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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Schutzschirm«

Almosen für Kommunen

Finanzminister will Haushalte mit 57 Milliarden Euro entlasten. Unterfinanzierung bleibt strukturelles Problem
Von Steffen Stierle
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Vielerorts bröckelt in Schulen der Putz von den Wänden. Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert

Die Coronakrise verursacht den deutschen Kommunen hohe Kosten bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch verschärft sich die vielerorts ohnehin extrem angespannte Finanzlage. Am Sonnabend hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept vorgelegt, um die Gemeinden zu entlasten.

Doch dieses stößt auf Widerstand – aus den wohlhabenden Regionen und vom Koalitionspartner. Die Ideen des Finanzministers seien »nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt«, sagte etwa CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Schließlich ist man hierzulande stolz auf die soliden Haushalte. Man habe vernünftig gewirtschaftet, deswegen sei man nun in der Lage, Geld in die Hand zu nehmen, um gegen die Folgen der Coronapandemie anzukämpfen, so der selbstgefällige Tenor – meist in Abgrenzung zu den besonders hart von der Krise betroffenen südeuropäischen Ländern. Übersehen wird dabei: Das Schuldenproblem ist hierzulande auf der kommunalen Ebene angesiedelt, denn der Bund hat die Städte und Gemeinden durch zahlreiche Steuerreformen über Jahre finanziell ausgeblutet. »Die ganzen Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende kosten den Staat jährlich bis zu 45 Milliarden Euro, von diesen Ausfällen sind die Kommunen maßgeblich betroffen«, erläuterte Carl Waßmuth, Sprecher von »Gemeingut in BürgerInnenhand«, am Montag gegenüber jW.

Zugleich sind zahlreiche kostspielige Aufgaben auf die lokale Ebene ausgelagert worden, etwa im Zuge der Hartz-Reformen. Die Folgen der klammen Kassen sind längst sichtbar: Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Schulgebäude verfallen, Energieversorger und Kliniken werden privatisiert. Gegenwärtig stünden zahlreiche regionale Krankenhäuser vor der Pleite, sagte Waßmuth weiter. Diese hätten »Deutschland unter großen Opfern des Personals vor Zuständen wie in Italien, Spanien und dem Elsass bewahrt – und nun werden sie mit Schließung bestraft«.

Der Deutsche Städtetag weist schon lange auf die vielerorts extrem angespannte Finanzlage hin. Der Handlungsdruck sei hoch, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im vergangenen September, als das Statistische Bundesamt die jüngste Finanzstatistik veröffentlichte. Insbesondere die sogenannten Kassenschulden von 35 Milliarden Euro seien ein enormes Problem. Dedy: »Diese Schulden stehen nicht für Investitionen, sondern wurden aufgenommen, um die laufenden Aufgaben in den betroffenen Kommunen zu erfüllen. Sie sind Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort.«

Das war die Lage vor Corona. Schätzungen zufolge reißt die Krise allein durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ein zusätzliches Loch von rund zwölf Milliarden Euro in die Kommunalhaushalte. Um deren Kollaps zu verhindern, plädiert Scholz seit Wochen für einen »Schutzschirm«. Nun hat sein Ministerium ein entsprechendes Konzeptpapier entwickelt, demzufolge sollen Bund und Länder zu gleichen Teilen bis zu 57 Milliarden Euro bereitstellen, um Altschulden und Steuerausfälle der Städte und Gemeinden aufzufangen. Waßmuth kritisiert den Ansatz der Einmalzahlung: Die Kommunen bräuchten keine Almosen, sondern »regelmäßige auskömmliche Einnahmen«.

Doch selbst Scholz’ Einmalzahlung stößt auf erheblichen Widerstand aus den finanziell stärkeren Gegenden. Während vor allem Kommunen in NRW, dem Saarland und Rheinland-Pfalz unter dem Druck der Verschuldung ächzen – hier liegt die Gemeindeverschuldung pro Einwohner laut Statistischem Bundesamt zwischen 10.482 und 17.577 Euro – ist die Lage in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand zwischen 923 und 4.708 Euro relativ entspannt. Aus den wohlhabenden, südlichen Bundesländern kommt nun Protest: Scholz’ Konzept sei »langweilig und in der Sache falsch«, verlautbarte am Sonntag Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Chef Thomas Strobl. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einer »Unverschämtheit«. Die Vorschläge werde »Bayern keinesfalls mitmachen«.

So droht die finanzielle Entlastung der Kommunen an der mangelnden Solidarität der politisch Verantwortlichen in stärkeren Regionen und den erheblichen regionalen Ungleichgewichten zu scheitern. Mit diesen befasste sich im vergangenen August eine Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Fazit: »Wie gut die Menschen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, hängt zu einem guten Teil davon ab, wo sie wohnen.« Untersucht wurden die gesellschaftlichen Teilhabechancen in 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Aufgezeigt wurden tiefgreifende Unterschiede. Etwa hingen »die meisten ostdeutschen Regionen noch in vielen Bereichen zurück«. Dieses Schicksal teilten die Bewohner allerdings mit jenen »einiger westdeutscher Städte, vor allem im Ruhrgebiet, aber auch im Südwesten von Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein«, hieß es.

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