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Aus: Ausgabe vom 04.05.2020, Seite 7 / Ausland
Willkürakt

Verkannte Realitäten

Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende. Iran wirft Berlin Respektlosigkeit gegenüber libanesischer Regierung vor
Von Karin Leukefeld
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»Deutsche Staatsräson«: Betätigungsverbot für Hisbollah hier in der Berliner Al-Irschad-Moschee durchgesetzt (30.4.2020)

»Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz« titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. »Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!« Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein »Betätigungsverbot« für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsräume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden.

Die Hisbollah stelle das Existenzrecht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah gehöre »zu unserer historischen Verantwortung (…) Das ist deutsche Staatsräson.«

Die eigentliche Verfügung war bereits am 26. März von seinem Ministerium unterzeichnet worden. Vorausgegangen war ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember 2019, mit dem die Bundesregierung zu einem »wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah« (BT-Drucksache 19/16046) aufgefordert worden war. Der gleichnamige Antrag war von der CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegt und befürwortet worden. AfD, Grüne und die Linkspartei enthielten sich.

Das Verbot wurde von US-Außenminister Michael Pompeo ausdrücklich begrüßt. Andere EU-Staaten sollten dem deutschen Beispiel folgen. Zustimmung kam auch aus Israel, und Saudi-Arabien gratulierte ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte bereits an: »Das wird auch nicht die letzte Aktion gewesen sein.«

Kritik an dem Verbot kam dagegen aus Syrien, Irak, Iran und Jemen. Abbas Musawi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, erklärte, die Entscheidung der Bundesregierung sei respektlos gegenüber der Regierung und der Bevölkerung im Libanon. »Die Hisbollah ist offizieller legitimer Teil der libanesischen Regierung und des Parlaments«, so Musawi. Sie habe »das Land stabilisiert und immer die Libanesen und die Völker der Region unterstützt«. Einige europäische Länder berücksichtigten nicht die Realitäten in der Region Westasien, so Musawi weiter. Hisbollah sei eine starke Kraft im Kampf gegen die Terrororganisation des IS.

Wie richtig das ist, wie bestimmt und in ihrem politischen Kurs entschlossen, und wie verantwortungsbewusst und zuverlässig die Hisbollah ist, weiß die Bundesregierung nur zu genau. Mehr als einmal vermittelte der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Jahren zwischen Israel und der Hisbollah und wurde dafür in höchsten Tönen gelobt. Mit Hilfe der Hisbollah wiederum konnte der BND mit der palästinensischen Hamas verhandeln, der Wunsch des BND, mit dem syrischen Geheimdienstchef Ali Mamluk über deutsche Dschihadisten in Syrien zu sprechen, wurde von der Hisbollah vermittelt.

Die Hisbollah entstand offiziell 1985 und war die Antwort auf den brutalen israelischen Einmarsch in den Libanon 1982 und die darauffolgende Besatzung des Südlibanon. Die Organisation wurde und wird vom Iran unterstützt und zeichnet sich durch hohe Disziplin und militärische Entschlossenheit aus. Mit dem Iran, Irak und Syrien bildet die Hisbollah heute die »Achse des Widerstandes« gegen das politische Modell von USA, Großbritannien, EU und Israel, die Region Westasien – in Europa auch als Naher oder Mittlerer Osten bekannt – unter westliche Kontrolle zu bringen.

Die Region ist seit der gewaltsamen Gründung des Staates Israel 1948 zerteilt, die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung wurde vertrieben. Deren Nachkommen leben als Staatenlose oder Flüchtlinge in der Region verteilt. Die Besatzungspolitik Israels nehmen viele in der Region als Bedrohung wahr, daher genießt das entschlossene und militärisch starke Auftreten der Hisbollah weit über die muslimisch-schiitische Bevölkerung im Libanon hinaus große Anerkennung.

Hisbollahführer Hassan Nasrallah ging in seiner Freitagsrede nicht auf das Betätigungsverbot in Deutschland ein. Er gratulierte im libanesischen Sender Al Manar den Arbeitern und Werktätigen, Männern und Frauen in aller Welt zum Tag der Arbeit. Eine politische Analyse Nasrallahs wird für den heutigen Montag abend erwartet.

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