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Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Charité und Vivantes

»Profit hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen«

Klinikbeschäftigte bei Vivantes und Charité fordern bessere Bedingungen sowie Ende von Ausgliederungen. Ein Gespräch mit Silvia Habekost
Interview: Simon Zamora Martin
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Protest des Aktionsbündnisses »Gesundheit ohne Profite« am Dienstag vor dem Gesundheitsministerium in Berlin

Am Dienstag, dem Tag der Pflege, zogen Sie mit dem Aktionsbündnis »Gesundheit ohne Profite« vor den Sitz des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin, um diesem Ihre auf Klopapier geschriebenen Forderungen entgegenzuschleudern. Welche waren das?

Wie brauchen besseren Gesundheitsschutz für Beschäftigte, genug Schutzmaterial und Tests. Aber auch das Outsourcing an Krankenhäusern trägt zu der Verbreitung des Coronavirus bei. Das und die von ihm ausgelöste Erkrankung Covid-19 haben an vielen Stellen gezeigt, wo die strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem liegen.

Außerdem fordern wir eine Belastungszulage und Tarifverträge für alle. In allen Bereichen braucht es eine Personalbemessung. Wir fordern die sofortige Umsetzung des Volksentscheids »Gesunde Krankenhäuser« bei Vivantes und der Charité. Beschäftigtenvertreter sollten in die Krisenstäbe aufgenommen werden. Und das Fallpauschalensystem gehört abgeschafft. In unserem Coronapakt fordern wir die Aussetzung, aber sie gehören ganz weg. Das Gesundheitswesen muss wieder ausfinanziert werden. Profitstreben hat dort nichts zu suchen.

Worauf führen Sie den Mangel an Schutzmaterial zurück?

Das deutsche Gesundheitssystem krankt einfach daran, dass es keine vernünftige Vorrats- und Lagerhaltung gibt. Alles muss billig sein. Die Produktion von wichtigem Schutzmaterial findet nicht mehr hier, sondern unter noch prekäreren Arbeitsbedingungen in Indien oder China statt. Wenn die Transporte nicht mehr funktionieren, bricht das alles zusammen. Wie auch in der Automobilbranche funktionieren die Krankenhauslager nur noch »Just-in-time«.

Wie wirkt sich das auf die Arbeit aus?

Wir müssen nach wie vor einen Einwegmundschutz die gesamte Schicht lang tragen. Das gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die der Patienten.

Auch eine gute Reinigung ist fundamental, damit sich das Virus und andere Keime nicht in den Krankenhäusern verbreiten. Aber nicht nur in Berlin wurden unter anderem diese Beschäftigten in Tochterfirmen ausgegliedert. Die Flächen, die sie reinigen müssen, sind viel zu groß. Da findet dann nur eine Sichtreinigung statt. Das ist in heutigen Zeiten natürlich richtig gefährlich. Das Virus siehst du ja nicht. Es gibt keine feste Stationszugehörigkeit, wodurch Krankheiten über das ganze Haus verschleppt werden können. Es kann auch nicht sein, dass sie zu so schlechten Löhnen arbeiten.

Wie bewerten Sie die Zugeständnisse des Berliner Senats von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei den Löhnen?

Die 150 Euro Coronaprämie sind zwar schön und gut. Viel wichtiger ist, dass wir generell besser bezahlt werden und dass die Tochterunternehmen wieder zurück in die Mutterkonzerne gehen. In den wichtigen Punkten wie der Forderung nach Tariflöhnen auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes oder bei der Personalbemessung bewegt sich jedoch nichts. Das wird uns auch nicht in den Schoß fallen, sondern wir müssen es erkämpfen.

Haben Sie sich bereits direkt an den Senat gewandt?

Wir hatten einen offenen Brief geschrieben, der innerhalb einer Woche von 4.500 Beschäftigten von Vivantes und Charité unterschrieben wurde (siehe jW vom 28.4.). Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD hatte unsere Einladung zum Gespräch leider nicht angenommen. Nach einer Onlinekonferenz, an der 20 Abgeordnete und 300 Beschäftigte teilnahmen, haben wir einen Forderungskatalog für einen Berliner Coronapakt an das Abgeordnetenhaus geschickt. Wenn der Senat bis Ende des Monats nicht Verhandlungen über unsere Forderungen aufnimmt, werden wir den Druck deutlich erhöhen.

Wie geht Ihr Kampf darüber hinaus weiter?

Mit unserem Aktionsbündnis »Gesundheit ohne Profite« bereiten wir Proteste zur Konferenz der Gesundheitsministerinnen am 17. und 18. Juni in Berlin vor. Für den Coronakrankenhauspakt läuft eine Briefaktion an die Politik in den Häusern von Vivantes und Charité, die wir am 20. Mai mit einer Aktion abschließen wollen. Das »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« unterstützt uns jetzt sehr bei der Organisierung in den Häusern.

Silvia Habekost ist Krankenpflegerin im Berliner Vivantes-Klinikum am Friedrichshain und kämpft als Gewerkschafterin seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen

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