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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 12 / Thema
Die Pandemie und die Folgen

Katalysator Corona

In der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu
Von Stefan Huth
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Regressiver Protest: »Coronarebell« auf der Kundgebung »Querdenken 711« in Stuttgart (9.5.2020)

Der globalen Wirtschaft droht ein Schlag ins Kontor, möglicherweise sogar der Kollaps. Es ist bereits einige Wochen her, dass der Weltwährungsfonds vor einem »riesigen« Schock für die Weltökonomie warnte. IWF-Chefin Gita Gopinath verband ihre Wirtschaftsprognose Mitte April mit der Vermutung, 2020 werde die schlimmste Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren bringen. »Diese Krise ist wie keine andere bisher«, so ihre Einschätzung.

Düstere Perspektiven zeichnen sich ab: Allein in den 27 EU-Staaten wurde für rund 42 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt. Aktuellen Schätzungen des großen Kreditversicherers Euler Hermes zufolge wird die Coronapandemie doppelt so viele Firmenpleiten nach sich ziehen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Der Volkswagen-Konzern teilte Anfang des Monats mit, er habe im ersten Quartal nur zwei Millionen Fahrzeuge ausliefern können – 23 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Nach Darstellung der Branche von Mitte April wird jeder dritte Hotel- und Gastronomiebetrieb hierzulande pleite gehen, stünden insgesamt rund 70.000 Unternehmen vor dem Bankrott. Es sind dies Prognosen auf unsicherer Datenbasis, denn die ökonomische Entwicklung hängt hierorts wie weltweit von der weiteren Entwicklung der Seuche ab – und da gibt es Unwägbarkeiten sonder Zahl, nicht nur in puncto Dauer (»zweite Welle«) und betroffene Regionen, sondern auch hinsichtlich der Entwicklung wirksamer Impfstoffe bzw. Medikamente.

China steigt auf

Das Virus trifft auf eine krisengebeutelte Weltökonomie. Bereits vor Beginn der Pandemie mehrten sich die Zeichen für eine langanhaltende, tiefe Rezession, gab es branchenübergreifend Absatzprobleme infolge von Überproduktion. Diese Prozesse beschleunigen sich nun, spitzen sich durch Klimakrise und globale Migrationsbewegung zu, beides verstärkt durch imperialistische Kriege rund um den Erdball. Insbesondere der Einbruch der US-Ökonomie mit einer Rekorderwerbslosigkeit – seit Mitte März haben in den Vereinigten Staaten 36 Millionen Menschen ihren Job verloren – und daraus resultierender Massenverelendung wird unabsehbare Folgen haben. Diese werden nicht nur die Staaten des wohlhabenden Nordens treffen, sondern vor allem und mit besonderer Wucht die der sogenannten dritten Welt.

Die durch das neuartige Virus SARS-CoV-2 ­dynamisierte weltweite Entwicklung ist im Begriff, eine historische Zeitenwende einzuleiten. Es spricht vieles dafür, dass die Volksrepublik China gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen wird und bereits deutlich früher als erwartet die Vereinigten Staaten von Platz eins der ökonomischen Weltspitze verdrängen könnte. Bei Strafe ihrer eigenen Schwächung werden die Staaten der EU ihre transatlantischen Bindungen lockern und sich künftig stärker gen Osten orientieren müssen. Zwischenimperialistische Konkurrenz verschärft sich, die Gefahr eines großen Krieges, entfesselt durch ein im Niedergang befindliches US-Imperium, wird wachsen. Die Versuche führender Kreise in Washington, Beijing die Schuld an der Coronapandemie und ihren Folgen zuzuschieben, zeugen von wachsender Aggressivität gegenüber dem verhassten Konkurrenten – aber auch von Hilflosigkeit.

Strukturen der bürgerlichen Herrschaft von Weltbank, NATO bis zur Europäischen Union sind durch innere Widersprüche in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, Gleiches gilt für supranationale Einrichtungen wie die UNO oder die Weltgesundheitsorganisation WHO. In vielen Staaten des Westens steckt der bürgerliche Parlamentarismus in einer Legitimitätskrise, erweist sich die Bildung stabiler Regierungen infolge schwächelnder »Volksparteien« und rasch wechselnder Mehrheiten als problematisch. Unterdessen ­erfreuen sich nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen wachsenden Zulaufs; sie stellen die Systemfrage von rechts.

