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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Atomares Wespennest

Von Arnold Schölzel
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Am 19. April meldete der Spiegel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wolle 45 Exemplare des Boeing-Kampfflugzeuges F-18 in den USA bestellen. 30 davon sollten die in der Eifel gelagerten US-Atombomben im Rahmen der sogenannten nuklearen NATO-Teilhabe ab 2025 transportieren und abwerfen können. Mit der SPD gebe es heftigen Streit, mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wurde demnach nicht gesprochen, nur Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien vertraulich konsultiert worden.

Öffentlich gab es Streit vor allem in der SPD. Am 5. Mai verzichtete eine der mächtigsten Figuren in der Partei, der haushaltspolitische Sprecher im Bundestag und rechte Sozialdemokrat, Johannes Kahrs, auf alle politischen Ämter, weil Mützenich ihn nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert hatte. CDU und CSU waren allerdings auch nicht für ihn. Am 7. Mai wurde die SPD-Abgeordnete Eva Högl vom Bundestag in dieses Amt gewählt.

Am 3. Mai war da bereits im Berliner Tagesspiegel am Sonntag ein Interview mit Mützenich erschienen, in dem er die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in der NATO in Frage stellte. Flankenschutz erhielt er am selben Tag vom SPD-Kovorsitzenden Norbert Walter Borjans in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mützenich habe »in ein Wespennest gestochen«, resümierte Jürgen Trittin (Die Grünen) nun in der Welt und wunderte sich, neu sei »an der SPD-Position gar nichts. Es ist Parteiprogramm. Noch 2010 war sogar der Bundestag unter Einschluss der damals regierenden CDU/CSU wie FDP einmütig dieser Auffassung«. Das wirklich Bemerkenswerte in der Debatte ist nun gerade das: Außer Trittin erwähnten weder Mützenich noch seine Widersacher – mit Ausnahme von Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) – dieses Dokument auch nur mit einer Silbe. Über den Grund dafür lässt sich nur mutmaßen. Ein Fingerzeig mag eine Äußerung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) bei seiner Begründung des Beschlusses am 24. März 2010 im Bundestag sein: »Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, in dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung werden wird.«

Die Entscheidung ist gefallen: Es war das Jahrzehnt der stärksten Aufrüstung der NATO, auch auf atomarem Gebiet. Spätestens mit dem NATO-Gipfel von Warschau 2016 war klar: Verstärkte atomare Abschreckung gegenüber Russland geht einher mit der Absicht, durch eine »Modernisierung« getaufte Erneuerung der in Europa gelagerten US-Atomwaffen einen atomaren Krieg führbar zu machen. 2018 übernahm US-Präsident Donald Trump dies in die Nukleardoktrin seiner Administration. Das hatte Mützenich auch als einen Grund für seinen Vorstoß genannt: Trump wolle die in der Eifel und in anderen NATO-Ländern gelagerten Bomben »durch modernisierte, zielgenauere atomare Lenkwaffen ersetzen«. Mützenich: »Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.«

Das Echo war in Wortwahl und Ablehnung einhellig: »Traum«, »Wunschreich« etc. Schließlich schickte Washington seinen Botschafter Richard Grenell vor. Er schrieb am Donnerstag in einen Gastkommentar für die Welt: »Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.« Trittin übersetzt das mit: Die USA bräuchten die »tätige Mithilfe Deutschlands« für die neuen Atomwaffen, nämlich durch Kauf neuer Trägersysteme »wie die F-18«.

Es geht den USA ums Geschäft und um einen wichtigen Baustein in der NATO-Angriffsstrategie gegenüber Russland. Das reicht, um Mützenich und die SPD insgesamt einer Eskalation auszusetzen.

Es geht den USA ums Geschäft und um einen wichtigen Baustein in der NATO-Angriffsstrategie gegenüber Russland. Das reicht, um Mützenich und die SPD insgesamt einer Eskalation auszusetzen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. N.: Doppelbeschluss Im Parteiprogramm mag es drinstehen, dass man gegen Atomwaffen sei, aber im Koalitationsvertrag soll drinstehen, dass die SPD sich zur »Transportfähigkeit der Atomwaffen« bekenne....

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