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Aus: Ausgabe vom 26.05.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Antagonismus Kapital und Arbeit

Ein Erosionsprozess

Beschäftigte haben immer seltener einen Tarifvertrag und gewählte Betriebsräte. Eine »Trendumkehr« ist nicht in Sicht
Von Oliver Rast
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Garantierte Beschäftigungsverhältnisse schützen vor Unternehmerwillkür (Stuttgart, 21.6.2019)

Tarifbindung und Mitbestimmung – zwei Kernelemente der »Sozialpartnerschaft« greifen hierzulande immer weniger. Das belegen zwei am 13. Mai veröffentlichte Studien der Autoren Susanne Kohaut und Peter Ellguth des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die aktuellen Ergebnisse in Kohauts Studie »Tarifbindung geht in Westdeutschland weiter zurück« basieren auf Angaben von rund 15.500 Betrieben im Westen und Osten Deutschlands. Damit gelten sie für die rund 2,1 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als repräsentativ.

In überbetrieblichen Branchen- und Flächentarifrunden handeln die Gewerkschafts- und Kapitalseite die Arbeitsbedingungen der Belegschaften aus. Daneben existieren Firmentarifverträge auf Betriebs- oder Konzernebene sowie individuelle Arbeitsverträge. Arbeitsrechtlich haben Tarifverträge Vorrang vor Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen. »Sie können deshalb auch als Mindestarbeitsbedingungen interpretiert werden«, betont Kohaut.

Die formal getrennten gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Interessenvertretung der Beschäftigten bedingen sich in der Praxis wechselseitig, wie Ellguth in seiner Abhandlung »Ost- und Westdeutschland nähern sich bei der Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung an« skizziert.

Zum Zahlenwerk: Seit 1996 ist der Anteil der Beschäftigten, für die ein Flächentarifvertrag gültig ist, um 23 Prozentpunkte gesunken. Konkret: »Im Jahr 2019 arbeiteten hochgerechnet rund 46 Prozent der westdeutschen und 34 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag«, schreibt Kohaut. Firmentarifverträge galten demzufolge für sieben Prozent der Belegschaften im Westen, für elf Prozent im Osten. Anders ausgedrückt: Etwa 47 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Lohnabhängigen arbeiten ohne Tarifvertrag. Nach Branche und Betriebsgröße variiert die Tarifbindung stark. Diese ist in traditionellen Industriesektoren (Energie, Bergbau, Baugewerbe), aber auch der öffentlichen Verwaltung deutlich höher als etwa im Dienstleistungsbereich. Zudem, so Kohauts Befund, steige der tarifliche Deckungsgrad mit der Betriebsgröße. Großbetriebe mit mehreren hundert Beschäftigten sind laut Studie mehrheitlich tarifgebunden. Fazit: Die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig, »auch wenn dieser Erosionsprozess schleichend verläuft, so ist der Trend als solcher eindeutig«, bilanziert Kohaut ihre Ergebnisse.

Wenig überraschend ist, dass mit der rückläufigen Tarifbindung eine geringer werdende »Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung« korrespondiert. Das zeigt die zweite, von Ellguth vorgestellte Studie. Konkret: 41 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten sind in Unternehmen mit Betriebsrat tätig – das hieß aber auch: 2019 hatten nur neun Prozent aller Betriebe in West wie Ost ein solches Gremium der Mitbestimmung. Die Größe ist also ein wichtiger Faktor: Betriebsräte in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind (noch) die Regel, sie sind in rund 90 Prozent der Großbetriebe zu finden. Ein Wert, der seit Jahren stabil ist, so Ellguth.

Was sind die Konsequenzen? Darüber geben die Studien keinen Aufschluss. Nur soviel: »Der Schlüssel ist, die Attraktivität der Tarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung zu erhöhen«, meinte das Autorenduo am Montag auf jW-Nachfrage. Und das läge bei den »Sozialpartnern«. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, sagte jW: »Tarifverträge und Betriebsräte müssen zum Regelfall werden.« Ihre Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber jW, »Tariftreueregelungen und gesetzliche Maßnahmen, um Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären«.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell drängt auf ein Eingreifen des Gesetzgebers. »Am besten«, sagte er dieser Zeitung, »indem er öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge anwenden.« Und für Angelika Teweleit, Sprecherin der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG), zeigt die besagte Demontage des Systems von »Sozialpartnerschaft« und Klassenkompromiss, »wie das Kapital die Umverteilung von unten nach oben forciert.«

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