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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 8 / Inland
Staatliche Einschüchterungsversuche

»An unseren Zielen ändert sich gar nichts«

Berliner Inlandsgeheimdienst stuft Klimabündnis »Ende Gelände« als »linksextremistisch« ein. Ein Gespräch mit Ronja Weil
Interview: Gitta Düperthal
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Aktivisten von »Ende Gelände« protestieren vor dem nordrhein-westfälischen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (2.2.2020)

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat am Dienstag seinen Bericht für 2019 präsentiert. Darin wird die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« als »linksextremistisch« eingestuft. Was sagen Sie dazu?

Der bundesweite Geheimdienst beobachtet uns bisher als »linksextremistisch beeinflusst«. Wir haben erst aus der Presse erfahren, dass der Berliner Verfassungsschutz, kurz VS, seine völlig absurde Einstufung vorgenommen hat. Aus unserer Sicht ist das unverständlich und unverhältnismäßig. Wir sind ein Klimagerechtigkeitsbündnis, das sich für das gute Leben für alle und gegen Ausbeutung einsetzt.

Welche Gründe führt das Landesamt an?

Im Bericht steht, wir würden uns in der »Außendarstellung als Klimaschutzakteur« darstellen und »verschleiern«, dass die tatsächlichen Ziele andere seien. Das ist Blödsinn. Wir sagen offen, wofür wir klimapolitisch stehen und dass wir darüber hinaus auch andere Inhalte vertreten – zum Beispiel den Kapitalismus kritisieren. Das tun auch andere Organisationen, Parteien und Initiativen.

Außerdem wird uns »Antifaschismus« vorgeworfen. Dass ein sogenannter Verfassungsschutz Antifaschismus als extrem einschätzt, ist bezeichnend. Weiterhin wird behauptet, wir würden »Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf« nehmen, oder wir seien durch linksextreme Organisationen beeinflusst. All das ist falsch.

Welche Reaktionen haben Sie bisher erreicht?

Alle Jugendorganisationen der in der Berliner Landesregierung vertretenen Fraktionen haben sich mit uns solidarisch erklärt. Die Grüne Jugend, Solid und die Jusos haben die Landesregierung für diese Politik kritisiert.

Haben auch andere Landesämter Klimaaktivisten im Visier?

In Nordrhein-Westfalen drängte der Geheimdienst einen unter 18jährigen, dem ein Verfahren drohte, in ein »Ausstiegsprogramm für Linksextremismus«. Perfiderweise wurde ihm hierfür Strafminderung in Aussicht gestellt. Er wurde stark unter Druck gesetzt, das Jugendamt involviert. Grund dafür war seine Teilnahme an einer Blockade, wo er mit vielen anderen jungen Menschen gemeinsam im rheinischen Revier gegen Umweltzerstörung mit Braunkohleförderung protestierte. Er wurde also zum Verfassungsfeind erklärt, weil er sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzt. »Ende Gelände« hat ihm einen Anwalt zur Seite gestellt.

Schon länger versuchen Polizei und Verfassungsschutz, bislang vergeblich, uns in eine Ecke zu drängen. So hatte die Polizei zum Beispiel 2019 schon vor geplanten Aktionen prophylaktisch versucht, uns zu diffamieren und Eltern sowie junge Aktive zu abzuschrecken.

Welche Funktion erfüllt aus Ihrer Sicht der sogenannte Verfassungsschutz?

Er wird seinem Namen nicht gerecht. Durch seine Hufeisentheorie, mit den vermeintlich extremen Enden und der angeblich glorreichen Mitte ist er voreingenommen. Die Behauptung, es gebe in letzterer keine radikalen oder menschenfeindlichen Postionen, ist fraglich. Faschisten mit Klimaschützern gleichsetzen zu wollen, ist komplett unverhältnismäßig. Darauf aber rekurriert der Verfassungsschutz.

Wie geht es für Ihr Bündnis weiter?

An unseren Zielen ändert sich gar nichts, egal, was der VS sagt. Wir werden uns weiterhin für Klimagerechtigkeit stark machen. Wir sind aktiv in unserem Protest gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4. Zusammen mit unseren niederländischen Genossinnen und Genossen protestieren wir gegen den Ölriesen Shell. Zusammen mit den antirassistischen Protesten »Leave no one behind« setzen wir uns weiterhin für die Geflüchteten in Griechenland und anderswo auf der Welt ein. Die Menschen in den Lagern müssen in der Coronakrise die Möglichkeit bekommen, Selbstschutz wahrnehmen zu können. Die humanitäre Katastrophe, die schon vor der Krise bestand, muss endlich beendet werden.

Ronja Weil ist Sprecherin des ­Bündnisses »Ende Gelände«

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