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Aus: Ausgabe vom 05.05.2020, Seite 6 / Ausland
Philippinen

Duterte lässt schießen

Philippinen: Regierung geht am 1. Mai brutal gegen Arbeiter, Arme und Sozialaktivisten vor
Von Rainer Werning
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Ein Polizist überprüft in Manila die Einhaltung der Ausgangssperre (24.4.2020)

»Anstatt sich mit dem Massenhunger und der völlig unzureichenden Reaktion der Regierung am Internationalen Tag der Arbeit zu befassen«, empörte sich Cristina Palabay, die Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan, in einer Stellungnahme am 1. Mai, »setzt die Duterte-Regierung mit ungebrochener Brutalität und schierem Mangel an Mitgefühl ihre Politik der Massenverhaftungen und des Faschismus durch.« Allein am 1. Mai, so Palabay, seien landesweit mindestens 76 Personen willkürlich verhaftet worden – darunter waren die Tochter des tags zuvor ermordeten Sozialaktivisten José Reynaldo »Jory« Porquia sowie Arbeiter, Bürger- und Frauenrechtler und Studentenführer. »Diese Verhaftungen enthüllen in vollem Umfang den arbeiter- und armutsfeindlichen Charakter dieses Regimes, das nicht dem Volk, sondern nur seinen militaristischen und volksfeindlichen Interessen und seiner Agenda dient«, erklärte Palabay.

Am frühen Morgen des 30. April war der Koordinator der linken Parteiliste Bayan Muna (Das Volk zuerst), Jory Porquia, von vier nicht identifizierten bewaffneten Männern in seinem Haus in der zentralphilippinischen Stadt Iloilo buchstäblich exekutiert worden. In einer ersten Stellungnahme des in Köln beheimateten Philippinenbüros e. V., datiert vom 30. April, heißt es: Jahrzehntelang habe sich Jory für bessere Lebensbedingungen der in der Gesellschaft Marginalisierten stark gemacht. »Auf kreative Weise suchte er nach Wegen, wie er helfen und die gegenwärtige Situation verbessern konnte. Zuletzt hatte er sich für die Verteilung von Hilfsgütern an arme städtische Gemeinden eingesetzt, um deren Situation während der Coronapandemie und der Abriegelung zu verbessern. Doch anstatt die Unterstützung zu begrüßen, schikanierte ihn die philippinische Nationalpolizei (PNP) und behauptete, die gelieferten Nahrungsmittel seien ansteckend.« In den Jahren 2018 und 2019 fand sich sein Bild unter den Fotos anderer Aktivisten, die als angebliche Mitglieder der New People’s Army (NPA) (der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei der Philippinen, CPP, jW) öffentlich verunglimpft worden waren, hieß es weiter.

Im vergangenen Monat wandte sich der Präsident Rodrigo Duterte immer wieder in Fernsehansprachen an seine Landsleute und schürte eher Angst und Furcht, als dass er angemessene Maßnahmen ergriffen hätte, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Anfang April drohte er jedem, der Regierungsanweisungen nicht sofort gehorcht, mit dem Tod. In solchen Fällen, erklärte Duterte wörtlich, »haben die Polizei und das Militär meine Order: Schießt sie tot!« Ende April vollzog Duterte einen taktischen Schwenk und schob nunmehr dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) die Verantwortung für die Krise zu. Der NPA warf er »Herzlosigkeit« vor, da ihre Kämpfer Regierungssoldaten daran hindern würden, in ländlichen Regionen Hilfsgüter zu verteilen. Sollte das weiterhin passieren, so Duterte, erwäge er die Verhängung des Kriegsrechts.

De jure allerdings bedarf es der Verkündung des Kriegsrechts nicht, da ein solches bereits faktisch in zahlreichen Landesteilen besteht. Mittlerweile existiert neben der Nationalen Taskforce zur »Lösung« des bewaffneten Konflikts auf lokaler Ebene eine behördenübergreifende Taskforce zur Eindämmung der Coronapandemie. In beiden haben ausschließlich hochrangige Militärs das Sagen.

Für die NDFP und andere linken Gruppierungen steht außer Frage, dass Duterte den Kampf gegen Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu schikanieren. Bereits Mitte März erklärte José Maria Sison, seit 1987 im niederländischen Utrecht im Exil lebender Gründungsvorsitzender der CPP und politischer Chefberater der NDFP, im Gespräch mit jW: »Weitaus schlimmer als das Covid-19-Virus ist das Duterte-Virus mit über 30.000 Getöteten seit Sommer 2016.« Damals hatte der Präsident sein Amt übernommen.

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