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Aus: Ausgabe vom 11.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
8. Mai

NATO-Aufrüstung: »Hat mit Verteidigung nichts zu tun«

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Gedenken im Treptower Park in Berlin (9. Mai 2020)

In einer Rede vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten am 8. Mai ging Lühr Henken von der Friedenskoordination Berlin auf die aktuelle Bedrohung durch die Aggression der NATO ein:

(…) Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Antihitlerkoalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dichtbesiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? »Atombombenziel Sowjetunion« war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, was der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion angerichtet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten. (…)

Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen US-Luftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen. Der Warschauer Vertrag sah sich gezwungen, das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anderslautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen. NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. (…)

Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen. Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden Dollar aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die antirussische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigerungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister! (…) Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 »Super Hornet«, deren Stationierung in Büchel vorgesehen ist, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Hochmodernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. (…) Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren. (…)

Es wäre Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

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