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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 4 / Inland
Aktionen gegen Leerstand

»Legitim und notwendig«

In Dresden wehren sich Hausbesetzer gegen Kriminalisierung. Nutzungskonzept für leerstehende Gebäude vorgelegt
Von Steve Hollasky, Dresden
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Unter den Augen der Staatsgewalt: Ein weiteres besetztes Grundstück in der Dresdener Neustadt (22.1.2020)

Wo Wohnraum Ware ist, wird er für die meisten knapp. Zugleich stehen gemäß Profitlogik unrentable Immobilien leer und verkommen zusehends. Derzeit kämpfen unter anderem in Dresden Aktivisten der Hausbesetzerszene gegen ihre Kriminalisierung. So haben am Montag unter dem Motto »Träume brauchen Räume« rund 50 Menschen vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert. Der Protest war bereits am Tag zuvor in einer Mitteilung der Gruppe »Wir besetzen Dresden« angekündigt worden. Auf Transparenten forderten die Demonstrationsteilnehmer auch erschwingliche Wohnungen. Anlass der Kundgebung war der Beginn eines Strafprozesses gegen zwei Aktivisten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich im Januar an der Besetzung von drei Gebäuden im Besitz der »Argenta-Group« beteiligt zu haben (jW berichtete). Als Reaktion auf die weitere Verteuerung von Wohnraum in der sächsischen Landeshauptstadt hatten Mitstreiter von »Wir besetzen Dresden« sowie Anwohnerinnen und Anwohner das »Putzi«-Gelände, welches früher einem Zahnpastahersteller gehört hatte, für mehrere Tage besetzt und ein Nutzungskonzept für die seit 30 Jahren leerstehenden Gebäude vorgestellt.

»Die Solidarität war groß«, schilderte Lann Schmidt, Sprecherin der Gruppe »Wir besetzen Dresden«, am Montag gegenüber junge Welt. Leute hätten selbstgebackenen Kuchen vorbeigebracht und ihre Hilfe angeboten. Das habe die Besetzenden zum Weitermachen ermutigt. Die Aktivisten wollen, dass auf dem verlassenen Gelände Wohnungen sowie ein Kultur- und Bildungszentrum entstehen. Dem Traum vom Leben jenseits von Profit- und Verwertungslogik setzte jedoch einstweilen eine Räumung durch Polizei und Sondereinsatzkommando am 22. Januar ein jähes Ende.

Insgesamt 21 Personen wurden auf dem »Putzi«-Gelände aufgegriffen, gegen sieben von ihnen stellte die Eigentümerfirma »Argenta Group« Strafantrag. Schmidt zufolge seien Hausbesetzungen dennoch »legitim und notwendig«. Sie forderte in der Mitteilung vom Montag die »Kriminalisierung der Besetzenden« zu stoppen. Gerade an »selbstverwalteten Räumen, in denen basisdemokratische, unkommerzielle Projekte Platz« finden würden, mangele es in Dresden und anderswo. Zugleich stünden Häuser »sinnloserweise leer« und würden verfallen.

Für die sächsische Justiz fand Schmidt wenig lobende Worte. »Uns wundert vor allem, wie schnell die Prozesse jetzt während der Coronazeit durchgezogen werden«, erklärte die Sprecherin gegenüber jW. Die Gruppe befürchte, dass die Prozesse dazu dienen sollen, ein Exempel zu statuieren und Gleichgesinnte einzuschüchtern. In der Mitteilung erklärte die Gruppe zudem, die sächsische Justiz wolle mit ihrem Vorgehen verhindern, dass sich ein »gesellschaftlicher Konsens zum Recht auf Stadt und Wohnraum« bilde. Man würde versuchen die Prozesse während der Coronakrise »möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen«, weil dem Gericht an Öffentlichkeit nicht gelegen sei. Für »Wir besetzen Dresden« ist jedoch auch die Angelegenheit mit dem »Putzi«-Gelände weiterhin »nicht vom Tisch«, so ihre Sprecherin. Man wolle weiter versuchen, mit der »Argenta«-Group als Eigentümer und deren Geschäftsführer Helmut Röschinger in Verhandlung zu treten.

Dieser schmückt sich unterdessen mit dem Engagement einer von ihm ins Leben gerufenen Stiftung für »Bildung (...) und Kultur sowie Alte und Behinderte und andere hilfsbedürftige Personen«, wie es im Stiftungsverzeichnis von Bayern heißt. Dennoch griff das Immobilienunternehmen im Falle der Dresdner Besetzungsaktion zum Mittel der Anzeige. Den Kampf gegen Leerstand will »Wir besetzen Dresden« indes nicht aufgeben. »Dafür ist uns dieses Thema zu wichtig«, so Schmidt. Die Aktivisten hatten in den Monaten vor der Besetzung des »Putzi«-Geländes in teils viel beachteten Aktionen das Problem steigender Mieten und fehlender kultureller wie politischer Freiräume häufig thematisiert. Nach eigenen Angaben solidarisierten sich bei kurzzeitigen Besetzungen auch immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner mit den Anliegen der Gruppe.

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