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Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 12 / Thema
Wirtschaftspolitik in Ungarn

Kapitalkonform autoritär

Ungarns Premier Viktor Orban regiert inzwischen per Dekret und stärkt mit seiner Politik multinationale Unternehmen sowie die heimische Oligarchie. Für die Lohnabhängigen hat er nichts übrig
Von Agnes Gagyi und Szilard Istvan Pap
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Die öffentlich zelebrierte Verehrung der Nation als wirksamer Kitt, der die Gesellschaft angesichts der kapitalfreundlichen und arbeiterfeindlichen Politik des Premiers zusammenhalten soll (Viktor Orban im vorigen Jahr am ungarischen Nationalfeiertag, dem 15. März, in Budapest)

Auf die Nachricht, Viktor Orban werde Ungarn künftig und auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren, blickten die internationalen Medien wie gebannt. Das war schon bei jedem früheren Schritt zur Etablierung autoritärer Herrschaft in Ungarn so. Sie scheinen ganz fasziniert auf die politischen Experimente in Europas »wildem Osten« zu schauen. Zweifelsohne markiert diese Maßnahme einen weiteren Höhepunkt, aber Orbans gegenwärtige Krisenpolitik repräsentiert eine komplexere Wahrheit, zu der eben auch gehört, dass Ungarn mit den Prozessen eines transnationalen Kapitalismus tief verwoben ist.

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2017 und 2018 verfügt der Premier seit seinem Amtsantritt 2010 de facto über Notstandsbefugnisse. Orbans Partei Fidesz konnte mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament wiederholt die Verfassung ändern und stieß dabei kaum auf institutionelle Hürden. Befristungen dieser außerordentlichen Kompetenzen konnten von Fidesz wieder und wieder verlängert werden. Der »Ausnahmezustand« herrschte bereits in Reaktion auf die sogenannte Flüchtlingskrise im Sommer 2015 und ist seither in Kraft. Regierung, Polizei und Armee haben damit mehr Macht erhalten, wenngleich in noch geringerem Maße als heute.

Die politischen Gründe dieser fortschreitenden Machtkonzentration liegen in Orbans Absicht, größere Unabhängigkeit von seiner eigenen Partei zu erlangen. Eigentlich streng hierarchisch organisiert, geriet Fidesz, in der Interessenkonflikte üblicherweise von oben gedeckelt werden, in den ersten Wochen der Coronakrise in Unordnung. Einige Abgeordnete schlugen sich auf die Seite der Opposition, verlangten die Schließung der Schulen und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, die anzuordnen Orban noch zögerte. Neben den persönlichen Ängsten der Politiker spielte dabei eine Rolle, dass etliche Ungarn sich unabhängig von den Regierungsmaßnahmen auf die Krise vorzubereiten begannen und so aus den Wahlkreisen heraus Druck auf die jeweiligen Abgeordneten ausübten. Solche Zwänge hasst der Premier, und wo immer möglich, versucht er sie zu neutralisieren.

Stabilisierung der Akkumulation

Mit der Herrschaft per Dekret hat Orban nun die erwünschte Unabhängigkeit erhalten und traf damit auch die Opposition. Deren Ablehnung der Notstandsbefugnisse waren ihm der Beweis, dass sie effektive Antworten auf die Pandemie verhindern wolle. Neuerliche Beschränkungen der ohnehin begrenzten Entscheidungskompetenzen und finanziellen Mittel der Lokalregierungen sowie außerdem der Einzug von Parteigeldern für einen Notfallfonds haben die Spielräume oppositioneller Politik weiter eingeengt. Im vorigen Jahr hatte es trotz der geringen Befugnisse kurzzeitig so ausgesehen, als wäre es möglich, die Legitimation der Zentralregierung zu bedrohen. Bei den Kommunalwahlen im Oktober verlor Fidesz in Budapest und anderen Städten. Obwohl die Mittel hinten und vorne nicht reichen, sind die Lokalregierungen dafür verantwortlich, sich der durch die Pandemie verschärften Probleme anzunehmen, Sozialhilfe zu zahlen, Obdachlosen Unterstützung zu gewähren, eine ausreichende Zahl von Allgemeinmedizinern bereitzustellen, öffentliche Einrichtungen für die Altenpflege zu unterhalten usw.

