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Aus: Ausgabe vom 25.05.2020, Seite 1 / Titel
USA

Washington will testen

Nach Vorwürfen gegen Russland und China: USA überlegen laut Medienbericht, Atombombenversuche wieder aufzunehmen
Von Reinhard Lauterbach
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NATO-Beobachter bei einem Atomtest in der Wüste Nevada in den USA am 28. Mai 1957

Die US-Regierung hat vor wenigen Tagen angeblich auf Beamtenebene diskutiert, wieder einen Atomtest durchzuführen. Die entsprechende Beratung habe am 15. Mai stattgefunden, berichtete die US-Tageszeitung Washington Post am Freitag unter Berufung auf mehrere Teilnehmer des angeblich geheimen Treffens. Eine Entscheidung sei nicht gefallen, weder für noch gegen den Test.

Offizielles Argument für diese Überlegungen der US-Administration sind Vorwürfe Washingtons gegen China und Russland. Beide Länder verstießen gegen den Vertrag zu einem Atomteststopp von 1996 (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT), indem sie unterirdische Versuche mit sehr geringer Sprengkraft durchführten. Der Vorwurf ist nicht ohne Pikanterie, weil weder China noch die USA den Vertrag von 1996 ratifiziert haben. China hat insofern keinen Grund, sich an das Abkommen zu halten, und die USA keinen Anlass, sich auf den Text zu berufen.

Entsprechend formal war die Abfuhr des russischen Außenministeriums im April dieses Jahres: »Wir haben den USA schon mehrfach mitgeteilt, dass wir die Frage eventueller Verstöße nicht mit einem Land erörtern werden, das diesem Vertrag selbst nicht beigetreten ist und durch die Ablehnung seiner Ratifizierung das Inkrafttreten des Teststoppabkommens seit einem Vierteljahrhundert verhindert«, so eine am 23. April veröffentlichte Erklärung. Darin wurde nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass Russland solche Tests durchgeführt haben könnte. Offiziell erklärt Moskau jedoch, Russland habe seit 1991 keinen Atomtest mehr vorgenommen.

Das Abkommen von 1996 wurde inzwischen von 184 Staaten unterzeichnet und von 168 ratifiziert, die letzten waren Thailand und Simbabwe; die Bundesrepublik hat den Vertrag 1998 ratifiziert. Von den Atommächten haben nur Frankreich, Großbritannien und Russland den Vertrag ratifiziert, in den USA hat der Senat das 1999 abgelehnt. Ein Versuch von US-Präsident Barack Obama, dies nachzuholen, scheiterte in dessen erster Amtszeit ebenfalls am Widerstand im Kongress. In dem aktuell geltenden Grundsatzdokument »Nuclear Posture Review« der USA von 2018 heißt es ausdrücklich, dass Washington die Ratifizierung des Vertrags – durch die er in Kraft treten könnte – nicht mehr anstrebe.

Warum die USA jetzt signalisierten, dass sie jederzeit zu Atomtests zurückkehren könnten – denn nichts anderes besagt die Information über das Treffen, die der Washington Post zugespielt wurde –, ist unter Experten umstritten. Die Zeitung selbst schrieb, Atomtests seien für die USA heute nicht mehr nötig, weil die Auswirkungen nuklearer Waffen inzwischen auf leistungsfähigen Computern simuliert oder nur einzelne Waffenteile getestet werden können, ohne das Abkommen zu verletzen. Russische Militärexperten bestritten, dass solche Simulationen echte Tests ersetzen könnten. Es wurde jedoch gewarnt, dass Versuche der USA, Länder wie Nordkorea oder den Iran von Atomwaffen abzuhalten, durch einen US-Atomtest gegenstandslos würden.

Nicht auszuschließen ist die Vermutung, dass es den USA im Grunde ähnlich wie bei der Aufkündigung des Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraketen darum geht, China zur Aufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu veranlassen. Die Volksrepublik hat sich bisher solchen Ansinnen grundsätzlich verweigert.

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