Zum Inhalt der Seite

Parlamentsmehrheit von Macron wackelt

Paris. Die Mehrheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Nationalversammlung wackelt. Der Abgeordnete Aurélien Taché hat angekündigt, die Fraktion von La République en Marche (LREM) zu verlassen. »Ich bin ein Mann der Linken. Damit das so bleibt, muss ich LREM verlassen», sagte er. Gleichzeitig berichteten französische Medien, dass sich in den kommenden Tagen eine neue Fraktion im Unterhaus des französischen Parlaments bilden will, woran auch Mitglieder der LREM beteiligt sind. »Ich bedauere diese Spaltungen«, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag. Die Partei habe die Links-rechts-Spaltung überwinden wollen. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 289 Sitzen - Macrons Unterstützer halten derzeit noch 295. Zu Beginn der Legislatur waren es deutlich über 300 Mandate. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 1, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!