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Aus: Ausgabe vom 13.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
»BMZ 2030«

Strategische Konditionierung

»Reformkonzept« des Bundesentwicklungsministeriums: Weniger Partnerländer, mehr »Eigenleistung«. Einflusssicherung und US-Druck entscheidend
Von Ina Sembdner
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NGO-Republik Haiti: Das BMZ gibt solchen Auswüchsen wie nach dem Erdbeben 2010 noch Auftrieb (Port-Au-Prince, 8.1.2013)

»Fördern und fordern« – dieses bereits in der Erwerbslosenkonditionierung angewandte Dogma hält nun auch Einzug in die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit. Diejenigen »Bittsteller«, die eigentlich nur das einfordern, was ihnen nach Jahrhunderten des imperialistischen Vormarschs und der kapitalistischen Ausbeutung zusteht, sollen zukünftig mit »Eigenleistung« den Erhalt von Mitteln rechtfertigen. Das am 5. Mai vorgestellte »Reformkonzept BMZ 2030« soll nach den Worten des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) binnen drei Jahren umgesetzt werden.

Im Strategiepapier »Entwicklungspolitik 2030« des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) heißt es dazu: »Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Aufbau eigener Finanz- und Steuerverwaltungen, von Rechnungshöfen und Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.« Die sich großzügig als Regelgeberin verstehende BRD vergisst bei ihrer paternalistischen Ansage an ausgesuchte »Reformpartnerländer«, dass sie selbst in diesen Bereichen nicht glänzt. Die hiesige Steuerverwaltung ist so knapp bemessen, dass nicht einmal augenfälliger Steuerbetrug verfolgt werden kann, was vor allem bei multinationalen Konzernen politisch auch nicht gewollt ist. Grundsätzlich spielen die Analysen und Handlungsempfehlungen des Bundesrechnungshofes keine Rolle bei politischen Entscheidungen, und Berlin benötigte ganze elf Jahre, um 2014 die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

Kernpunkt der »Reform« ist die Beschränkung der bisher 85 bilateralen Partnerländer auf 60. Damit wolle man neben »nachhaltiger Entwicklung« in den einzelnen Ländern »gleichzeitig dem deutschen Anspruch gerecht (...) werden, angesichts globaler Herausforderungen die internationale Politik aktiv mitzugestalten«. Wie das Portal Amerika 21 am 4. Mai mutmaßte, lasse vor allem die Herauslösung eines »in Sachen Nachhaltigkeit, Partizipation und Multilateralismus« engagierten Landes wie Kuba den Schluss zu, dass eher der im Hintergrund aufgebaute US-Druck ursächlich für die Auswahl sei.

Die 25 herabgestuften Länder wolle man jedoch nicht zurücklassen, sondern die »Arbeit der Kirchen und der Zivilgesellschaft, aber auch der politischen Stiftungen« unterstützen. Diesen werde eine »entscheidende Bedeutung« beigemessen. Demnach soll die von deutschen Interessen geleitete Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene in den Ländern ohne Aussicht auf Einflussmaximierung auf die private Ebene verlagert werden.

Wohin das führen kann, zeigt beispielhaft das nun aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit geschasste Haiti: Der Karibikstaat gilt seit langem als »NGO-Republik«. Verstärkt durch das verheerende Erdbeben 2010 sind in dessen Folge rund 20.000 NGO dort aktiv, ohne nennenswerte Verbesserungen für die Haitianer. Ein Bericht zur Arbeit des Roten Kreuzes vom Juni 2015 auf dem Portal Propublica fasst es in der Schlagzeile treffend zusammen: »Wie das Rote Kreuz eine halbe Milliarde US-Dollar für Haiti sammelte und sechs Häuser gebaut hat.« Diese Tausenden von Organisationen hätten einen mächtigen Parallelstaat erschaffen, der »nur gegenüber Vorständen und Gebern« Rechenschaft schuldig sei, wie es in einer Analyse des US-Magazins The Nation aus dem Jahr 2012 heißt. Die NGO »folgten ihrer eigenen Agenda und setzten ihre eigenen Prioritäten, während die haitianische Regierung und die Zivilgesellschaft größtenteils außen vor gelassen wurden«.