All diese Entwicklungen betreffen selbstredend auch unmittelbar die Bundesrepublik Deutschland. In den durch das neuartige Coronavirus entstandenen Verwerfungen nimmt Kanzlerin Angela Merkel ihre Rolle als ideelle Gesamtkapitalistin wahr und versucht mit aller Macht, den Laden zusammenzuhalten. »Systemrelevante« Konzerne von Lufthansa, Thyssen-Krupp bis Volkswagen, die in der Vergangenheit von standortpolitischen Maßnahmen profitierten, werden nun staatlicherseits mit Milliardensummen gestützt. Die Schuldenbremse wird gelockert, bei der Kreditvergabe gibt es »keine Grenze nach oben«, so Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 13. März. »Wir legen alle Waffen auf den Tisch.«

Die Mittelschichten ächzen unter der Last der ihnen auferlegten Zumutungen, unterdessen wächst die Kapitalkonzentration und mit ihr die Macht der Monopole. Der Klassenkampf ist nicht ausgesetzt, Hilfsleistungen für die lohnabhängig Beschäftigten fallen folglich ingesamt eher dürftig aus. Es sind in aller Regel Einmalzahlungen, zudem an harte Bedingungen geknüpft und für die Betroffenen mittel- und langfristig allenfalls ein Trostpflaster. Schon jetzt lässt sich sagen: Zehntausende Existenzen werden durch drastische Einkommensverluste infolge der Maßnahmen zur Coronaeindämmung vernichtet werden. Unabhängig von den ökonomischen sind auch die sozialen Folgen enorm und treffen vor allem die ärmeren und ärmsten Teile der Bevölkerung: fehlende Betreuung von Kindern, denen zugleich Lern- und Bildungschancen genommen werden, Vereinsamung, Depression, häusliche Gewalt, Isolation von Menschen in Behinderten-, Alten- und Pflegeeinrichtungen. Die ohnehin prekäre Lage von Geflüchteten und Saisonarbeitern in Sammelunterkünften verschlechtert sich drastisch.

Anarchie der Regulation

Das Virus trifft auf eine bürgerliche Demokratie in der Krise. Deren Defizite werden durch die Pandemie schonungslos offengelegt: Trotz entsprechender Vorwarnungen zeigte sich die Bundesregierung zunächst gänzlich unvorbereitet auf die Situation, wiegelten der Leiter des Robert-Koch-Instituts Lothar H. Wieler (»Wir sind gut gewappnet«) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, »Wir haben alles unter Kontrolle«) noch Ende Januar ab und ignorierten die akute Gefahr. Ein konsistenter Notfallplan existierte nicht, selbst persönliche Schutzausrüstung für das medizinische Personal war Mangelware. Offizielle Empfehlungen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für die Allgemeinbevölkerung blieben Wochen hindurch widersprüchlich, nicht zuletzt, weil entsprechendes Material für eine konsequente Lösung noch nicht verfügbar war.

Im Unterschied zu anderen Staaten wie den USA, Italien oder Großbritannien handelte die Regierung dennoch vergleichsweise frühzeitig und beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie: die Empfehlung, Großveranstaltungen mit über 1.000 Personen abzusagen, Einreisebeschränkungen, am 22. März schließlich der Beschluss von Bund und Ländern, Kontaktbeschränkungen einzuführen. Unterdessen wurden die Resultate der neoliberalen Offensive im auf Profit getrimmten Gesundheitswesen offenkundig und allseits beklagt: personelle Unterversorgung, fehlende Intensivbetten- und Testkapazitäten, Mangel an Beatmungsgeräten und besagter Schutzausrüstung.

Die Eindämmungsmaßnahmen, so notwendig sie waren, wurden zu spät eingeleitet, uneinheitlich und vielerorts willkürlich und widersprüchlich gehandhabt. Das zeigt: Mit der kapitalistischen Anarchie der Produktion korrespondiert im bundesdeutschen Föderalismus eine Anarchie der Regulation. Diese Situation gewinnt infolge der nun einsetzenden Lockerungsmaßnahmen an Brisanz, je mehr die allgemeine Akzeptanz der Restriktionen – auch infolge der geschilderten ökonomischen Verwerfungen – abnimmt. Die Prioritätensetzung ist dabei eher von wirtschaftlichen als von sozialen Erwägungen bestimmt. Der Spiegel fasste das paradoxe Vorgehen am 6. Mai in die Schlagzeile »Kitakinder können bald in den Biergarten«.