Die Stärkung der autoritären Züge hat einen weiteren Grund, der den Kern des ganzen Regimes betrifft. »Helyzet«, eine in Budapest ansässige Gruppe von Soziologen, hat die Ziele der Regierung Orban als den Versuch beschrieben, vor dem Hintergrund der globalen Krise und der geopolitischen Verschiebungen eine regionale Hegemonie zu etablieren. Dabei nutzte sie den infolge der Krise von 2008 entstandenen Handlungsspielraum, indem sie ausländische Direktinvestitionen westlicher Multis, die krisenbedingt ihre Produktion auslagerten, ins Land holte, der lokalen Oligarchie bei ihrer Kapitalakkumulation mehr Bewegungsfreiheit mittels Staatseingriffen in die heimische Dienstleistungsbranche gewährte, und indem sie die einseitige Abhängigkeit von westlichen Geldgebern zugunsten von russischen und chinesischen Krediten auflöste. Die seit 2010 von internationalen Kommentatoren kritisierte Zentralisierung der Regierungsmacht war bei diesen Maßnahmen das Mittel der Wahl.

Mitglieder von »Helyzet« haben dabei in der Politik der Regierung Orban vier Aspekte ausgemacht, die diesem Ziel dienen. Erstens eine Politik zur Unterstützung der makroökonomischen Stabilität, um die Bedingungen der aus- wie inländischen Kapitalakkumulation abzusichern und gleichzeitig unabhängiger gegenüber Kreditgebern auftreten zu können; zweitens eine Politik der Reindustrialisierung mittels ausländischer Direktinvestitionen, um wettbewerbsfähige Exportwaren im Interesse einer ausgeglichenen Handelsbilanz produzieren zu können – dazu gehörten auch eine extreme »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes und spezielle Vergünstigungen für Investoren; drittens eine Politik zur Vermehrung des Reichtums der heimischen Oligarchie und der oberen Mittelschicht, deren Zugehörige als Konsumenten und politische Unterstützer gebraucht werden; und viertens eine gegen die Armen gerichtete Politik der Strafe und Kontrolle.

Während diese Politik also der Stabilisierung der Akkumulation des in- wie ausländischen Kapitals diente, gelten Ungarns extreme Abhängigkeit von externen Akkumulationsbedingungen – vor allem der deutschen Automobilindustrie und den deutschen Exportmärkten – und eine wachsenden Reproduktionskrise infolge der Belastungen des Arbeitsmarktes als stabilitätsgefährdende Faktoren. Bei »Helyzet« geht man davon aus, dass dem Regime im Falle einer schweren ökonomischen Krise nur der Ausweg weiterer autoritärer Maßnahmen bleibt. Dessen Reaktion auf die Coronakrise hat diese Erwartung bestätigt.

Den Multis gefallen

Seit Mitte März hat die Regierung verschiedene Schritte unternommen, den krisenbedingten ökonomischen Schwierigkeiten zu begegnen. Ausländische Direktinvestitionen in das weltmarktorientierte verarbeitende Gewerbe sollen weiter und sogar in größerem Maße getätigt, das lokale Kapital in der heimischen Dienstleistungsbranche soll gefestigt, die Lohnabhängigen jedoch sollen ihrer Rechte beraubt und einer neuen Runde der »Flexibilisierung« unterworfen werden.

Eines der anschaulichsten Beispiele von Orbans Krisenpolitik betrifft die Erweiterung der Akkufabrik von Samsung in Göd nahe Budapest. Um sich aus der bestehenden einseitigen Abhängigkeit von den deutschen Automobilherstellern zu lösen, hatte die Regierung lange vor der Pandemie die technologische Kooperation mit asiatischen Produzenten gefördert. Der Plan für die Erweiterung des Samsung-Werks stammt aus dem Jahr 2018. Der mit dem südkoreanischen Unternehmen unterzeichnete Vertrag enthält das Versprechen eines staatlichen Zuschusses in Höhe von 108 Millionen Euro, dessen Zahlung aufgrund einer von der Europäischen Kommission im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchung allerdings ausgesetzt worden ist. Aus Sorge vor Umweltschäden haben Anwohner gegen das Werk protestiert. Im vergangenen Oktober gewann ein Vertreter der Opposition die Bürgermeisterwahl und versprach, dem Projekt ein Ende zu setzen.

Im Rahmen der Notfallmaßnahmen gegen Covid-19 verfügte die Regierung nun die rechtliche Möglichkeit, Sonderwirtschaftszonen zu schaffen, in denen örtliche Bau- und Umweltschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden können. Die erste derartige Zone wurde auf dem Gebiet des Samsung-Werks in Göd ausgewiesen. Peter Szijjarto, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, verkündete diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt im Bemühen der Regierungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu bewältigen und den Verlust von Arbeitsplätzen durch neue Investitionen auszugleichen. In einem Interview mit der Boulevardzeitung Blikk behauptete Szijjarto, das Projekt sei zu wichtig, um die Entscheidung einer »nicht allzu großen Gemeinde« zu überlassen.

