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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Outgesourcte Atombomben

Washingtons Botschafterin in Warschau schlägt Polen als neuen Standort der in BRD gelagerten US-Atombomben vor
Von Reinhard Lauterbach
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Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, mit Piloten auf einer US-Luftwaffenbasis in Krzesiny (17.6.2019)

Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat ihr Gastland als Standort US-amerikanischer Atomwaffen vorgeschlagen. Wenn die Bundesrepublik die heute in Büchel in der Eifel gelagerten Systeme loswerden wolle, werde Warschau sie sicherlich gerne aufnehmen, so die Botschafterin am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Das in Form und Inhalt ziemlich undiplomatische Manöver erfolgte einen Tag, nachdem Mosbachers Kollege in Berlin, Richard Grenell, seinerseits die Bundesrepublik unter Druck gesetzt hatte: Die »nukleare Abschreckung« sei Kern der NATO-Strategie, so Grenell in einem Text, den die US-Botschaft in Berlin veröffentlichte. Und Berlin solle seinen Teil zur »gemeinsamen Sicherheit« beitragen. »Nuclear sharing«, also »nukleare Teilhabe«, bedeute im übrigen, dass die »Gastgebernationen« ein Recht hätten, über den Einsatz solcher Waffen angehört zu werden. Im Rückschluss: Die Bomben würden auch abgeworfen, wenn sie nicht in der BRD stationiert sind, nur hätte Berlin dann dabei nichts mehr mitzureden. Im Kern war Grenells Text also eine Drohung, die Bundesrepublik politisch zu marginalisieren.

Die deutsche Seite reagierte verschnupft, aber auf niedriger Ebene. Der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, schrieb einen lakonischen Gegentweet zur Äußerung Mosbachers. Die Bundesrepublik erfülle ihre Bündnisverpflichtungen, weitere Spekulationen seien deshalb gegenstandslos. Ein offizielles Statement von polnischer Seite gab es nicht.

Eine solche Stellungnahme ist laut polnischen Medien auch nicht zu erwarten. Denn Warschau wolle alles vermeiden, was die Bundesrepublik auf Distanz zur NATO bringen könnte. Es ist klar, warum: Im Falle eines Krieges in Osteuropa ist Deutschland als Logistikbasis immer noch gefragt – das letzte NATO-Manöver »Defender Europe 20« hat das gezeigt.

Sicher wäre Polen an einer Verstärkung der US-Präsenz im Lande interessiert, auch an einer nuklearen Komponente. Schon im Dezember 2015, die PiS regierte in Polen gerade einen Monat, hatte Tomasz Szatkowski, damals Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, öffentlich das Interesse seines Landes bekundet, am »Nuclear sharing« teilzunehmen. Seitdem ist es um das Thema allerdings still geworden. Offenbar haben die USA damit keine Eile.

Denn es bräuchte noch spezielle Bunker für die Lagerung der Atomwaffen und die Existenz geeigneter Trägersysteme bei der Luftwaffe des Gastlandes, also Polens. In Frage kämen beispielsweise die modernen »F-35«-Flugzeuge, von denen Polen 32 beschaffen will. Allerdings bisher nicht in einer Ausstattung, die den Einsatz als Atomwaffenträger ermöglicht. Das kann man sicher ändern, aber das würde viel Geld und einige Zeit kosten.

Es bleibt die Frage, ob die Verlegung dieser Waffen um eine Flugstunde nach Osten militärisch überhaupt Sinn ergeben würde. Erstens würde es bedeuten, die NATO-Russland-Charta von 1997 offiziell aufzukündigen. Polen will das zwar seit langem, aber den USA ist der gegenwärtige Schwebezustand erkennbar ganz recht. Diese Charta besagt unter anderem auch, dass die NATO in ihren »neuen« Mitgliedstaaten keine Nuklearwaffen unterbringen werde.

Zweitens wären Stützpunkte in Polen durch russische Schläge schneller zu neutralisieren als solche in Belgien, den Niederlanden oder der Eifel. Die russischen »Iskander«-Raketen sind sehr schnell, bis Warschau benötigen sie fünf Minuten. Praktisch hieße das, dass die Einsatzschwelle für Atomwaffen dramatisch sinken würde – nach der Logik: Lieber gleich abschießen, bevor der Gegner sie ohnehin ausschaltet.

Da sich die USA die Entscheidung über einen solchen Einsatz ausdrücklich allein vorbehalten, scheint deshalb insbesondere aus ihrer Sicht eine Verlegung von Atomwaffen nach Polen unzweckmäßig. Denn Washington würde sich ohne Not unter Handlungszwang infolge konventioneller Kriegsereignisse setzen, die die USA selbst gar nicht bedrohen. Der Möchtegernfrontstaat Polen hätte das sicher gern, auch wenn er davon am meisten gefährdet wäre. Ziehen die USA mit, weiß man: Sie wollen die Eskalation.

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