Der wachsende Unmut in der Bevölkerung ist auch auf die miserable Informationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Diese hat ihre Verantwortung gleichsam an eine kleine Zahl ausgewählter Virologen delegiert, die seither eine Art Expertenregierung neuen Typs bilden. Während Merkel sich vorzugsweise um den Erhalt des großen Ganzen kümmert, wird die parlamentarische Demokratie in Frage gestellt (z. B. im Ersten und im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Irrationale Panik- und Hamsterkäufe zeugten bereits zu Beginn der Coronapandemie bundesweit vom schwindenden Vertrauen breiter Kreise der Bevölkerung in die Regierung. Diese nutzt, wenig erstaunlich, die präzedenzlos unübersichtliche Situation, um neben der Duldungsbereitschaft der Bevölkerung neue Instrumente der Massenkontrolle und Repression zu testen: Einschränkung von Grundrechten (Ausgeh-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote), Überwachungsmaßnahmen (Tracking-App, Immunitätsausweis) sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern, u. a. zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Und selbstredend wird sie den Ausnahmezustand auch nutzen, um soziale Grausamkeiten zu verabschieden, perspektivisch etwa weitere Streichungen bei der Grundsicherung.

Keine normale Grippe

Diese Krise verändert die gesellschaftlichen Verhältnisse von Grund auf. Corona wirkt dabei wie ein Katalysator, der politische und soziale Prozesse beschleunigt, systemstützende wie oppositionelle Kräfte neu sortiert. Doch auch die herrschenden Kreise des Westens können aus dem Lockdown nur sehr begrenzten Nutzen ziehen, zumal sich das Virus naturgemäß klassenindifferent »verhält« (auch wenn Reiche gegen die Folgen einer Infektion besser gewappnet sind). Ihr Interesse an Werksschließungen oder Manöverabsagen dürfte sich ebenfalls in engen Grenzen halten. Das Bundesinnenministerium hat daher am 4. April ein Papier zur Covid-19-Eindämmung, speziell zum Übergang von einer Verlangsamung in eine »Viruskontrollphase«, erstellt. Darin werden Lockerungsmaßnahmen erörtert, die teilweise bereits umgesetzt wurden. Zu deren Begründung heißt es: »Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass die Pandemie noch viele weitere Monate andauern und wohl bis ins Jahr 2021 reichen wird, da wir aus heutiger Sicht nicht fest davon ausgehen können, dass vorher ein wirksames Medikament oder ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen werden. Allerdings ist es angesichts der durch den Lockdown unweigerlich ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Schäden unvorstellbar, diesen Kontrollansatz über einen längeren Zeitraum fortzusetzen.« Demnach gelte es jetzt, Maßnahmen zu planen und durchzusetzen, die sicherstellten, dass »nach Lockerung der Ausgangsbeschränkungen die Ansteckungsrate pro erkrankter Person nachhaltig unter 1,0 gehalten« werde, »vergleichbar mit den Ergebnissen in den meisten Ländern mit ›SARS-Erfahrung‹ in Asien«.

Über das neuartige humanpathogene Virus SARS-CoV-2 kursieren in Fachwelt und Medien ein Wirrwarr von Zahlen sowie eine für den Laien unüberschaubare Menge an Detailinformationen. Eine wissenschaftliche Einschätzung bzw. Erörterung der Positionen kann daher an dieser Stelle nicht geleistet werden. Es sei statt dessen auf das laufend aktualisierte »Corona-Kompendium« des Diplom-Biologen und jW-Autors Andreas Wessel verwiesen, abrufbar unter www.jungewelt.de. Dieser fundierten Faktensammlung, die einen Überblick über den gegenwärtigen Wissensstand zum noch immer nicht umfassend erforschten Virus gibt, sind einige der folgenden Angaben entnommen.

Am 31. Dezember 2019 setzten die chinesischen Behörden die WHO über eine Häufung von Fällen ungewöhnlicher Lungenentzündungen in der Millionenmetropole Wuhan in Kenntnis. Kurz darauf, am 8. Januar 2020, wurde ein neuartiges Coronavirus als Ursache identifiziert, am 11. Januar stellte China dessen vollständiges Genom online, und am 20. Januar wurde die Mensch-zu-Mensch-Übertragbarkeit aufgrund epidemiologischer Daten bestätigt. Drei Tage danach leiteten die Behörden beispiellos radikale Kontrollmaßnahmen ein und riegelten Wuhan vollständig ab.

Seither verbreitet sich das Virus, das exponentielle, also außergewöhnlich hohe Wachstumsraten aufweist, mit enormer Geschwindigkeit rund um den Globus. Diese besondere Verbreitungseffizienz erweist sich im Rahmen der Pandemiebekämpfung als zentrales Problem. Für bestimmte Personengruppen ist die Infektion mit SARS-CoV-2 lebensbedrohlich oder gar tödlich. Andreas Wessel: »Die Sterberate ist derzeit nur sehr schwer einzuschätzen, da die realen Infektionszahlen mangels flächendeckender Tests nicht einmal annähernd bekannt sind. Die aktuelle (15. Mai 2020) Sterberate als Verhältnis von gemeldeten Fällen (positiv getesteten Infizierten, diese fast immer mit Symptomen) und Verstorbenen liegt zwischen 2,4 Prozent in Südkorea und 16,4 Prozent in Belgien. (…) Allerdings gehen Schätzungen von einer starken Untererfassung der Infizierten aus.«

