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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 12 / Thema
Tag der biologischen Vielfalt

Biopiraterie 2.0

Über die Unwilligkeit der OECD-Staaten, gegen die digitale Ausbeutung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens durch Konzerne vorzugehen
Von Andreas Riekeberg
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Als die Sachverhalte noch etwas einfacher waren. Proteste gegen Biopiraterie im Europäischen Parlament in Strasbourg im Mai 1998

Seit 2001 wird der 22. Mai als internationaler Tag der biologischen Vielfalt begangen, denn 1992 wurde an diesem Tag in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung die Konvention über biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) vorgelegt. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt sollte verbunden werden mit einer »nachhaltigen« Nutzung. Schon damals war klar: Im Zuge der forcierten kapitalistischen industriellen Entwicklung werden immer mehr Ökosysteme zerstört und damit viele Arten von Pflanzen, Tieren, Pilzen und wichtigen Bakterien ausgelöscht. Deren genetische Ressourcen könnten aber in Zukunft noch vielfältige Anwendungsmöglichkeiten eröffnen, wenn sie denn erhalten blieben.

Seit Inkrafttreten der CBD wird verhandelt: Einerseits um den Zugang (access) zur biologischen Vielfalt und dem traditionellen Wissen, andererseits um Maßnahmen der Vorteilsaufteilung (Benefit-Sharing). Die Konvention selbst sah keine verbindlichen Regelungen zum »Access and Benefit-Sharing« (ABS) vor. Immer wieder verhinderten die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine konkrete Umsetzung, auf die vor allem diejenigen Staaten drängten, die sich 2002 in der Gruppe der »Like-Minded Megadiverse Countries, LMMC« (gleichgesinnte megadiverse Länder, d. h. mit hoher Artenvielfalt) zusammengefunden hatten. Am Tisch der Verhandlungen zur CBD saßen immer auch die USA, obwohl sie die Konvention über biologische Vielfalt als fast einziger Staat der Erde nicht ratifiziert haben und kein Mitgliedstaat sind.

Ende der 1990er Jahre hatte sich weltweit Kritik an Biopiraterie formiert, also an der Aneignung biologischer Ressourcen des Südens durch Konzerne des Nordens bzw. der OECD-Staaten, vor allem mittels der Möglichkeiten des ausgeweiteten Patentrechtes.¹ Seit 1995 hatten sich alle Staaten mit einem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO verpflichten müssen, ein Patentrecht einzuführen, bzw. wo schon vorhanden, die Schutzfrist auf 20 Jahre hochzusetzen. Außerdem musste das Patentrecht auch auf Organismen und Mikroorganismen ausgedehnt werden. Davon ausgenommen werden dürfen lediglich bestimmte Tiere und Pflanzen, für diese müssen aber ersatzweise Schutzsysteme eigener Art installiert werden. Ein bekanntes Beispiel von Biopiraterie der ersten Generation waren die mehr als 90 Patente, die auf antibakterielle und antivirale Wirkstoffe des Neem-Baumes (Azadirachta indica) und auf Verfahren zur Extraktion dieser Wirkstoffe angemeldet worden waren. Eines der Patente hatte das Europäische Patentamt schon 1994 dem Unternehmen W. R. Grace gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium der USA (USDA) erteilt. Es wurde von einer Koalition von Biopirateriegegnern angefochten und daraufhin im Februar 2001 als Trivialpatent widerrufen.²

Als auf der 13. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2010 in Japan das sogenannte Nagoya-Protokoll vorgelegt und beschlossen wurde, war das nach den jahrelangen zähen Verhandlungen um ein ABS-System ein Durchbruch. Das Protokoll trat im Oktober 2014 in Kraft, doch die Fortschritte der Biotechnologie machen dieses Protokoll nun fast schon wieder gegenstandslos. Verbindlich geregelt wurde nämlich nur der Transfer von physisch vorliegenden genetischen Ressourcen, nicht aber von sogenannter Digitaler Sequenzinformation (DSI) über diese genetischen Ressourcen.

