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Aus: Ausgabe vom 25.04.2020, Seite 2 / Inland
Debatte über Antisemitismus

»Da versagt sie leider kläglich«

Wie positioniert sich Die Linke in der Nahostfrage? Kritik an mangelnder Standhaftigkeit der Partei. Ein Gespräch mit Annette Groth
Interview: Markus Bernhardt
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Bei wesentlichen Politikfeldern tobt in der Partei Die Linke ein Richtungsstreit

Der Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?

Die Broschüre suggeriert, dass Antisemitismus vorwiegend ein Problem der Linken sei. Dass die große Mehrzahl der antisemitischen Angriffe von Rechten kommt, wird nicht erwähnt. Suggeriert wird auch, dass »Linkssein« gleichzusetzen ist mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, und wer Israel kritisiert, Antisemit ist. Auch Kritiker des »Raubtierkapitalismus« wie z. B. die »Occu­py«-Bewegung haben für Haury eine »deutliche strukturelle Nähe zur antisemitischen Weltsicht«, insbesondere wegen der Verwendung von Tier­metaphern wie »Heuschrecken«. Wer allerdings behauptet, dass jede Kritik am Kapitalismus antisemitisch »angehaucht« sei, verharmlost damit den Antisemitismus.

In der Broschüre wird auch der Vorwurf erhoben, dass »einzelne Funktionsträger« Ihrer Partei sich »gegen die Anerkennung Israels« ausgesprochen hätten. Zudem habe man sich mit Hamas und Hisbollah solidarisiert, »obwohl deren Islamismus, brutale Herrschaftsmethoden und Frauenfeindlichkeit nicht mit linken Idealen zusammenpassen«. Was entgegnen Sie?

Das ist ausgemachter Blödsinn. Aber Haury weiß genau, dass die Beschuldigung, Israel nicht als Staat anzuerkennen, als ein wichtiger Beweis für Antisemitismus angesehen wird. »Brutale Herrschaftsmethoden« werden immer von Linken kritisiert. Haury reißt irgendwelche Behauptungen aus dem Zusammenhang, die als Beleg für Antisemitismus präsentiert werden. Das ist eine höchst fragwürdige Methode.

Muss eine Partei nicht damit leben, hart kritisiert zu werden, wenn sie sich in Fragen von Krieg und Frieden mit Bezug zum Nahen Osten derart eindeutig positioniert?

Vielmehr kritisieren uns linke, friedensbewegte Israelis und Palästinenser dafür, dass wir als Partei die Besatzungspolitik, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, die Inhaftnahme und Folter von Kindern und Jugendlichen und aktuell die drohende Annexion des Westjordanlandes kaum anprangern. Wir lassen diese Menschen, die teilweise für ihr Engagement für Gerechtigkeit bis aufs Äußerste bedroht werden, im Stich. Von Ausnahmen abgesehen, schweigt Die Linke zu diesen Verbrechen. Die wenigen, die sich nicht den Mund verbieten lassen, werden oft von den eigenen Leuten kritisiert. Das ist skandalös. Ich wünschte mir, dass sich die Partei »eindeutig positionieren« würde, das ist die Aufgabe einer internationalistischen Friedenspartei. Aber da versagt sie leider kläglich.

Die besagte Broschüre wurde in der Trägerschaft der »Aktion Courage« verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« gefördert. Warum kritisieren Sie das?

Weil durch das Ministerium inhaltlich keine Prüfung der Broschüren stattfindet, die veröffentlicht werden. Das halte ich für verantwortungslos, weil aus unseren Steuergeldern eine Publikation finanziert wird, die manipulativ und verfälschend ist. Das ist unredlich, ja sogar gefährlich.

Welche Methoden schlagen Sie vor, um Antisemitismus entgegenzutreten?

Man muss viel stärker gegen Neonazis und rechtsextreme Netzwerke vorgehen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten und Gewaltakte verüben, siehe Halle. Eine rigorose Strafermittlung und -verfolgung unterbleibt in vielen Fällen, wie der NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke und viele andere Straftaten zeigen. Statt dessen werden Linke verfolgt, während Neonazis oft straffrei davonkommen.

Die staatliche Finanzierung von einschlägigen Organisationen und von Broschüren, die Faktenfälschung betreiben, muss aufhören. Kritik an Israels Besatzungspolitik darf weder von Politik noch von Medien als Antisemitismus gebrandmarkt werden. Zwischen Judentum und Israel muss differenziert werden. Auch viele Juden und Jüdinnen kritisieren Israels Politik aufs schärfste und werden als Antisemiten diffamiert. Das ist absurd!

Annette Groth ist ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und engagiert sich in der Friedensbewegung

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