Unter anderem enthält das Dekret über die neuen Wirtschaftszonen die Bestimmung, dass die bisher vom Unternehmen an die Stadt Göd gezahlten Steuern nunmehr zentral an die von Fidesz regierte Bezirksverwaltung entrichtet werden. Für die Oppositionsregierung von Göd bedeutet dies, dass ein Drittel des Jahresbudgets verlorengeht und sie ihren grundlegenden Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Bis Ende April war die Regierung an einem großen Infrastrukturprojekt zum Ausbau von Logistik, Energie- und Wasserversorgung für das Samsung-Werk beteiligt. Die Kosten belaufen sich dabei auf rund 110 Millionen Euro, also etwa jene Summe, die die Regierung dem südkoreanischen Unternehmen versprochen hatte, deren Zahlung aber derzeit ausgesetzt wurde.

Dies ist lediglich ein Beispiel, das illustriert, in welcher Weise Orban seine Macht ausbauen konnte und Krisenpolitik zwecks erweiterter Akkumulation ausländischen Kapitals betreibt. Das Notfallpaket, das die wirtschaftspolitischen Maßnahmen enthält, wurde einzig und allein mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern koordiniert. Neben der ungarischen waren das die American Chamber of Commerce in Hungary und die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer.

Neben einer deutlich abgespeckten Version des deutschen Kurzarbeitsmodells und einer Änderung des Arbeitsgesetzbuchs, wonach bestimmte Teile des Arbeitsrechts für die Zeit des Ausnahmezustands suspendiert sind, beinhaltet dieses Paket eine Erweiterung jener Arbeitszeitregelung – von Gewerkschaften als »Sklavengesetz« bezeichnet –, die auf Empfehlung deutscher Automobilhersteller eingeführt wurde und 2018 landesweite Proteste auslöste. Die Erhöhung der zugelassenen jährlichen Überstunden von 250 auf 400 durch eben jenes »Sklavengesetz« von 2018 diente der Flexibilisierung der Arbeitszeit entsprechend den jeweiligen Unternehmensbedürfnissen angesichts von Schwankungen in der Fertigung. Die Beschäftigung je nach kurzfristigem Bedarf war allerdings durch den Mangel an einheimischen Arbeitskräften, mithin das Fehlen einer Reservearmee beschränkt.

Dieser Schritt war jedoch immer noch an einen Tarifvertrag gebunden und ließ den Gewerkschaften daher einen gewissen Handlungsspielraum. Die jetzige Covid-19-Version ermöglicht den Unternehmern, einseitig eine kumulierte Arbeitszeit von bis zu zwei Jahren anzugeben. Für kleine und mittlere Unternehmen mit geringer Liquidität, die in Zeiten der Inaktivität keine Grundlöhne für ihre Angestellten finanzieren können, ist dies keine Hilfe, für große Unternehmen mit ausreichenden Reserven jedoch ein nützliches Instrument, die durch die Krise verursachten Produktionsschwankungen zu überbrücken. Wenn die Produktion eingestellt wird, können sie einige Monatslöhne finanzieren, wenn die Produktion wieder aufgenommen wird, allerdings die Arbeiter verpflichten, die während des Lockdowns ausgezahlten Löhne abzuarbeiten.

Laszlo Zoltan, Vizepräsident des Ungarischen Metallarbeiterverbandes, einer der ältesten und aktivsten Gewerkschaften in Ungarn, erklärte nach Bekanntgabe dieser neuen Verordnung, dass die großen Unternehmen seit Beginn der Epidemie im Land entsprechende Lobbyarbeit betrieben hätten. Er fügte hinzu, dass die Maßnahmen, die ohne Rücksprache mit der organisierten Arbeiterschaft ergriffen worden seien, ein »Geschenk an die Unternehmen« sei, das die Gewerkschaften bedeutungslos mache.

