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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Burundi wählt – trotz alledem

Abstimmung über neuen Präsidenten von Gewalt zwischen politischen Gegnern überschattet. Konflikt mit WHO wegen Pandemie
Von Georges Hallermayer
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Als gäbe es keine Pandemie: Nochpräsident Pierre Nkurunziza (r.) und sein »Thronfolger« Evariste Ndayishimiye (Gitega, 27. April)

Trotz Pandemie wählen am morgigen Mittwoch die rund elf Millionen Einwohner Burundis, dem ärmsten Land Afrikas, einen neuen Präsidenten. Nach der neuen Verfassung vom Mai 2018 hätte der amtierende Staatschef Pierre Nkurunziza auch zum vierten Mal antreten können. Aber wie bei der letzten Wahl 2015 versprochen, tritt er ab und seine Partei »Nationaler Rat zur Verteidigung der Demokratie – Kräfte für die Verteidigung der Demokratie« (CNDD-FDD) schickt den 52jährigen General Évariste Ndayishimiye gegen den Herausforderer, den früheren Rebellenchef Agathon Rwasa von der neugegründeten Partei »Nationaler Rat für die Freiheit« (CNL), ins Rennen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Regierung des ostafrikanischen Landes den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersetzt und keine Massentests und Ausgangssperren eingeführt. Statt dessen werden Hygieneregeln und das Prinzip des Abstandhaltens propagiert und Barrieren aufgestellt. Im übrigen setzt die Regierung wie Nachbar Tansania auf »Gottvertrauen« und das Immunsystem seiner jungen Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 17 Jahren. ­Vergangene Woche spitzte sich der Konflikt zu, und der WHO-Landesdirektor sowie drei weitere Experten wurden des Landes verwiesen. Inoffiziell heißt es, sie hätten »Tests ausgegeben und Proben eingesammelt«, so das burundische Nachrichtenportal Region Week am 13. Mai. Mit Stand Montag sind offiziell 42 Coronavirusinfektionen sowie ein Covid-19-Todesfall bestätigt worden, wie der Sender Africanews auf seiner Homepage berichtete. Auch im Wahlkampf wurden demnach Großveranstaltungen abgehalten, mit Wassereimern und Seife als Schutzmaßnahme.

Was die Gesundheit betrifft, war das HI-Virus lange Jahre Bedrohung Nummer eins in Burundi. Malaria und Cholera kosten jährlich Tausende von Leben, Ebola droht sich aktuell erneut vom Nachbarland DR Kongo her auszubreiten. Der Anteil des Budgets von Gesundheitsminister Thaddée Ndikumana beträgt in dem armen Land immerhin über drei Prozent des Staatshaushalts. Verlassen kann sich Burundi auf solidarische Hilfe aus der Volksrepublik China, die Medikamente und Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen US-Dollar bereitstellt, wie der staatliche Sender RTNB online am 4. April meldete.

Als Nkurunziza im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl 2015 entgegen den verfassungsrechtlichen Bestimmungen seine dritte Kandidatur angekündigt hatte, eskalierten die Spannungen. Oppositionskräfte riefen zum Wahlboykott auf, laut UNO gab es damals innerhalb weniger Monate mehr als 200 Todesopfer, zudem verließen rund 200.000 Menschen Burundi. In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht zeigt sich die zuständige UN-Untersuchungskommission beunruhigt über die Zunahme der politischen Intoleranz und die zahlreichen Gewalttaten im Wahlkampf. Vor allem hätten Zusammenstöße zwischen Mitgliedern von CNDD-FDD und CNL mehrere Verletzte und sogar Tote gefordert. Für Hassreden und Aufstachlung zur Gewalt gegen politische Gegner sei vor allem die Regierungspartei verantwortlich, würde dafür aber nicht zur Rechenschaft gezogen.

Herausforderer Rwasa vom CNL hatte bereits im Februar erklärt, die Wahlen nur anzuerkennen, »wenn sie transparent organisiert sind«. Die Regierung hat als Wahlbeobachter allein Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) aus Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Südsudan eingeladen. Entgegen den sonst abgelehnten Pandemiemaßnahmen sind diese jedoch verpflichtet, sich in eine 14tägige Quarantäne zu begeben, wie Region Week am 10. Mai meldete. Die UNO warnte in ihrem Bericht bereits davor, »dass unter diesen Bedingungen die Durchführung des Wahlprozesses und/oder die Bekanntgabe der für den 4. Juni vorgesehenen offiziellen Wahlergebnisse zu Auslösern eines neuen und tieferen Zyklus politischer Gewalt werden könnten«.

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