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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 4 / Inland
Opposition in der Coronakrise

Wohin treibt Die Linke?

Gesellschafts- und Wirtschaftssystem stecken in der Krise. Doch Partei fehlt sozialistisches Aktionsprogramm und sichtbare Strategie. Ein Kommentar
Von Thies Gleiss
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Spitzenstrategen: Bundesvorsitzende Katja Kipping (M.), Bernd Riexinger (l.) und der damals kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf (8.6.2018)

Es sei die Stunde der Exekutive. Die Regierung heimst neuen Zuspruch ein, die Opposition kommt nicht vor. Auch wenn in einer Krisenlage an dieser Regel etwas dran ist, so muss es doch kein Automatismus sein. Schon gar nicht für eine linke Oppositionspartei. Aber die Partei, die sich leicht anmaßend Die Linke nennt, hat gegenwärtig Probleme, Gehör zu finden.

Sie ist nicht schnell und handlungsfähig genug, um auf das tägliche Durchziehen der nächsten Notmaßnahme der Regierung im Zuge der Coronakrise zu reagieren. Wer Die Linke kennt, weiß, warum: In ihr existieren unterschiedliche linke strategische Vorstellungen.

Auf der »Strategiekonferenz« vor einigen Wochen konnte dies bestaunt werden. Das Angebot reichte von radikaler Gesellschaftsumwälzung, ausgehend von Klassenkämpfen und sozialen Massenbewegungen, über die seit über hundert Jahren unverdrossen vorgetragenen reformistischen Vorstellungen, den Kapitalismus friedlich in eine andere Gesellschaft hinüberwachsen zu lassen – am besten in eine sozialistische – bis hin zu technokratischen Modellen, überwiegend von Profiparlamentariern und Hauptamtlichen vorgetragen. Jene wollen mit allerlei Absprachen und Bündnissen mit real existierenden anderen gesellschaftlichen Akteuren – oder auch gern mal mit erfundenen Akteuren – den Marsch durch die Institutionen bis hin zur Regierungsübernahme vollbringen und auf diesem Weg nebenbei auch noch einträgliche persönliche Karrieren hinlegen.

Wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse sich krisenhaft zuspitzen und gleichzeitig die Ausnahmesituation kommt, in der die Politik gegenüber der Ökonomie kurzzeitig die Oberhand gewinnt, dann reicht eine solche strukturelle Langsamkeit – böse Leute sagen auch Langweiligkeit – für eine linke Partei nicht aus. Dabei ist die politische Lage nicht schlecht.

Zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Linken steckt das kapitalistische System in einer weltweiten Krise. Ein Virus war der Auslöser dafür, dass die lange vorhandenen und in den letzten Monaten erkennbaren Krisenfaktoren zusammenlaufen und sich zuspitzen. So wirken eine strukturelle Krise im Zuge der neuen Informationstechnologien, eine aktuelle Absatz-, Profit- und Überproduktionskrise – wie sie im Kapitalismus periodisch vorkommt – und eine ökologisch-klimatische Krise, die große Gefahren für die Zukunft der gesamten Biosphäre mit sich bringt, zusammen.

Das System steckt in der Krise, und seine politischen Vortänzer stellen selbst die »Systemfrage«. Warum haut Die Linke nicht mit aller Macht in diese Kerbe und antwortet mit einem sozialistischen Aktionsprogramm? Statt dessen ist den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Schatzmeister Harald Wolf und Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler nichts Besseres eingefallen, als der Partei in einem neuen »Strategiepapier« vorzuschlagen, sich jetzt schon für ein Regierungsbündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen auszusprechen. Egal, was die niedrigen Umfragewerte von zusammen gerade 40 Prozent sagen; egal, wie kapitalismusverliebt die Grünen herumtanzen und egal, wie hoffnungslos der Versuch der SPD ist, sich den bürgerlichen Regierungssachzwängen zu unterwerfen. Auf der jüngsten Vorstandssitzung gab es für den Schmarrn neben der Autorin und den Autoren nur eine einzige unterstützende Stimme. Der Rest hat mit unterschiedlicher Vehemenz den Kopf geschüttelt.

Noch ist Zeit bis zum nächsten Parteitag im November. Aber eine politisch deutlichere und also sichtbare Strategie sollte sich Die Linke schon ausdenken.

Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand von Die Linke und einer der Bundessprecher der Parteiströmung »Antikapitalistische Linke«

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Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus S. (19. Mai 2020 um 08:02 Uhr)
    Ohne politische Positionen gibt es keine Gegenstrategie. Die Linke und auch die DKP haben weder in der Flüchtlingskrise noch jetzt bei der Coronapandemie eine Gegenstrategie entwickelt. Sie starren wie der Frosch auf die Schlange und labern die seit Jahrzehnten gleichen Parolen, die natürlich im Prinzip richtig sind, aber für die aktuellen Situationen keine Lösung bieten. Nur ein bisschen Rummotzen wird nicht genügen.
  • Beitrag von Hagen R. aus R. (19. Mai 2020 um 08:41 Uhr)
    Der Artikel fordert einen sozialistischen Aktionsplan – welche konkreten Ziele sollte der denn erreichen wollen, und mit welchen Mitteln?

    Die Situation ist doch die, dass das revolutionäre Erreichen einer sozialistischen Wirtschaftsordnung aktuell eine Erfolgsschance von exakt null hat. Dazu fehlt nämlich schlicht eine linke Partei, die das Vertrauen vieler Werktätiger hat. Selbst wenn man Die Linke komplett als sozialistische Partei zählte, läge man im einstelligen Prozentbereich. Was bei einem Sturz des liberalen bürgerlichen Systems herauskäme, wäre also im schlimmsten Fall eine braune Diktatur, sehr wahrscheinlich aber schlicht ein autoritäreres bürgerliches System.

    Ziel muss es daher doch sein, die Akzeptanz der sozialistischen Idee in der Bevölkerung zu erhöhen, indem Menschen, die offen als Sozialisten auftreten, tatsächliche Verbesserungen für die abhängig Beschäftigten durchsetzen und so Vertrauen gewinnen. Das kann durch außerparlamentarischen Druck oder durch kluges parlamentarisches Handeln geschehen, im Idealfall durch eine koordinierte Nutzung beider Möglichkeiten.

    Ein die Realität ignorierender sozialistischer Umsturzversuch, der gegen die Mehrheitsüberzeugung der Bevölkerung gerichtet ist, wäre schlicht ein Putsch (zudem ein sofort zum Scheitern verurteilter), der die sozialistische Idee für lange Zeit beschädigen kann.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Jürgen Harms: Kleine Schritte Sehr geehrter Herr Gleiss, wenn ich als links tickender Normalbürger Ihren Kommentar »Wohin treibt Die Linke?« in der jungen Welt lese, kann ich mich über die Frage, warum Die Linke nicht in die Kerbe...
  • Heinrich Hopfmüller: Ziele gäbe es genug Eine Teilprogrammatik für Die Linke ist schon in der gleichen Ausgabe auf Seite 3 (»Schwerpunkt«) zu finden: »Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Rekommunalisierung der Krankenhäuser, bessere Bezahlung ...
  • alle Leserbriefe

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