Politik für die heimische Oligarchie

Der ehemalige Wirtschaftsminister und derzeitige Chef der ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, hat Ende März einen Aufsatz veröffentlicht, worin er angesichts der Krise die seines Erachtens gewachsenen Möglichkeiten für verstärkte Staatsinterventionen bzw. staatliche Rückkäufe auslotet. Schon seit 2010 hatte die Orban-Regierung multinationalen Konkurrenten zusätzliche Steuern auferlegt und teils gar zum Mittel der Renationalisierung gegriffen in der Absicht, die Stellung des heimischen oligarchischen Kapitals auf Märkten zu stärken, bei denen die staatliche Politik eine entscheidende Rolle spielt und das lokale Kapital daher weniger dem globalen Wettbewerb ausgesetzt ist, als dies etwa im produzierenden Gewerbe der Fall ist.

So ist nicht verwunderlich, dass die Regierung auch die momentane Krise nutzt, um Eigentum zugunsten der »nationalen Bourgeoisie« umzuverteilen. Dabei wurden bereits Richtlinien erlassen, mit denen Konkurrenten unter Druck gesetzt bzw. dem inländischen oligarchischen Kapital spezifische Vorteile gewährt werden. Abgesehen von der den Kommunalverwaltungen und den Parteien auferlegten Mittelkürzungen wird der Notfallfonds auch durch Sondersteuern für Banken und multinationale Firmen finanziert. Der größte Teil dieser Steuern wird von großen ausländischen Einzelhandelsunternehmen gezahlt. Für jene Branchen, in denen die heimische Oligarchie dominiert, wie Bau, Tourismus und Landwirtschaft, gibt es besondere Subventionen und erhebliche gesetzliche Ausnahmen bei vorrangigen staatlichen Investitionen.

Hinzu kommt, dass Einheiten der Armee bei mehr als 100 Unternehmen auftauchten und die Werke als strategisch relevant erklärten. Welcherart diese Kontrolle ist, bleibt einstweilen unklar. In bestimmten Fällen, wie bei Kartonpack in Debrecen, bedeutet dies eine vollständige staatliche Aufsicht und die Kaltstellung früherer Führungskräfte, die nicht mit der wirtschaftlichen Klientel von Fidesz verbunden sind.

Brosamen für Arbeiter

Die Regierung rechtfertigt die deutliche Unterstützung der heimischen Oligarchie mit dem Argument, diese leistete einen Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für gewöhnliche Ungarn. Es ist jedoch bezeichnend, dass Lörinc Meszaros, einer der größten Nutznießer der staatlichen Hilfe und seit Kindheitstagen ein Freund des Premierministers, der innerhalb eines Jahrzehnts zur reichsten Person des Landes wurde, Ende April angekündigt hat, mehr als die Hälfte der Angestellten in seinen 26 Hotels zu entlassen.

Die in der Krise ergriffenen Maßnahmen zugunsten der Lohnabhängigen waren dagegen selektiv und fielen geringer aus als in den Nachbarländern. Ein Moratorium für die Kreditrückzahlung zu relativ günstigen Bedingungen wurde auf private Schuldner ausgedehnt. Mehr als die Hälfte der ungarischen Haushalte haben Rücklagen, die ihre Reproduktionskosten keine drei Monate decken. Das Arbeitslosengeld wird lediglich drei Monate lang ausgezahlt und entspricht maximal 60 Prozent der vorherigen Gehalts, viele Menschen außerhalb der formellen Lohnarbeit erhalten gar nichts. Regierungsbeamte lehnten die Erhöhung des Kindergeldes bisher vehement ab, obwohl es die einzige verbliebene universelle Finanzhilfe in Ungarn ist und bereits vor der Krise von 2008 nicht mehr angehoben wurde.

Auch die eingeführten Lohnsubventionen erfolgten später und in geringerem Umfang als in den Nachbarländern. Die Schmalspurversion des deutschen Kurzarbeitsmodells beschränkt die Leistungen auf Unternehmen, die ihre Arbeiter für mindestens 50 Prozent ihrer ursprünglichen Arbeitszeit beschäftigen können, und verspricht, 70 Prozent der durch verkürzte Arbeitszeiten verlorenen Lohnanteile zu decken. Danach würde die ungarische Regierung auf diese Weise maximal ein gutes Drittel des bisherigen Gehalts eines Arbeitnehmers garantieren, in den meisten Fällen dürfte dieser Anteil sogar noch geringer ausfallen. Nach Berichten in ungarischen Medien, die offiziell auch nicht bestritten wurden, haben multinationale Unternehmen bei der Regierung gegen den nach ihrer Auffassung begrenzten und überbürokratischen Charakter dieses Programms protestiert. Infolgedessen wurde der Entwurf rasch überarbeitet und dahingehend erweitert, dass er auch für Unternehmen gilt, die ihre Beschäftigten wenigstens für 25 Prozent ihrer ursprünglichen Arbeitszeit arbeiten lassen.