Virologen und Epidemiologen vertreten nahezu einhellig die Auffassung, dass das neuartige Coronavirus vor allem aufgrund besagter Verbreitungseffizienz in Kombination mit seiner besonderen Bedrohlichkeit für »Risikogruppen« (Personen ab 60 Jahre, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen) eine Gefahr für die Menschheit insgesamt darstellt und daher nach Möglichkeit ausgerottet werden muss. Um das zu erreichen, muss die Infektionskurve in allen Ländern zwingend abgeflacht werden. Dazu bedarf es neben strikten Maßnahmen zur Distanzwahrung einer möglichst lückenlosen Verfolgung der Infektionsketten mit dem Ziel ihrer Unterbrechung. Wo diese Grundregeln missachtet werden, kann die Pandemie wie in den USA oder Italien (85.906 bzw. 31.368 Tote, Stand 15.5.2020) eine hohe Zahl an Todesopfern fordern. Zum Vergleich: Im bevölkerungsreichen China sind (ebenfalls bis 15.5.) 4.637 Menschen an einer Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben (Quelle: Johns-Hopkins-Universität). Verlauf und Mortalitätsraten zeigen, dass es sich bei Covid-19, der durch das Virus ausgelösten Erkrankung, keinesfalls um eine »normale Grippe« handelt.

Die »Durchseuchung« der Bevölkerung mit dem Ziel einer »Herdenimmunität« kann aus ethisch-humanitärer Perspektive mit Blick auf die dann vielerorts wahrscheinlich erforderlich werdende grausame Triage (Richtlinien zur Krankenversorgung nach Überlebenswahrscheinlichkeit) und die zu erwartenden exorbitanten Todesraten keine Option sein. Entstehung und Verbreitungswege von SARS-CoV-2 sowie die umfassenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Ländern wie China, Vietnam, Kuba oder Venezuela lassen die Auffassung, das Virus oder die Mittel zu seiner Bekämpfung seien von finsteren Mächten aus Profitgier oder Allmachtsgelüsten in die Welt gesetzt worden, lächerlich erscheinen.

»Coronarebellen«

Auf die rigiden Shutdown-Maßnahmen reagieren viele Menschen mit verständlicher Skepsis und Ablehnung, auch Linke, die der Bundesregierung zu Recht keinerlei Kredit geben. Sie trägt mit einer unzumutbaren Informationspolitik das Ihre dazu bei, wenn sich vielerorts bereits jetzt – die materiellen Folgen der Pandemie sind noch gar nicht voll durchgeschlagen – zur Empörung gesteigerte Unzufriedenheit Bahn bricht. So ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass Freiheitsrechte dauerhaft suspendiert bleiben, damit in Berlin im Rahmen eines Notstandsregimes ungestört zum Nutzen des Kapitals durchregiert werden kann. Wachsamkeit angesichts von Ausnahmezustand und erzwungenen Beschränkungen ist geboten, keine Frage, die Forderung nach voller Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit vollkommen legitim. Dass Demonstrationen von beeindruckender Größe in Coronazeiten möglich sind – und das Recht darauf auch hierzulande erstritten werden muss –, zeigen so unterschiedliche Länder wie Portugal und Israel, wo Kundgebungen ohne Teilnahmebeschränkung mit entsprechendem Abstandsgebot problemlos zugelassen werden.

Bei allem Pochen auf »unser Grundgesetz«: Aktivisten, für die die deutsche Verfassung der zentrale Bezugsrahmen ist, stellt die Pandemie vor ein politisch-moralisches Dilemma. Denn das Virus zwingt zum Abwägen zwischen mindestens zwei Rechtsgütern: dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf der einen und den bürgerlichen Freiheitsrechten auf der anderen Seite. Hier setzen die selbsterklärten »Coronarebellen« an, die derzeit bundesweit mit Manifestationen von sich reden machen. Sie relativieren die Gefährlichkeit des Virus bzw. stellen sie mit Verweis auf Meinungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Experten generell in Frage, führen niedrige Infektions- und Sterberaten in Deutschland ins Feld (die ja auf eben jene kritisierten Kontrollmaßnahmen zurückzuführen sind) und beklagen in grotesker Übertreibung – man sehe sich im Vergleich die Beschränkungen an, die vor wenigen Wochen in Italien, Spanien oder Frankreich durchgesetzt wurden – die quasi anlasslose Etablierung einer »Coronadiktatur«.

