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Aus: Ausgabe vom 09.05.2020, Seite 5 / Inland
Privatisierung

Ausverkauf fest vereinbart

Ausschreibung zur Vergabe der Berliner S-Bahn soll noch im Mai starten. Linkspartei träumt weiter von Betrieb in kommunaler Hand
Von Ralf Wurzbacher
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Marode ist sie längst, die Berliner S-Bahn. Privatinvestoren helfen da sowieso nicht (Berlin, 10.1.2017)

Eigentlich ist die Partei Die Linke in der Hauptstadt ja voll dagegen, die Berliner S-Bahn zu zerschlagen und zu privatisieren. Bekräftigt hatte dies zum Beispiel der verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg, während einer Plenumssitzung am 20. Februar: »Wir wollen die S-Bahn auch in kommunaler Hand.« Und: »Wir lehnen die Aufspaltung der S-Bahn in Fahrzeugbeschaffungen, Betrieb und Instandhaltung ab.« Das musste mal gesagt werden, und zweieinhalb Monate später mag das Verdikt auch immer noch gelten. Im Lichte der jüngsten Ereignisse ist es aber schlicht nichts mehr wert.

Am zurückliegenden Wochenende machten der Berliner Senat und die Landesregierung von Brandenburg Nägel mit Köpfen. Am 2. Mai beschlossen sie nach wochenlangem Streit, die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung von mehr als 1.300 neuen Schienenfahrzeugen »schnellstmöglich zu beginnen«. Losgehen soll das Bieterverfahren noch im Mai, der Startschuss für den Neubetrieb ist auf Dezember 2027 terminiert. Ziel des Projekts sei »ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität«, ließen die Verantwortlichen in einer Mitteilung wissen. Verkehrssenatorin Regine Günther erklärte, der Entscheid sei »der Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt – und der Start in eine neue Ära«.

Wohlgemerkt gehört Günther der Partei Bündnis 90/Die Grünen an, und wohlgemerkt beinhaltet ihr Ressort auch die Abteilungen Umwelt und Klimaschutz. Wie die von ihr propagierte Verkehrswende mit »umweltfreundlicher Mobilität« unter den Bedingungen einer in zwei, drei oder sogar vier Stücke zerhackten S-Bahn zu realisieren ist, bleibt ihr Geheimnis. Konkret sehen ihre Pläne vor, den Fahrbetrieb der beiden Teilnetze Nord–Süd und Stadtbahn für den freien Wettbewerb zu öffnen. Die Ringbahn samt der südöstlichen Zulaufstrecken wurde bereits in einem früheren Verfahren an die Deutsche Bahn (DB) vergeben. Diese betreibt bisher mit ihrer Tochterfirma S-Bahn Berlin GmbH das gesamte Netz, das sich zu zehn Prozent bis hinein nach Brandenburg erstreckt.

Die Ausschreibung im Umfang von rund acht Milliarden Euro umfasst zudem die Unterhaltung neuer S-Bahn-Wagen, die auf Staatskosten angeschafft und als Landeseigentum im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) den neuen Betreibern zur Nutzung überlassen werden sollen. Dabei geht es um zunächst 1.308 Waggons, für Taktverdichtungen und Netzausbauten können später weitere 852 Wagen nachgeordert werden. Die Verträge zum Fahrbetrieb werden auf 15 Jahre ausgelegt sein, die zur Fahrzeugbeschaffung auf 30 Jahre. Danach erhalten Berlin und Brandenburg »ihren« Fuhrpark in absehbar marodem Zustand wieder zurück.

Theoretisch – und das verbucht die Berliner Linke als ihren Erfolg – könnte auch alles so bleiben, wie es ist. Im Kombinationsverfahren können sich Interessenten um vier Einzellose (Fahrbetrieb, Fahrzeuglieferung/Instandhaltung auf jeweils zwei Teilnetzen) bewerben oder auf das Gesamtpaket bieten. Das wäre nach Lage der Dinge nur durch die DB zu schultern. Allerdings treffen die Verantwortlichen Vorkehrungen, um »Chancengleichheit« herzustellen und die Vorsprünge des Staatskonzerns in puncto Personal und Infrastruktur zunichtezumachen. Ursprünglich war angedacht, dass für jeden Bieter mindestens eine eigene Werkstätte auf Kosten der Steuerzahler errichtet werden muss. Für den Fall, dass sich die Deutsche Bahn durchsetzt, hätte die dann eine ihrer vorhandenen Werkstätten dichtmachen müssen.

Die frischgebackene Brandenburger »Kenia-Koalition« aus SPD, CDU und Grünen hatte sich zuletzt allerdings gegen diesen Unsinn gesperrt, wodurch sich der Fahrplan verzögerte. Die getroffene Vereinbarung sieht nun vor, »planerisch mindestens einen neuen optionalen Werkstattstandort pro Teilnetz zu entwickeln«. Berlin will aber mit schlechtem Beispiel vorangehen und im Norden der Hauptstadt einen Standort hochziehen, von dem niemand weiß, ob er jemals gebraucht wird – alles im Namen eines »fairen« Wettbewerbs.

Carl Waßmuth, Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand, ist entsetzt ob des ganzen Vorhabens. »Die Zerschlagung ist nur das tragische Mittel zum Zweck, nämlich zur Privatisierung der Berliner S-Bahn«, beklagte er am Donnerstag gegenüber jW. Waßmuth malt sich die Zukunft so aus: »Die britische Go-Ahead bekommt die Nord-Süd-Verbindung, die französische Transdev die Stadtbahn, und der Fuhrpark geht an den australischen Infrastrukturfonds Macquarie.« Dabei stehe hinter Transdev der ehemalige Berliner Wasserversorger Veolia. Der hatte vor seinem durch ein Volksbegehren erzwungenen Rückzug die Preise um 35 Prozent verteuert. Auf derlei können sich auch die S-Bahn-Kunden gefasst machen. Dafür bezahlen müsste dann wohl auch Die Linke.

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