Synthetische Biologie und die Folgen

Mittlerweile kann in hoher Geschwindigkeit mit immer günstigerer Technik die Genominformation von Organismen analysiert und in digitaler Form gespeichert und übertragen werden – und mehr noch: Aus diesen Information können wiederum physische Nukleotidsequenzen erzeugt werden, die in das Genom von Bakterien, Pflanzen oder anderer Organismen eingebaut werden und dort wiederum in der Lage sind, bestimmte Aminosäuresequenzen und damit Proteine zu erzeugen. Der Informationsgehalt von Organismen ist also abgelöst vom physischen Material verfügbar und kann als solcher übertragen und genutzt werden – sei es für die Erzeugung von neuen Produkten, sei es für die Ersetzung kostenintensiver Produktionsprozesse durch kostengünstigere.

Verschiedene Formen von DSI werden in der synthetischen Biologie verwendet, wenn gentechnisch konstruierte Organismen neuartige Enzyme produzieren, die chemische Reaktionen katalysieren und aufwendigere Produktionsverfahren überflüssig machen. Hier sucht man beispielsweise zunächst nach Organismen mit gewünschten Eigenschaften, erforscht die dafür relevanten Proteinsequenzen, sucht die Nukleotidsequenzen, die diese erzeugen, und baut sie in geeignete produktive Bakterien ein, mit denen sich dann in industriellem Maßstab beispielsweise enzymatisch wirksame Proteine herstellen lassen. Große »Player« bei der Entwicklung solcher enzymatisch wirksamen Proteine sind etwa Novozymes und das 2011 vom Chemiekonzern DuPont übernommene Danisco, deren Geschäftsmodell wesentlich auf die Patentierung zielt. Im Register des US-Patentamtes finden sich bei der einfachen Suche nach »Novozymes« 3.861 Einträge, nach »Danisco« 2.014 Einträge und nach »Amyris« 339 Einträge, fast täglich kommen weitere hinzu.

Angewandt werden kann dies zum Beispiel bei der Ersetzung natürlicher Produkte, deren Ausgangsstoffe von indigenen, bäuerlichen oder traditionellen Gemeinschaften hergestellt werden, durch Produkte der synthetischen Biologie. Die international agierende »Action Group on Erosion, Technology and Concentration« (ETC Group) hat im Jahr 2016 Fallstudien³ darüber veröffentlicht, wie weit die Ersetzung der natürlichen Stoffe durch künstliche Ersatzprodukte vorangeschritten ist – etwa bei Artemisinin, Ginseng, Patschuliöl, Rosenöl, Saffran, Sandelholz, Shea, Kakaobutter, Stevia, Vanille und Vetiver. Ihr Resümee: Der Ersatz von Naturstoffen durch mittels synthetischer Biologie hergestellter Stoffe berge erhebliche Umweltgefahren, und es gebe Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lebensunterhalt und auf die Kultur von Kleinbauern sowie auf die Volkswirtschaften der betroffenen Länder.

Beispiel Stevia

Besonders bitter ist die Geschichte im Falle von Stevia. Ursprünglich wurden die Blätter von »Stevia rebaudiana« von den Indigenen der Guarani-Kaiowa in Brasilien und der Pai Tavytera in Paraguay als Süßungsmittel und Medizin verwendet. Der Schweizer Mosè Giacomo Bertoni »entdeckte« und beschrieb die Pflanze und ihre sehr stark süßende Wirkung um das Jahr 1900 herum für die Weltöffentlichkeit. Der in Stevia reichlich vorhandene Inhaltsstoff Rebaudiosid A (Reb A) hat jedoch einen leicht metallischen Nachgeschmack, ein gewisser Nachteil für süßende Extrakte aus natürlich angebauten Stevia-Pflanzen. Die Rebaudioside D (Reb D) und M (Reb M) haben diesen Nachgeschmack nicht. Vermutlich mit Hilfe des Leipziger Unternehmens c-Lecta⁴ hat das schweizerische Unternehmen Evolva Herstellungsverfahren für Reb D und Reb M entwickelt.⁵ Das US-Patentamt hat in den letzten fünf Jahren insgesamt 50 Patente allein im Zusammenhang mit Reb D und 35 Patente im Zusammenhang mit Reb M erteilt.