Was Mitte April in Berlin von einer kleinen Gruppe schon zuvor aktiver Selbstdarsteller als winzige »Hygienedemo« mit Happeningcharakter gestartet wurde, ist innerhalb von nur vier Wochen im Begriff, sich zu einer Massenbewegung auszuwachsen. Gegenwärtig sammeln sich von Flensburg bis Dresden unter fröhlichem Ignorieren aller durch die Pandemie gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln Missmutige und Empörte unterschiedlichster Couleur: Unternehmer, Künstler, Impfgegner, Hooligans, Esoteriker, religiös Erweckte. Während fundamentale Kritik etwa an der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lauter wurde, in vielen Landesteilen von wachsender politischer Klarheit inspirierte Aktionen in Kliniken oder in Betrieben (etwa im von Schließung bedrohten Werk des Getriebebauers Voith im Allgäu) stattfanden, bricht sich bei den Coronademos ein regressives Bewusstsein Bahn, formiert sich die Gegenaufklärung. Eine weithin von marktradikalen und sozialdarwinistischen Ideen getragene Bewegung vorgeblicher Freiheitskämpfer versucht mittels Druck der Straße, den gesellschaftspolitischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Damit betreiben sie objektiv das Geschäft der Monopolmacht, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Faschisten von AfD, NPD, »Identitären« und Kameradschaften schwimmen in der Masse mit, werden kaum behelligt und von den Veranstaltern nur halbherzig abgewiesen. In Stuttgart, wo sich am vergangenen Samstag, dem 9. Mai (!), unter dem Banner »Querdenken 711« mehrere tausend Menschen versammelten, war vor der Hauptbühne ein großes Transparent mit der Aufschrift »Corona – Nie wieder Faschismus!« zu sehen, in der Menge zeigten sich Personen mit angehefteten »Judensternen« und der Aufschrift »nicht geimpft«. Die Bagatellisierung des realen Faschismus wird schleichend zur Normalität. Rechte Demagogen werden es eines möglicherweise nicht allzu fernen Tages leicht haben, diese »oppositionellen« Demonstrationen und Kundgebungen vollends zu kapern.

Wo Unmut und Orientierungslosigkeit herrschen, versucht die Reaktion zu punkten. Da spielt es keine Rolle, ob stumpfer Groll sich gegen Hartz IV, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, 5G-Netzausbau oder »Impfzwang« richtet – Rechte versuchen, die Wut der Suchenden zu eskalieren, zu kanalisieren und daraus maximalen Profit zu schlagen. Über die Milliardenspritzen der Bundesregierung für deutsche Großkonzerne wird dabei sorgsam hinweggesehen. Als Aufklärer daherkommende Internetaktivisten wie Ken Jebsen (KenFM) oder Uli Gellermann (»Rationalgalerie«) stehen ihnen objektiv bei. So ließ ersterer den verurteilten Holocaustleugner und »Volkslehrer« Nikolai Nerling auf seinem Kanal zu Wort kommen, Gellermann wiederum bekannte im April mit Blick auf rechte Demoteilnehmer: »Dass es hie und da Trittbrettfahrer mit organisierter Absicht gibt, mag sein, stört kaum.« Bereits bei den »Montagsmahnwachen« 2015 ff. versuchten sich Jebsen, Gellermann und Co. – letztlich erfolglos – als Querfrontler im Brückenbauen zwischen rechts und links. Nützliche Idioten oder aktive Unterstützer, es spielt keine Rolle. Sie sind es, die den ultrarechten Profis aus dem völkischen Milieu das Feld bereiten, sich allenfalls verhalten distanzieren, wo es darauf ankäme, das Weite zu suchen.

Was sich da momentan, orchestriert von Infokriegern im Internet und augenscheinlich finanziell gut gepolstert, in deutschen Städten zusammenschiebt, hat ein bedrohliches Potential. Das organisierte ­Corona-Wutbürgertum könnte sich als wirkmächtige Fortsetzung von Pegida erweisen und einer neuen Rechten, die dem Parlamentarismus auf ihre Weise den Garaus machen möchte, die Massenbasis eines verelendeten Kleinbürgertums zutreiben. Die AfD, die sich zusehends als faschistische Kraft entpuppt – zunächst kopflos in die Coronakrise gestolpert und von sinkenden Umfragewerten irritiert –, dürfte mittelfristig vom Aufschwung der »Corona-Freiheitskämpfer« profitieren. Wo die Linke fehlt, dringt der Irrationalismus vor, geben Rechte den Ton an und machen ihrerseits Orientierungsangebote.

Und die Linke?

