26.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Schuldausschluss per Gesetz

Polen: Gesundheitsminister bereichert sich, seine Familie und Freunde im Schatten der Pandemie. Und spricht sich vorab von allen Vorwürfen frei

Reinhard Lauterbach, Poznan

Man hätte ahnen können, dass da noch etwas kommen musste. Als die polnische Regierung Ende März ihr erstes »Pandemiepaket« verabschiedete, wurde im letzten Moment noch ein Paragraph eingeschoben: Bei staatlichen Maßnahmen, die dem Schutz vor der Pandemie dienten, sei die Anwendung zweier Paragraphen des Strafgesetzbuchs ausgeschlossen, und zwar der Bestimmungen gegen Amtsmissbrauch und Untreue. Initiator der Ergänzung war der stellvertretende Gesundheitsminister Jan...

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