Die Firma Avansya, ein Joint Venture des US-Agrarhandelsgiganten Cargill und der niederländischen DSM (Dutch State Mines), hat im November 2019 in Nebraska eine Anlage in Betrieb genommen⁶, die auf biotechnologischem Weg das Süßungsmittel »EverSweet™« produziert, das genau jene Reb D und Reb M⁷ enthält, die keinen metallischen Nachgeschmack hinterlassen und damit einen großen Anwendungsvorteil gegenüber dem aus Stevia-Pflanzen gewonnenen Süßungsmittel besitzen. Im Jahr 2010 wurden auf 50.000 Hektar Land in China, Paraguay, Argentinien, Kenia und in anderen Ländern Stevia-Pflanzen angebaut. In Kenia pflanzten mehr als 5.000 kleinbäuerliche Betriebe Stevia für die malaysische Firma Purecircle an. Diese Erwerbsquelle dürfte entfallen, wenn das biotechnologisch erzeugte Süßungsmittel als »natürliches Süßungsmittel« zu konkurrenzfähigen Preisen auf den Markt kommt, und damit Tausende Bauern in wirtschaftliche Not bringen.

Digitale Hintertür

Aber es geht nicht nur um ökonomische Vorteile und das Niederkonkurrieren kleinbäuerlicher Produkte. Ein Beispiel für den Einsatz von DSI ohne jede Gegenleistung für das Herkunftsland zeigt die Entwicklung eines Medikamentes gegen Ebola. Als 2014 das Ebola-Fieber in dem westafrikanischen Staat Guinea ausgebrochen war, wurde eine Probe von Körperflüssigkeiten einer Überlebenden nach Europa gebracht und sowohl vom Institut Pasteur in Paris als auch vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg analysiert und die Digitale Sequenzinformation dazu mit der Zugangsnummer KJ660346 in eine frei zugängliche Datenbank gestellt. Ende 2014 reichte das US-Pharmaunternehmen Regeneron Pharmaceuticals eine vorläufige Patentanmeldung beim US-Patentamt für einen therapeutisch wirksamen Antikörper gegen Ebola ein. Dieser wurde erzeugt unter Verwendung synthetisierter Stücke des Genoms, für das die Firma die digitalen Sequenzinformation von KJ660346 aus dem Datenbanksystem heruntergeladen hatte. Hätte das Unternehmen die physische Form benutzt, wäre ein Materialtransferabkommen nötig gewesen, und es hätte eine Verpflichtung zum »Benefit-Sharing« bestanden. Anfang September 2015 bekam Regeneron 45,9 Millionen US-Dollar von der US-Regierung, um ein Medikament gegen Ebola zu entwickeln. Gut zwei Jahre später, am 26. September 2017 erteilte das US-Patentamt Regeneron ein Patent für ein Therapeutikum gegen die Viruserkrankung. In Kenia wurde es bei einem kleineren Ebola-Ausbruch 2018 erfolgreich getestet. Die kommerzielle Produktion bleibt jedoch auf das US-Biodefence-Programm beschränkt, als Reservemedikament für das US-Militär.⁸

In der Konvention über biologische Vielfalt wurde diese Regelungslücke bezüglich Digitaler Sequenzinformation schon 2016 erkannt und ein Klärungsprozess angestoßen. Eine Gruppe technischer Experten (Ad Hoc Technical Expert Group, AHTEG) stellte fest, dass man viele verschiedene Arten von Information zur DSI rechnen kann. Da sind zunächst die Daten der Nukleinsäuresequenzen und entsprechende Begleitdaten, dann die weiteren Informationen über den Aufbau der Sequenz, etwa ihre genetische Kartierung. Diese Informationen können ganze Genome beschreiben, oder auch nur einzelne Gene oder Fragmente davon. Dann kann man Informationen über die Genexpression (der Vorgang, bei dem genetische Information umgesetzt und für eine Zelle nutzbar gemacht wird) zu DSI rechnen. Sequenzen im engeren Sinn stellen auch die Makromoleküle dar, die bei der Ablesung der Gene in den Zellen hergestellt werden, etwa die Aminosäureketten und daraus gefalteten Proteine, schließlich auch alle Zwischenprodukte und Produkte des Stoffwechsels in der Zelle (zelluläre Metaboliten). Des weiteren kann man zur DSI auch folgendes zählen: die Information über ökologische Zusammenhänge sowie abiotische Umweltfaktoren, Information zur Funktion der Organismen, beispielsweise Verhaltensdaten, Information zur Struktur der Organismen, einschließlich Daten zur Formgebung (morphologische Daten) und zur Erscheinung des Organismus (dem Phänotyp), Informationen zur taxonomischen Einordnung der Organismen in den Zusammenhang mit anderen Arten sowie die Modalitäten ihrer Nutzung.⁹ Die Zusammenstellung dieser Formen wird im Folgenden als AHTEG-Liste bezeichnet.

Sarah A. Laird and Rachel P. Wynberg legten der CBD eine von ihr beauftragte Studie zur Faktenerhebung bezüglich DSI über genetische Ressourcen im Januar 2018 vor und schlussfolgerten darin: »Digitale Sequenzinformationen sind eine wichtige Ressource und ein wichtiges Instrument für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Die Verwendung dieser Informationen kann auch Möglichkeiten für neue Formen des nicht monetären und monetären Vorteilsausgleichs schaffen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass digitale Sequenzinformationen bestehende Ansätze zur Aufteilung des Nutzens nach vorheriger informierter Zustimmung (englisch: prior informed consent, PIC) und zu einvernehmlichen Bedingungen (englisch: mutually agreed terms, MAT) untergraben, indem der Zugriff auf die ursprüngliche genetische Ressource vermieden wird.« Sie forderten Anschlussuntersuchungen etwa zur Ermittlung des ökonomischen Werts von DSI, zu Datenbanken, in denen DSI gespeichert ist, zu Möglichkeiten der Vorteils­aufteilung, zu Nutzervereinbarungen, zu nationalstaatlichen ABS-Maßnahmen bezüglich DSI und zu Fragen geistigen Eigentums.

Studie gegen Studie

Der auf die Studie folgende Konsultationsprozess wurde jedoch von der Vertragsstaatenkonferenz Ende 2018 sehr eingeschränkt. Nur noch vier Fragen sollten weiter verfolgt werden: Konzept und Umfang von DSI, Datenbanken zu DSI, Rückverfolgbarkeit von DSI und nationalstaatliche Maßnahmen. Schon die erste Fragestellung zeigt, dass es den in der CBD dominierenden Kräften nun darum geht, den möglichen Umfang einzuschränken, bezüglich dessen überhaupt über ABS diskutiert werden soll. Gar nicht weiter untersucht werden die Themen, deren Klärung dem Interesse von Herkunftsländern genetischer Ressourcen an einer monetären Vorteilsaufteilung dienen könnte.

