Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Freitag, 5. Juni 2020, Nr. 129
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Aus: Ausgabe vom 23.04.2020, Seite 2 / Inland
Leben ohne Krankenversicherung

»Für manche ist es dann zu spät«

Ohne Krankenversicherung durch die Pandemie: Zahlreiche Menschen fallen in BRD aus Gesundheitsversorgung heraus. Ein Gespräch mit Felix Ahls
Interview: Gitta Düperthal
Mediziner_helfen_Mig_43394692.jpg
Wer in Armut lebt oder Abschiebung fürchten muss, ist auf ehrenamtliche Mediziner angewiesen (Hamburg, 6.11.2014)

Die Coronakrise ist insbesondere für die Hunderttausenden Menschen dramatisch, die in der BRD keinen Krankenversicherungsschutz haben. Wer ist davon betroffen?

Zunächst ist die Situation, dass Menschen hierzulande von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten sind, nicht neu. Allerdings verschärft sie sich jetzt durch die Pandemie. Betroffen davon sind Menschen, die gezwungen sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus hier zu leben. Auch Selbständige, die das Geld für die Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr aufbringen können.

Womit hängt es zusammen, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sich offenbar nicht zum Arzt trauen?

Nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz gibt es eine Übermittlungspflicht. Danach müssen öffentliche Stellen die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis vom Aufenthalt eines Menschen erhalten, der keinen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist. Das bedeutet, dass die Sozialämter, die die Kosten medizinischer Behandlungen tragen, Daten der Betroffenen an die Ausländerbehörden weitergeben müssen. Wir fordern, diesen Paragraphen 87 abzuschaffen.

In welche Lage bringt das die ehrenamtlichen Initiativen wie die sogenannten Medibüros und ihre Netzwerke, die versuchen, eine Versorgung über freiwillige Ärztinnen und Ärzte zu organisieren?

Die Medibüros und Medinetze füllen nur Lücken, die der Staat lässt. Die Kolleginnen und Kollegen spüren eine Verantwortung für die Menschen, die sich vertrauensvoll an sie wenden, werden aber von öffentlichen Strukturen meist nicht unterstützt. Betroffene vermeiden es oft, sich aus Angst vor Abschiebung in ärztliche Behandlung zu begeben. Das kann dazu führen, dass sie erst im äußersten Notfall in die Klinik eingeliefert werden. Für manche ist es dann zu spät, weil die Krankheit deshalb schon irreversible Folgen haben, sogar einen tödlichen Verlauf nehmen kann. Dies droht auch im Fall einer Erkrankung an Covid-19.

Sie arbeiten mit traumatisierten Geflüchteten, die einen legalen Aufenthalt haben, aber trotzdem besonders betroffen sind – in welcher Weise?

Viele von ihnen leben in Unterkünften. Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird ihnen eine reguläre Gesundheitsversorgung vorenthalten. Was schon vor Coronazeiten ein Problem darstellte, ist es jetzt umso mehr: Massenunterkünfte für Geflüchtete stellen eine Gesundheitsgefahr dar und müssen daher dauerhaft aufgelöst werden. Bis zu 40 Prozent der Betroffenen, die wegen einer Traumatisierung psychische Erkrankungen haben, leiden besonders, weil eine psychotherapeutische oder psychiatrische Betreuung nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Wer ist für diese Situation verantwortlich?

Es ist ein großes Versagen der Regierung, dass Menschen in Deutschland keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Deshalb fordern Verbände, Netzwerke und antirassistische Initiativen schon lange, dass sich das ändern muss. In bezug auf Menschen, die hier ohne Papiere leben, ist das Vorenthalten von Grundrechten auch als Teil einer Abschreckungspolitik zu sehen. Das muss beendet werden.

Hilft die Entscheidung des Berliner Senats vom vergangenen Freitag, mit der »eine hausärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung« auf den Weg gebracht werden soll?

Wir finden es gut, wenn Berlin versucht, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. In Thüringen läuft schon seit 2017 das Projekt »Anonymer Krankenschein«, das nicht nur für Hausärzte, sondern auch für Fachärzte und Kliniken gilt. Politiker machen all dies, weil die Medibüros und Medinetze Druck ausüben. Insgesamt aber gilt: Ein Flickenteppich in verschiedenen Bundesländern führt zur Verunsicherung über die Rechtslage bei Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle jetzt dauerhaft zu regeln.

Felix Ahls ist Arzt in Düsseldorf und ­Kovorsitzender des »­Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte«

Ähnliche:

Regio: