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Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Berlin gegen Paris

Bundeswehr-Einsatz in Afrika ausgeweitet
Von Jörg Kronauer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Graf-Haeseler-Kaserne

Der nächste, bitte: Mit der Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali hat das Bundeskabinett gestern den Operationsradius der Bundeswehr schon zum zweiten Mal deutlich ausgedehnt, während die Coronapandemie die Bundesrepublik ansonsten lähmt. Die Teilnahme von bis zu 300 deutschen Soldaten an der EU-»Operation Irini« zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, die die Regierung vor zwei Wochen beschlossen hat, soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag offiziell abgesegnet werden. Zusätzlich sollen nun auch mehr Soldaten nach Mali entsandt werden, um die Streitkräfte des Landes auszubilden: bis zu 450 statt wie bisher 350. Und was noch schwerer wiegt: Die Ausbildung wird in Zukunft nicht mehr nur in sicheren Militärstützpunkten fernab allen Kampfgeschehens stattfinden; deutsche Soldaten sollen ihre malischen Schützlinge bis in deren Operationsgebiete begleiten, sozusagen bis an den Rand der Schlachtfelder. Der Krieg rückt näher.

Wozu das Ganze? Nun, der Krieg im Norden Malis, in dem die Bundeswehr bereits seit sieben Jahren mitmischt, ist längst zum Krieg in immer größeren Teilen des Sahel geworden; zuletzt ist er vor allem in Burkina Faso eskaliert. Den europäischen Streitkräften, die in verschiedenen Formaten an dem Krieg beteiligt sind – mit dem Ausbildungseinsatz EUTM Mali, mit der UN-Operation MINUSMA und mit dem französischen Kampfeinsatz »Opération Barkhane« –, ist es nicht gelungen, die Brandherde in Mali zu löschen; im Gegenteil: Die vielen kleinen Feuer haben sich mittlerweile zu einem immer weiter ausgreifenden Flächenbrand entwickelt, nicht nur in Malis Nachbarländern, auch im Zentrum des Landes. Bereits seit Jahren vergleichen Beobachter die Entwicklung mit derjenigen am Hindukusch – zu Recht. Wie auch immer sich gewalttätige Konflikte wie diejenigen in Afghanistan oder im Sahel lösen lassen mögen, eines kann man seit Jahren mit Gewissheit konstatieren: Militärisch geht das nicht.

Dabei kämpft Berlin in Mali politisch noch an einer zweiten Front: gegen Paris. Seit die EU ihre eigenen Militäreinsätze durchführt, zoffen sich die beiden Hauptmächte darum, wer die Einsatzorte bestimmt und letzten Endes das Kommando innehat. Frankreich, das in seinem ehemaligen Kolonialgebiet auf die »Opération Barkhane« setzt, dringt seit Jahren auf eine intensivere Beteiligung anderer EU-Staaten, vor allem Deutschlands, an den Kämpfen; die Bundesregierung, die seit jeher argwöhnt, deutsche Soldaten könnten dabei letztlich französischen Interessen dienen, verwahrt sich dagegen. Zwar wird die »Opération Barkhane« durch MINUSMA und damit auch indirekt von der Bundeswehr unterstützt, die weiterhin bis zu 1.100 Soldaten für die UN-Truppe stellen soll. Doch ist das viel weniger, als sich Frankreich wünscht. Der Krieg in Mali ist seit Jahren nicht nur ein Beispiel dafür, dass sich tiefsitzende soziale Konflikte nicht militärisch lösen lassen; er wirft zugleich ein Schlaglicht auf die inneren Streitigkeiten des Staatenkartells EU.

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