Vor der Erstellung weiterer wissenschaftlicher Studien zu den vier Fragen konnten 2019 die CBD-Mitgliedstaaten und andere Interessierte zu ihnen Stellung nehmen. Kanada, die Schweiz und auch die USA zeigen deutlich ihren Unwillen, überhaupt den Zugang zu DSI und das diesbezügliche Benefit-Sharing unter die Regeln der CBD und des »Nagoya-Protokolls« zu stellen. Sie engen den Umfang der Bedeutung des Begriffes »DSI« auf die Nukleinsäure-Sequenzdaten (NSD) ein, und sehen bereits die Open-Access-Publikation von NSD als ausreichendes Benefit-Sharing. Höchstens zählen sie noch den Aufbau von Forschungskapazitäten in Nicht-OECD-Staaten zum Benefit-Sharing.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten schienen sich darauf zu verlassen, ihre Interessen bezüglich des Gegenstandsbereichs von DSI bei der Erstellung der Studien durchsetzen zu können. Interessanterweise blendet die EU die Entwicklung kommerzieller Produkte aus und damit ebenso die möglichen Konflikte, die durch datenbasierte Forschung und Entwicklung zu erwarten sind, wie auch die nichtkommerzielle Militärforschung mittels DSI und die Patentierungsfrage. Die EU steht also auf der Seite derjenigen Gruppe, die den Gegenstandsbereich von DSI möglichst eng halten wollte.

Die Stellungnahmen biodiversitätsreicher Länder, vor allem Indiens, Brasiliens und einer Gruppe afrikanischer Staaten, sehen dagegen keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Informationsgehalt der genetischen Ressourcen und dem Informationsgehalt der DSI. Sie verlangen ein faires Benefit-Sharing, das sich vor allem am Preis der marktfähigen Produkte orientieren sollte und zeigen Wege auf, wie ohne besonders großen bürokratischen Aufwand eine entsprechende Regulierung umgesetzt werden kann.

Das CBD-Sekretariat hatte zur Vorbereitung auf die beiden CBD-Konferenzen im Jahr 2020 Studien zu den genannten Themen beauftragt. Die Studie zu Konzept und Umfang der digitalen Sequenzinformationen (DSI) wurde von Wael Houssen, Rodrigo Sara und Marcel Jaspars vorgelegt. Sie schreibt die entscheidende Kraft von DSI der Aggregierung großer Datenmengen zu. Damit verringert die Studie unzulässigerweise die mögliche Bedeutung einzelner DNA-Abschnitte. Angesichts der Bedeutung, die die Bezeichnung und Beschreibung dieser einzelnen Abschnitte bei der Erteilung von Patenten haben kann, ist dies nicht gerechtfertigt. Für den Zweck, ein gerechtes Benefit-Sharing zu etablieren, kommt es ja gerade auf den ökonomischen Vorteil an, den schon ein einzelner, ein Patent begründender Abschnitt bedeuten kann.

Die Studie benennt zwar verschiedene Bereiche, die entweder auf DSI direkt beruhen oder auf Techniken, die mittels DSI möglich gemacht werden: Taxonomie und Erhaltung, Technik für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, industrielle und synthetische Biologie, Gesundheitsanwendungen und Entwicklung von Pharmazeutika. Während jedoch der Entwurf zu dieser Studie noch das jeweilige Marktvolumen der Bereiche in US-Dollar bezifferte, wurden diese Angaben in der Endfassung der Studie entfernt. Damit entsprachen die Autoren einem Wunsch der International Chamber of Commerce (ICC) und auch von Euroseeds, dem europäischen Lobbyverband der Saatgutindustrie.

Die Studie konstruiert vier Gruppen von DSI und schlägt vor, anstelle der umfangreichen AHTEG-Liste diese Gruppen in künftigen Diskussionen zu verwenden. Sie stellt eine Alternative auf: »Wenn die Rückverfolgbarkeit von DSI wichtig ist, erscheint ein enger Umfang des DSI-Themas angesichts der technischen Schwierigkeiten bei der Identifizierung oder Schlussfolgerung des Ursprungs wünschenswerter, während, wenn die Rückverfolgbarkeit nicht wichtig ist, möglicherweise ein breiterer Umfang des Themas berücksichtigt werden kann.«

Das ist nun eine Zwickmühle für Staaten und Organisationen, die auf ein faires Benefit-Sharing bedacht sind. Entweder sie nehmen in der Hoffnung auf Durchsetzbarkeit von Benefit-Sharing die Beschränkung des Umfanges dessen in Kauf, was zu DSI gerechnet wird. Oder sie laufen Gefahr – bei einem weiten Umfang dessen, was als DSI akzeptiert wird – die Aussicht auf Durchsetzbarkeit von Benefit-Sharing stark zu reduzieren.

