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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 2 / Ausland
Brasilien vor den Kommunalwahlen

»Gefahr ist groß, dass Faschisten hinzugewinnen«

Brasilien: PSOL-Politiker tritt bei Kommunalwahlen nicht mehr an und fordert linke Einheitskandidatur. Ein Gespräch mit Marcelo Freixo
Interview: Jorge Lopes
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Marcelo Freixo, Abgeordneter von Rio de Janeiro (14.12.2018)

In Brasilien sind für Oktober oder November Kommunalwahlen geplant. Ihnen war es vor vier Jahren gelungen, in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt von Rio de Janeiro einzuziehen. Weshalb haben Sie als Hoffnungsträger für einen linken Wahlsieg in der Hochburg des Clans von Präsident Jair Bolsonaro Ihre erneute Kandidatur nun zurückgezogen?

Es ist nicht die Zeit für linke Egotrips in Brasilien. Das gilt auch für mich. Wir müssen mit aller Kraft den Aufstieg des Faschismus stoppen, denn das Problem ist nicht nur ein faschistischer Präsident im Land. In Brasilien ist eine breite faschistische Bewegung an die Regierung gekommen, welche über eine wachsende Massenbasis verfügt. Landesweit liegt die Unterstützung für sie bei 30 Prozent, was aber leider nicht bedeutet, dass 70 Prozent dagegen aufstehen und sie bekämpfen.

Die Gefahr ist groß, dass die Faschisten ihre Machtbasis ausbauen und 2022 wieder die Wahlen gewinnen. Da ist es absurd, dass in allen großen Städten Brasiliens drei bis vier linke Kandidaten miteinander rangeln und so die Voraussetzungen für einen rechten Wahlsieg schaffen. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, um das klarzumachen und werde nun Überzeugungsarbeit leisten, damit wir in so vielen Großstädte wie möglich mit einer antifaschistischen Einheitskandidatur antreten. Denn nur so haben wir eine Chance.

Wie breit sollte das angestrebte Bündnis sein?

Es braucht eine demokratische Front im Parlament und in Institutionen, die so breit wie irgend möglich ist, um Demokratie und Grundrechte zu verteidigen. Dort kooperieren wir mit bürgerlichen Kräften, mit denen wir uns bei Wahlen aber nicht zusammentun können oder wollen. Und es braucht Wahlbündnisse progressiver Parteien, die ein klar linkes Programm vertreten.

Als Kandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit, kurz PSOL, haben Sie ein Bündnis mit der »Arbeiterpartei« PT, der kommunistischen PCdoB und moderaten linken wie der »demokratischen Arbeiterpartei« PDT angestrebt. Trotz Widerstand in dem eigenen PSOL schienen Ihre Chancen auf einen Wahlsieg in Rio de Janeiro gut.

Das Bündnis ist leider nicht zustande gekommen. Zuletzt lehnte es die PDT ab, mit dem PT gemeinsam anzutreten. Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Vielleicht kann sich die Linke bis zur Wahl doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Bisher sieht es aber so aus, dass der PSOL mit einem eigenen gegen die drei bis vier weiteren linken Kandidaten antreten wird.

Sie haben angekündigt, Ihre Kampagne für antifaschistische Allianzen nun zu verstärken. Wie gehen Sie vor in Zeiten der Coronapandemie?

Die Möglichkeiten sind derzeit natürlich begrenzt, ich lade Vertreterinnen und Vertreter von linken Parteien aus den Provinzhauptstädten zur Diskussion auf meinem Livestream-Kanal ein und versuche, sie im öffentlichen Gespräch zu überzeugen. Das ist gut angelaufen. Es geht aber auch darum, gemeinsame Aktionen gegen Bolsonaro durchzuführen. Natürlich ist das derzeit nur virtuell möglich oder mit großem Abstand und unter Einhaltung anderer Sicherheitsstandards. Brasilien ist auf dem Weg, zum weltweiten Hotspot der Covid-19-Erkrankungen zu werden – und der Präsident macht sich darüber lustig. Es ist beschämend.

Besonders hoch ist die Infektionsrate in den Favelas. Dort sterben auch gerade junge Menschen an Covid-19, weil ihre Gesundheit ohnehin angegriffen ist. Aber eben auch dort hat Bolsonaro in der aktuellen Situation immer noch sehr viele Anhänger. Wie kommt das?

Bolsonaro stellt seine Rhetorik sehr gut auf diese Schichten ab, und er hat in den Favelas mit den großen evangelikalen Kirchen mächtige Verbündete. Hier muss die Linke ansetzen und an die einfachen Anhängerinnen und Anhänger dieser Kirchen herankommen. Wir haben das viel zu lange vernachlässigt. Dafür müssen wir aber auch einen Dialog führen, in dem wir den Glauben respektieren und spirituelle Anführer erreichen können. Es gibt ein Netzwerk von progressiven und auch linksradikalen Pastoren wie den Aktivisten Henrique Vieira. Sie nehmen für uns eine Vorreiterrolle bei dieser Arbeit ein.

Marcelo Freixo ist für Rio de Janeiro Abgeordneter der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) im brasilianischen Bundesparlament

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