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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 4 / Inland
»Drohnendebatte«

Unbemannter Bellizismus

Bewaffnete Drohnen: Bundeswehr verteilt Beruhigungspillen
Von Andrej Hunko
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Begehrter Exportartikel: »Heron TP«-Drohne auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof (Archivbild)

Mit fortgesetzten Gesprächsrunden bereitet die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vor. Bereits am 11. Mai hatte das Verteidigungsministerium mit Vertretern der Bundeswehr und Abgeordneten eine »Drohnendebatte« gestartet, am Montag und am Dienstag dieser Woche folgten Veranstaltungen im Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung, dort findet an diesem Donnerstag auch die letzte Runde statt. Diese »breite gesellschaftliche Debatte«, wenn man sie wirklich so bezeichnen will, hatte sich die SPD im Koalitionsvertrag für die Beschaffung der »Heron TP« aus Israel ausbedungen. Die Kampfdrohnen werden im November zwar zunächst ohne Bewaffnung geliefert, verfügen aber nach einer Extrazahlung von 50 Millionen Euro bereits über Vorrichtungen für Raketen.

Bei der Podiumsdiskussion vor zwei Wochen im Bendlerblock wurden die seit Jahren bekannten Argumente von Befürwortern und Gegnern ausgetauscht. Bei der »Präsentation zu militärisch-operativen Aspekten bewaffneter Drohnen« am Dienstag ging es richtig zur Sache. Moderiert wurde die Veranstaltung von Generalleutnant Bernd Schütt, Abteilungsleiter für »Strategie und Einsatz« im Verteidigungsministerium, die Einleitung kam von »Hurra!«-Staatssekretär Peter Tauber. Beide sind vehemente Befürworter bewaffneter Drohnen. Die Vorzüge der Wunderwaffe zu erklären, oblag dem Oberstleutnant Jan Smekal, der bei der Bundeswehr für neue Systeme zuständig ist: »Was ist der schnellste Weg, am Einsatzort zu sein? Schon da zu sein.« Damit bestätigt der ranghohe Soldat den Hauptkritikpunkt an militärischen Drohnen: Ihre Verfügbarkeit wird zu mehr Toten führen, allein weil sie häufiger und länger über dem Einsatzgebiet patrouillieren, als dies mit bemannten Kampfjets der Fall wäre. Die Fachwelt bezeichnet das als »Loitering«, das bewaffnete »Herumlungern« über feindlichem Gebiet. Wie Smekal berichtete auch Oberst Matthias Ehbrecht aus Erfahrung im Kriegsgebiet Afghanistan, dabei wurden auch Videoaufnahmen von derzeit noch unbewaffneten israelischen »Heron 1« der Bundeswehr gezeigt. Beide sehen die bewaffneten Drohnen als Ersatz für »Tornado«-Flugzeuge, im Bundeswehr-Jargon »Schutzengel«.

Das Argument, die ständige Verfügbarkeit der neuen unbemannten Waffe senke die Hemmschwelle für ihren Einsatz, versuchen die Soldaten mit den »Rules of Engagement« zu entkräften und verweisen auf den abgestuften Dienstweg für einen Waffeneinsatz, der von Bodentruppen angefordert werden kann: Zunächst verschaffe man sich ein Lagebild, dann werde über den Einsatz beraten und gewünschte »Effekte« diskutiert, schließlich das geeignete Waffensystem ausgewählt. Diese Einsatzregeln sind aber eine Beruhigungspille der »Parlamentsarmee« für die Abgeordneten. Denn wenn bewaffnete Drohnen ständig über dem Einsatzgebiet patrouillieren, wird diese Routine extrem verkürzt. Dann kann höchstens noch über die eingesetzte Sprengladung entschieden werden. Eine solche Skalierbarkeit der Raketen war das deutsche Kaufargument für die israelischen Drohnen. Ihre streng geheimgehaltene Bewaffnung stammt wie die »Heron TP« aus Israel. Die Technik soll es ermöglichen, einen Angriff abzubrechen oder die Wucht der Explosion während des Fluges zu verkleinern oder zu vergrößern. Wundersamerweise wird über diese Raketen und ihre Wirkung in der »Drohnendebatte« nicht gesprochen. Selbstredend wurden auch keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt, statt dessen wurden mögliche posttraumatische Belastungsstörungen bei deutschen Soldaten beklagt. Auch ehemalige Drohnenpiloten aus den USA, die als Whistleblower vor der fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkriegs warnen, werden nicht angehört. Die Bundeswehr hat nicht nur für die Bewaffnungsfähigkeit der »Heron TP« gesorgt und über die gewünschten Raketen bereits entschieden, sondern auch eine Einheit ins Leben gerufen, die sie abfeuern wird. Am bayerischen Standort Manching ist jetzt ein »Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems« mit vier Soldaten angesiedelt. Zunächst werden sie auf den »Heron TP« eingesetzt, in einigen Jahren dann auf der noch zu entwickelnden »Eurodrohne«. Dann braucht es eine Fortbildung, denn die von Airbus gebaute europäische Drohne kann neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

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