-
19.05.2020
- → Ausland
Kroatiens Parlament beschließt Neuwahlen
Zagreb. Das kroatische Parlament hat sich am Montag selbst aufgelöst und damit fünf Monate vor Ablauf seines Mandats den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte dem Vorschlag der Fraktionen der konservativen Regierungskoalition. Auch die Opposition votierte mehrheitlich für die Parlamentsauflösung. Kroatien bewältigt die Probleme der Coronapandemie bisher relativ gut. Die Regierungspartei HDZ hofft daher, bei einem früheren Wahltermin von ihrer Präsenz während der Krise zu profitieren. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