Das Ziel wird offensichtlich: einen umfassenden Anspruch auf Benefit-Sharing verhindern. Die Ableitung verschiedener möglicher Umfangsbereiche von DSI dient dem recht deutlich. Ebenfalls darauf zielt die Forderung nach einer Mindestlänge von Sequenzen, ab der erst für DSI bestimmte ABS-Regeln gelten sollten.

Forderung der Solidarität

Aus einer internationalistischen Perspektive der Solidarität mit bäuerlichen, indigenen und traditionellen Gemeinschaften und mit biodiversitätsreichen Ländern des globalen Südens lassen sich Forderungen für die internationalen Verhandlungen um Benefit-Sharing für digitale Information über genetische Ressourcen aufstellen. Zunächst müsste grundsätzlich für alle Formen von DSI eine Verpflichtung zum Benefit-Sharing gelten, auch bei der Nutzung im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen. Alle diejenigen, die Information über genetische Ressourcen nutzen, sollten darauf verpflichtet werden, die Herkunft ihres Materials anzugeben, vor allem bei Patentanmeldungen. Spätestens dann, wenn diese genetische Information kommerziell oder gar militärisch genutzt werden soll, muss eine vorherige informierte Zustimmung (PIC) der Lieferanten eingeholt werden. Abzuschließen sind Materialtransferabkommen und Vereinbarungen zum Benefit-Sharing, auch in Form von Geldzahlungen. Ein ersatzweise angebotener offener Zugang zu DSI kommt nicht allen zugute, in der Regel schon gar nicht den bäuerlichen, traditionellen und indigenen Gemeinschaften. Innovationen haben immer auch auch das Potential, hergebrachte Lebenszusammenhänge zu zerstören und Menschen ins Elend zu stürzen. Über Entwicklung und Innovationen wäre daher in partizipativen und demokratischen Prozessen zu entscheiden.

Anmerkungen:

1 Siehe dazu: »Grüne Beute: Biopiraterie und Widerstand«, herausgegeben von Buko-Kampagne gegen Biopiraterie, Frankfurt am Main 2005, online: https://biopiraterie.de/fileadmin/pdf/gruene-beute.pdf

2 Siehe https://register.epo.org/

3 Siehe »Synthetic Biology, Biodiversity and Farmers. Case studies exploring the impact of syntheticbiology on natural products, livelihoods and sustainable use of biodiversity«, herausgegeben von etc-Group 2016, Quelle: http://www.etcgroup.org/

4 Siehe https://transkript.de/news/

5 Siehe https://www.transgen.de/

6 Siehe https://www.dsm.com/

7 Siehe https://www.dsm.com/

8 Edward Hammond vom Third World Network (TWN) hat den Fall recherchiert und ihn im Mai 2019 unter dem Titel »Ebola: Company avoids benefit-sharing obligation by using sequences« öffentlich gemacht. Siehe https://www.twn.my/title2/briefing_papers/No99.pdf

9 Vgl. »Digitale Sequenz-Information (DSI). NeFo-Faktenblatt zur Vorbereitung auf SBSTTA-22 im Juli 2018«, von Katrin Vohland, Rainer Schliep und Jonas Geschke, siehe http://www.biodiversity.de/

Andreas Riekeberg ist in der Buko-Kampagne gegen Biopiraterie aktiv und veröffentlichte beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile–Lateinamerika e. V. die Studie »Biopiraterie 2.0? Digitale Sequenz-Information (DSI) und ihr Potential für neue Formen der Biopiraterie«. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. Juli 2018 über den Atommüll im Salzbergwerk Asse II in Niedersachsen.

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