Besonders jene seit der postsozialistischen Ära vernachlässigten ländlichen Regionen, in denen die Armut besonders ausgeprägt ist, leiden erheblich unter dem Lockdown. Die dortigen Dorfbewohner, die in den vergangenen Jahren des Wirtschaftswachstums und des Arbeitskräftemangels ein Reservoir an schlecht entlohnten Wanderarbeitern darstellten, haben jetzt wegen geschlossener Werke, Baustellen und Veranstaltungsorte ihr Einkommen verloren. Der Mangel an Heizmaterial und Nahrungsmitteln wurde für Tausende Familien zu einer unmittelbaren Bedrohung, die nur durch Bürgerinitiativen gelindert wurde, die Spenden aus wohlhabenderen Regionen organisierten.

Die Krise hat die private Haushaltsführung zu einem gravierenden Problem gemacht. Als entschieden wurde, die Schulen zu schließen und Zehntausende chronisch Kranke aus Kliniken nach Hause zu schicken, um Krankenhausbetten für Coronapatienten freizuhalten, stieg die Belastung für die Reproduktionsarbeit der meisten Frauen enorm an. Frauen verlieren entweder ihr Einkommen oder ihren Arbeitsplatz, um sich um Kinder und ältere Menschen zu kümmern, oder sie scheitern daran, Homeoffice, Unterricht und Hausarbeit unter einen Hut zu bringen.

Solidarität in Aktion

Gleichzeitig entstehen in ganz Ungarn Basisgruppen, die dort einspringen, wo der Staat abwesend bleibt. Während sich die Regierung um die Interessen des internationalen und nationalen Kapitals kümmert, organisieren sich die Bürger zu gegenseitiger Hilfe: Menschen, die für ihre älteren Nachbarn einkaufen, Schauspieler, die Videos für den Heimunterricht machen – es gibt unzählige Beispiele. Die Organisationen der nicht parteigebundenen radikalen Linken haben sich in dieser Situation ebenfalls aktiv engagiert: Rund ein Dutzend Gruppen – Wohnungsaktivisten, Pflegekräfte, Klimastreikende, Sozialwissenschaftler usw. – bildeten die »Szolidaritasi Akciocsoport« (Solidaritätsaktionsgruppe) mit einem dreifachen Ziel. Erstens erarbeiteten sie eine Analyse der Entwicklung und der Auswirkungen der Pandemie sowie der Reaktionen der Regierung, zweitens sammelten sie relevante in- und ausländische Lösungen für solidarische Bottom-up-Initiativen zur Bewältigung der Krise und drittens begannen sie, solche Initiativen selbst aufzubauen.

Inzwischen hat die »Solidaritätsaktionsgruppe« mit der Herstellung von Masken und Desinfektionsmitteln begonnen. Beides wird in Kooperation mit verschiedenen Gewerkschaften verteilt: Innerhalb weniger Wochen wurden die meisten Mitglieder des Metallarbeiterverbandes und eine Gewerkschaft der Sozialarbeiter mit Masken und Desinfektionsmittel beliefert. In einem anderen Projekt wird eine Genossenschaft für den Kurierdienst aufgebaut. Viele Menschen, die aufgrund der Epidemie arbeitslos geworden sind, suchen in diesem Bereich, der in den vergangenen Wochen ein spektakuläres Wachstum zu verzeichnen hat, nach Arbeit. Wie Vertreter eines dieser Lieferdienste mitteilten, erhielten sie im ersten Monat der Epidemie mehr Bewerbungen als im gesamten vorigen Jahr. Diese Bewerber geraten jedoch entweder in sehr prekäre Anstellungsverhältnisse oder kehren bald in die Arbeitslosigkeit zurück. Eine Liefergenossenschaft wäre eine Antwort auf all diese Probleme: Sie könnte viele Arbeitslose in ein alternatives Geschäftsprojekt integrieren, an dem alle Mitglieder gleichermaßen beteiligt sind und das gleiche Mitspracherecht haben.

Agnes Gagyi ist Soziologin und Mitglied bei »Helyzet«, einer Arbeitsgruppe für Öffentliche Soziologie. Szilard Istvan Pap ist Journalist und stellvertretender Chefredakteur des linken Nachrichtenportals Merce.hu.

Übersetzung aus dem Englischen: ­Daniel Bratanovic

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