In einem Bericht des Portals Foreign Policy in Focus aus dem Jahr 2015 ist gar die Rede von einer »NGO-Klasse«, die »komfortabel im wohlhabenden Viertel Pétionville in den Bergen über Port-au-Prince« lebe, während die Haitianer im Tal ums Überleben kämpften. Nach Berechnungen des Center for Global Development könne ein NGO-Mitarbeiter in Haiti bis zu 200.000 US-Dollar im Jahr verdienen. Dies bedeutet im Umkehrschluss wiederum nicht, dass staatlich gesteuerte Entwicklungszusammenarbeit per se weniger korruptionsanfällig ist, aber zumindest für die BRD lässt sich festhalten, dass durch veröffentlichte Systemüberprüfungen (zuletzt 2015) Mängel und Defizite bezüglich des Einsatzes der Mittel, eine gewisse Transparenz herstellen und Druck auf die beteiligten Partnerorganisationen des BMZ ausüben können.

Ob Müller den 25 Ländern die Chance gegeben habe, sich zu der Entscheidung zu verhalten, fragte ihn Deutschlandfunk Kultur am 9. Mai: »Aber selbstverständlich«. Wie jedoch beispielsweise der liberianische Informationsminister gegenüber dem Portal Front Page Africa am 9. Mai mitteilte, habe seine Regierung »keinen offiziellen Hinweis erhalten bezüglich der deutschen Absicht, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Liberia zu beenden«. Demnach widerspreche die Entscheidung auch den Reformbestrebungen, die das Land unternommen habe. So habe der Internationale Währungsfonds dem Land im März »ambitionierte Strukturmaßnahmen« bescheinigt.

Auch das zurückgestufte Nachbarland Sierra Leone wurde überrascht. Wie der Chef der dortigen Antikorruptionskommission, Francis Ben Kaifala, am 7. Mai gegenüber Deutsche Welle erklärte, sei es unfair gegenüber dem Land, zu behaupten, dass »es keine Richtlinien und Programme zur Korruptionsbekämpfung« gebe. Man wisse nicht, »woher die deutsche Position« kam. Sierra Leone habe sich im vergangenen Jahr auf dem auch vom BMZ als objektiven Indikator erachteten Korruptionsindex von Transparency International von Rang 129 auf Position 119 verbessert. Sierra Leone bietet aber offenbar nur geringe Chancen für die angestrebte Einflussnahme in Kooperationsländern – diesbezüglich hat Großbritannien bereits seine Position in dem westafrikanischen Staat gefestigt.

Hintergrund: Augenwischerei des BMZ

Das BMZ betont in seinem »Reformkonzept BMZ 2030«, dass sich der Anteil der sogenannten Least Developed Countries (LDC) an der Gesamtzahl der Partnerländer von 39 auf 42 Prozent erhöht habe. Das ist nicht schwierig, wenn letztere von 85 auf 60 reduziert werden. Faktisch zieht sich Berlin jedoch aus der bilateralen Unterstützung vieler LDC heraus.

So finden sich in den neuen Kategorien »Bilaterale Partner«, »Reformpartner«, »Transformationspartner« 18 Staaten, die von den Vereinten Nationen als LDC geführt werden: 47 Staaten, die nach einem UN-definierten sozialökonomischen Status als am »wenigsten entwickelt« gelten. Nach der vorherigen Unterteilung in Kooperationsländer mit bilateralem Länderprogramm sowie mit regionaler oder thematischer Zusammenarbeit wurden insgesamt 30 LDC-Staaten unterstützt. Hinzu kamen zuvor Länder »mit vorübergehender Zusammenarbeit im Rahmen langfristig strukturbildender Maßnahmen«. Darunter fielen die afrikanischen LDC-Länder Zentralafrikanische Republik, der Tschad und Somalia. Diese finden sich nun in der unklar bleibenden Kategorie »Nexus- und Friedenspartner« wieder.

Zwölf weitere LDC-Staaten fallen aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit heraus: In Asien sind das Laos, Nepal, Myanmar, Timor-Leste und Jemen, in Afrika Burundi, die DR Kongo, der Südsudan, Sierra Leone, Liberia und Guinea; in Lateinamerika betrifft dies Haiti. Diese Länder sind zu einem Großteil in die Kategorie »Multilaterale, europäische und nichtstaatliche Zusammenarbeit« verschoben worden. (si)

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