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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Welthandel und Neokolonialismus

Keine Grenzen für Warenströme

Konferenz internationaler Organisationen: Merkel will Welthandel stärken. Aber Unterstützung für Afrika nur bei Gegenleistung
Von Steffen Stierle
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Kanzlerin Angela Merkel bei der Videoschalte zur Neuaufteilung der Welt (Berlin, 19.5.2020)

Im Umgang mit der Coronapandemie wurde die Unfähigkeit der kapitalistischen Welt zu international solidarischem Handeln wieder bestätigt. Für medizinisches Gerät wurden Exportverbote beschlossen, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Shutdowns und unterbrochenen internationalen Lieferketten kämpft jeder Staat für sich allein. Nun sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die globalen Wirtschaftsverbindungen rasch wiederhergestellt und ausgebaut werden. »Protektionistischen Tendenzen« erteilte sie am Mittwoch in einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden fünf internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen eine Absage.

Der seit 2007 turnusgemäße Austausch der Kanzlerin mit den Spitzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fand aus gegebenem Anlass erstmals per Video statt. Wie Merkel anschließend betonte, stand die Konferenz im Zeichen der Pandemie. Offenbar sollte eine Lanze für Globalisierung und Welthandel gebrochen werden, nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche Regierungen regulierend in ihre Volkswirtschaften eingegriffen hatten.

Die Antwort auf die Pandemie könne »mit Sicherheit nicht sein, alle internationalen Lieferketten jetzt zu renationalisieren«, sagte Merkel. Sonst würden »alle einen sehr hohen Preis zahlen«. Deshalb sei »eine Stärkung des internationalen Handelssystems« von großer Bedeutung. Weiter wies sie, ohne die USA direkt zu erwähnen, darauf hin, dass der Multilateralismus schon vor Corona vor einer großen Herausforderung stand, die nun nicht kleiner geworden sei. Beendet sei die Pandemie erst, so Merkel weiter, wenn es einen Impfstoff gegen das Virus oder gute Behandlungsmöglichkeiten gebe.

Staatliche und private Forschungseinrichtungen wetteifern weltweit darum, wer zuerst einen Impfstoff auf den Markt bringt – und zwar nicht als »gemeinschaftliches Gut«, sondern um damit richtig viel Geld zu verdienen. Dabei lässt die Trump-Administration nichts unversucht, sich an den vielversprechenden Forschungsstätten Vorkaufsrechte einräumen zu lassen.

Kritik an der Vielzahl einseitiger Maßnahmen von einzelnen Staaten kam laut Merkel am Mittwoch auch von WTO-Chef Roberto Azevêdo. Dieser war offenbar vor allem über Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln erzürnt. Solche Restriktionen würden »zu Arbeitslosigkeit« führen, sie »sind Ursachen für Armut und Hunger«, sagte Merkel.

Ein weiteres Thema der virtuellen Konferenz war die Unterstützung ökonomisch schwächerer Länder. Der Großteil der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Pandemiefolgen werde in den Industrieländern bereitgestellt, erklärte Merkel. ILO-Generaldirektor Guy Ryders betonte, es sei sehr wichtig, Arbeitsplätze in »Entwicklungsländern« zu schaffen. Auch Merkel will den wirtschaftlich benachteiligten Staaten unter die Arme greifen. Auf keinen Fall dürfe es Kürzungen bei der »Entwicklungshilfe« geben, forderte sie. Allerdings ließ sie auch keinen Zweifel daran, dass Finanzmittel ohne Gegenleistung nicht zur Verfügung ständen. So brachte sie etwa Hilfen im Rahmen des »Compact with Africa« ins Spiel und machte zugleich deutlich, dass dazu auch »Anstrengungen der afrikanischen Seite und gute Regierungsführung« gehörten. Anders gesagt: Wofür die Finanzmittel eingesetzt werden und wohin die Rendite fließt, bestimmt der Geldgeber. Offenkundig geht es darum, der BRD im neokolonialistischen Wettlauf rasch mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern.

Unterdessen stellte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch öffentlich die Überlegung an, das für Juni in Camp David geplante G-7-Treffen nicht per globale Videokonferenz abzuhalten. Ein G-7-Gipfel in den USA wäre ein »großartiges Zeichen für alle«, twitterte Trump.

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