servicegesellschaft ausgegliederten Hol- und Bringedienste. Wer dort arbeitet, verdient nur wenig mehr als den Mindestlohn.

Doch die Solidarität mit den Beschäftigten ist groß. Eine Onlinepetition verlangt die »Rücknahme der Beschlussvorlage«, warnt vor einer finanziellen Schlechterstellung der Betroffenen und eingeschränkten Vertretungsrechten im Falle einer Ausgliederung.

Dass mehr als 1.100 Unterschriften binnen einer Woche zusammengekommen sind, scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein, ist sich Rudolph sicher. So hat Findeiß den Beschluss über das Outsourcing im HBK vorerst von der Tagesordnung gestrichen. Vom Tisch sind die Pläne damit jedoch nicht. Dass die Fraktion der Linkspartei in Befürworter und Gegner der Ausgliederung gespalten ist, wie Rudolph am Mittwoch berichtete, wird es nicht einfacher machen, diese zu verhindern.

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