Die Pandemie kann sich in die Länge ziehen und die Welt noch etliche Monate fest im Griff behalten – mindestens so lange, wie deren Ursachen fortbestehen und medizinische Hilfe (Impfstoffe, therapeutische Medikamente und Testmittel) nicht allgemein verfügbar ist. Westliche Konzerne wie der französische Pharmagigant Sanofi versuchen schon jetzt, das Vorgriffsrecht auf neu entwickelte Impfmittel meistbietend zu verkaufen, und lösen damit einen Wettstreit um die Kontrolle über sie aus. Die Lebensbedingungen für die prekarisierten oder verarmten Massen werden sich unterdessen weiter verschlechtern: Ressourcenknappheit, Erwerbslosigkeit, soziale Verteilungskämpfe und Verelendung werden zunehmen, Lebensmittelpreise und Mieten steigen und zu einer Unzufriedenheit breiter Massen führen, die von keiner bürgerlichen Regierung mehr wegmoderiert werden kann. Mit wachsender Monopolmacht wächst zugleich die Kriegsgefahr, stellt sich aber auch die Eigentumsfrage mit neuer Dringlichkeit – und mit ihr die Entscheidungsfrage: Sozialismus oder Barbarei? Das neuartige Coronavirus öffnet den Blick in die Abgründe des Kapitalismus. Je länger die Krise andauert, desto mehr wird sich erweisen, dass »der Markt« nicht in der Lage ist, die entstandenen Probleme dauerhaft zu entschärfen, geschweige denn auf humanitäre Weise zu lösen.

Es geht um die gesellschaftliche Kontrolle über die Ökonomie. Wie es anders funktionieren kann, zeigt das sozialistische Kuba, das über ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem verfügt und darüber hinaus, dem Gedanken der internationalen Solidarität verpflichtet, in aller Welt medizinische Hilfe leistet. Gleiches unternimmt China. Dessen Präsident Xi Jinping hat am 8. Mai auf einer Veranstaltung erklärt, die Volksrepublik werde an der Bekämpfung der Coronapandemie festhalten. Gleichzeitig werde man aber auch weitere Bereiche der Produktion sowie des Bildungswesens wieder hochfahren. Ziel sei es, die absolute Armut im Land noch in diesem Jahr zu beseitigen und für den Aufbau einer in allen Bereichen durchschnittlich wohlhabenden Gesellschaft einen »entscheidenden Sieg« zu erringen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die Herausforderungen, vor die diese Pandemie die Gesellschaften stellt, sind epochal. Nur mit der Aufhebung der zwischenstaatlichen Konkurrenz im Sozialismus wird es möglich sein, eine globale Bedrohung, wie sie das neuartige Coronavirus darstellt, in den Griff zu bekommen. Die Systemfrage ist auf drängende Weise zur Menschheitsfrage geworden. Höchste Zeit für eine Linke, die es ernst meint mit ihrem Kampf für eine soziale Alternative, sie auch hierzulande konsequent zu stellen.

Stefan Huth ist Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt.

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (16. Mai 2020 um 10:47 Uhr)
    Wie Friedrich Engels sinngemäß gesagt hat: Wenn man nichts zu sagen hat oder keine Ahnung hat, schreibt man endlose Ergüsse.

    Dieser Artikel ist keine Analyse, sondern eine zusammengestoppelte Infosammlung aus verschiedenen bürgerlichen Medien wie Spiegel und imperialistischen Einrichtungen wie IWF, NATO etc.

    Eine halbe DIN-A-Seite hätte ausgereicht, das »Wesentliche« zu erklären.

    Im übrigen gibt es in Deutschland kaum Linke noch Sozialisten, welche die Tagesordnung des Volkes an erster Stelle stehen haben:

    Arbeitswelt, Armut, Ausbeutung, soziale Lage der Arbeiter usw.

    Es gibt fast nur Linke und Sozialisten, die die Tagesordnung der Bourgeoisie an erster Stelle stehen haben:

    Endlose Theoriedebatten, grüner Briefkasten, Schweinefleisch, freies Bier, ökologisch abbaubare Fahrradwege usw.

    Wer die Geschichte der Monopolisierung des Kapitalismus kennt, weiss, dass Corona kein Zufall ist, sondern ein wichtiger Teil des Planes der Finanzkonzerne, die absolute Herrschaft über die kapitalistische Welt zu erreichen.

    Oder, wie Larry Fink sinngemäß an seine Aktionäre schrieb:

    Nach Corona weder die Karten neu gemischt.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. (16. Mai 2020 um 16:11 Uhr)
      Wo Sie in diesem Artikel den Beitrag der NATO sehen, bleibt wohl Ihr Geheimnis.

      Sie wollen also die einen Kapitalisten vor den anderen schützen und die im Kapitalismus ohnehin zwangsläufige Monopolisierung dadurch verlangsamen? Das erscheint mir als Strategie nicht links, sondern eher konservativ.
      • Beitrag von Henrik M. aus L. (16. Mai 2020 um 17:00 Uhr)
        Herr G. möchte mitnichten ein Monopol vor dem anderen retten. Das wird ihm auch nicht gelingen.

        Er möchte vielmehr aufzeigen, was hier vor sich geht.

        Die großen der Finanzwelt haben mehrfach öffentlich geäußert, wo die Reise hingehen soll. Eine Transformation des Kapitalismus ist geplant, weg vom Automobilbau u. ä. hin zum Green Deal, in den sie letztes Jahr Billionen Dollar gesteckt haben und das bisschen Taschengeld für Greta. Für diesen Zweck ist die momentane Krise wie geschaffen, keiner bemerkt etwas ...
        • Beitrag von Manfred G. aus H. (16. Mai 2020 um 17:58 Uhr)
          So ist es.

          KI (künstliche Intelligenz) ist so ein Thema. In ein paar Jahren wird KI mindestens 30 Prozent der Arbeitsplätze überflüssig machen.

          Im bürokratischen Bereich, im Bereich Infrastruktur, im Verwaltungs- und Finanzbereich werden die Menschen massenhaft arbeitslos werden.

          Politiker und Ökonomen wissen das, aber keiner thematisiert das.

          Wenn es »knallt«, werden die kapitalistischen Apologeten mal wieder das Wetter oder irgendeine Krankheit dafür verantwortlichen machen – dann reitet die antideutsche Linke mal wieder zusammen mit den Finanzkonzernen und den bürgerlichen Politikern das Pferd der »Demokratie«.
    • Beitrag von Herbert M. aus L. (17. Mai 2020 um 17:58 Uhr)
      »Eine halbe DIN-A-Seite hätte ausgereicht, das ›Wesentliche‹ zu erklären.« – Dann tun Sie es doch. Warum zögern Sie? Wahrscheinlich ist es doch nicht so einfach und überdies auch ein Erkenntnisprozess. Inzwischen gibt es unzählige Strategiepapiere und Analysen. Nur wenige enden mit der weiten Perspektive des jW-Beitrages. Warum eigentlich? Weil sie nur in den Regeln von R2G denken oder mit Utopien hantieren, die sich niemals in Wissenschaft und Aufbegehren verwandeln lassen.

      Statt nur wild um sich zu schlagen gegen die jW, die ganz bestimmt auch ihre kritikwürdige Seite hat, sollte doch wohl lieber ein konstruktiver analytischer Beitrag zu Lagebeurteilung und Festlegung der Strategie geleistet werden. Von Ihnen kam der bislang nicht, aber von Ihnen hätte er erwartet werden dürfen. Mischen Sie die Karten. Aber vergessen Sie dabei nicht, wie das zur Zeit in Ihrem Beitrag geschieht, die »Tagesordnung des Volkes«.

      Wo unterstützt man die jW und einen Artikel, der keineswegs in die falsche Richtung zielt, wenn man so schreibt wie Sie?
    • Beitrag der jW-Redaktion (19. Mai 2020 um 10:46 Uhr)
      Auf diesen Kommentar gab es folgende Antwort:

      Naja, ich weiß ja nicht, wo Sie sozialisiert wurden, aber nach heutigem Erkenntnissstand wurde dieses Virus nicht von irgendwem, bösen Mächten oder so, gemacht, sondern hat sich auf andere Weise entwickelt. OK, ich hab zugegebenermaßen auch keine große Ahnung, zumal ich leider in den frühen Schulungen auch nicht wirklich aufgepasst habe. Allerdings scheint es mir logisch, also zwangsläufig, dass das Kapital die jetzige Krise versucht zu bewältigen, wie auch immer. Andere versuchen dies auch. Aber weil das alles gar nicht so einfach ist, können Verschwörungstheorethiker besonders gut Verwirrung stiften und manchen noch mehr verblöden. Aber was dagegen tun? Ich denk’, das einzige, was wirklich hilft, ist sagen, was ist!

      PS: Wie kann man auf Kommentare direkt antworten?

      (Um zu antworten, braucht man ein Onlineabo; jt)
  • Beitrag von Matthias G. aus G. (16. Mai 2020 um 16:33 Uhr)
    Zwei Überlegungen von Urs Hafner, Historiker und Journalist, in der NZZ vom 17.4.2020: »Die am meisten einschneidende Maßnahme ist die unscheinbarste: die Zweimeterregel. ... Auf zwei Metern Distanz zu den Mitmenschen zu bleiben, ist offenbar zuviel. Mit diesem Verhalten verletzen wir permanent die impliziten Regeln unseres Zusammenlebens – und damit unsere Mitmenschen ... Zwei Meter sind zuweit, das geht nicht, das wissen wir nun.« Und: »Wenn die Konsequenz der Krise einzig lautet, dass der Staat mehr Schutzmasken anschafft für die nächste Epidemie, dann haben die reaktionären Ideen obsiegt.« – Leserinnen und Leser der NZZ konnten das bereits vor vier Wochen lesen. Ähnliche kluge Sätze hat man in der jW bis heute nicht gelesen. Statt dessen schwimmt die jW wie das Gros der linken Gruppen und Bewegungen im Strom der Angstverbreiter und raunt von der Weltherrschaft eines Virus (an diesen Stellen wurde das Licht der marxistischen Vernunft offenbar kurzzeitig ausgeknipst). Doch gerade die erwähnte Abstandsvorschrift erschwert eine gesellschaftliche Mobilisierung. Daher gilt: Solange die Linke nicht die Forderung nach der Abschaffung dieser Vorschrift auf ihre Fahnen schreibt, ist ihr Nachdenken über den »Kampf für soziale Alternativen« obsolet.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. (16. Mai 2020 um 16:56 Uhr)
      Können Sie Ihre Argumentation bitte etwas genauer erklären?

      Was ist am Anschaffen von Schutzmasken reaktionär? Das ist doch schlicht eine Arbeitsschutzmaßnahme und wäre auch in einer sozialistischen Gesellschaft ebenso nötig.

      Und was genau verunmöglicht die Zweimeterregel? Ein »Das fühlt sich ungewohnt an« lasse ich nicht gelten.
      • Beitrag von Matthias G. aus G. (16. Mai 2020 um 17:07 Uhr)
        Da Anschaffen von Schutzmasken als solches ist nicht reaktionär. Reaktionär wäre es, so Urs Hafner, wenn die Forderung nach mehr staatlich angeschafften Schutzmasken die einzige Konsequenz dieser Krise wäre. Sie können seinen Artikel (Titel: »Jetzt brauchen wir Utopien – und ausgerechnet jetzt sind die Geisteswissenschaften auf Tauchstation«) online lesen, wenn sie sich bei der NZZ kostenlos registrieren. Dann finden Sie auch weitere Ausführungen zur Unmöglichkeit der Abstandsvorschrift. Es geht keinesfalls nur darum, dass diese »ungewohnt« ist.
        • Beitrag von Hagen R. aus R. (16. Mai 2020 um 20:52 Uhr)
          Vielen Dank für den Hinweis, werde ich mir ansehen!
  • Beitrag von Matthias G. aus G. (16. Mai 2020 um 21:08 Uhr)
    Der Landesvorsitzende der Berliner AfD wurde heute von einem Reuters-Team interviewt. Daher steht nach der Logik des jW-Chefredakteurs wohl auch Reuters den »Rechten« bzw. der »Reaktion« bei – zumindest »objektiv«, d. h. sie merken es vielleicht gar nicht.
    • Beitrag von Josie M. aus J. (17. Mai 2020 um 17:30 Uhr)
      Wer glaubt, dass die Herausforderungen, vor die uns alle die Coronapandemie, und zwar weltweit, stellt, im »wesentlichen« auf einer »halben DIN-A-4-Seite« abgehandelt werden könnten, der ist entweder im Besitz des »Steins der Weisen« oder will sich auf das Thema erst gar nicht einlassen und weist jede Mitverantwortung bei einer möglichen Bewältigung der Krise von sich.

      Es scheint leichter zu sein, der Argumentation des Autors in einem der Sprachrohre der neoliberalen Marktwirtschaft wie dem der NZZ zu folgen und sich auf die begangenen Fehler zu kaprizieren, nachdem »das Kind« schon »in den Brunnen gefallen ist«.

      Übrigens stimmt es nicht, was Urs Hafer schreibt, dass die »Geisteswissenschaft auf Tauchstation« gehe, sie wird nur von den Mainstreammedien nicht zitiert. Lieber interviewt die Nachrichtenagentur Reuters einen AfD-Mann, als dass sie beispielsweise den Philosophen Richard David Precht nach seiner Meinung fragte.

      Und natürlich würde ein NZZ-Autor niemals das Beispiel Kubas anführen, das sich vorbildlich um gesundheitsfördernde Lösungen nicht nur innerhalb der eigenen Bevölkerung bemüht, sondern auch ein Vorbild für internationale Solidarität darstellt, wie es Stefan Huth hier dankenswerterweise tut.

      Übrigens, was sich heutzutage in »Mitte der Gesellschaft« wähnt, steht nach der »Wiedervereinigung« um den Preis der Aufgabe jedes Kompromisses an eine »soziale Marktwirtschaft«, die den Namen verdient hätte, weiter rechts als vordem in der BRD.

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