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Aus: Ausgabe vom 20.04.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitsnotstand in der BRD

Post an Spahn

Krankenhausbeschäftigte aus drei Bundesländern übermitteln Bundesgesundheitsminister ihre Forderungen
Von Steve Hollasky
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Auf Distanz: Beschäftigte im Gesundheitssektor und Spahn-Entourage (Uniklinik Gießen, 14.4.2020)

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 19. März zu einer Pressekonferenz vor die Kameras trat, um das Maßnahmenpaket in der Coronakrise vorzustellen, kündigte er an, Pflegekräften »Unterstützung« zukommen zu lassen. Was Spahn als Unterstützung versteht, erklärte er ebenfalls bei dieser Gelegenheit. So setzte er die an sich schon völlig unzureichenden Personaluntergrenzen bis auf weiteres außer Kraft.

Spahns Maßnahmen kamen bei den betroffenen Beschäftigten mitunter nicht besonders gut an. Es sei »keine Unterstützung« gewesen, meinte denn auch Ellen Ost im Gespräch mit jW am vorigen Donnerstag, »es war ein Tritt in den Hintern«. Gemeinsam mit einem »Verdi-Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« aus drei Bundesländern initiierte die Fachkrankenschwester am Universitätsklinikum in Jena einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister, sowie die zuständigen Landesminister aus Sachsen, Petra Köpping (SPD), Heike Werner (Die Linke) aus Thüringen und Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt.

Darin verlangen die Gewerkschaftsmitglieder die »Bereitstellung von ausreichendem Schutzmaterial« für Beschäftigte. Notfalls müsse dies mit einer »staatlichen Verordnung an entsprechende Unternehmen« durchgesetzt werden.

Neben dieser Forderung stellen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter weitere nach Sofortmaßnahmen auf: So sollen Quarantänevorschriften künftig auch für Klinikbeschäftigte gelten. Wer krank ist, sei krank, heißt es in zitiertem Brief, der auch eine monatliche »steuerfreie Belastungszulage von 500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen« fordert. Wenn es nach dem Willen des Initiatorenkreises geht, sollen Arbeits- und Gehaltsausfälle, die wegen Quarantäne oder durch Kinderbetreuung entstehen könnten, zu 100 Prozent vergütet werden. Zudem verlangen die Autoren des Briefes die Rücknahme der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und somit auch die Rücknahme der »Ausweitung des Arbeitstages auf zwölf Stunden«.

Für die Zeit nach der Krise besteht das »Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter« darauf, »grundlegende Probleme des deutschen Gesundheitssystems« zu beheben. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 17 Kliniken auch die »Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser«. Darüber hinaus erneuert der Brief die seit Jahren vorgetragene Forderung nach einem »verbindlichen, bedarfsgerechten Personalschlüssel« und die »Rekommunalisierung« privatisierter Krankenhäuser, die Anhebung von Löhnen und das sogenannte Insourcing ausgegliederter Klinikbereiche.

Für Initiatorin Ost stellt der Brief vor allem den Versuch dar, »ein Zeichen zu setzen, dass sich etwas ändern muss«, erklärte sie am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Der freie Markt werde das nicht regeln, so Ost. So sei der Preis für FFP-2-Masken sogar um 3.000 Prozent in die Höhe geschnellt. Spahns Maßnahmen hätten die dramatische Situation eher noch verschärft. Seine Suspendierung der Personaluntergrenzen hätte dazu geführt, dass Kliniken nun »schalten und walten können, wie sie wollen«. So sei es nun sogar möglich, dass eine Pflegekraft allein »bis zu sechs beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten zu versorgen« habe, schildert Ost die Situation.

Als Einladung zum Dialog will Sander Fuchs, Verdi-Sekretär für den Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Brief verstanden wissen. Nur Versprechungen allein würden den »gefeierten Heldinnen und Helden« in den Kliniken nicht nutzen. In Zukunft, so Fuchs gegenüber jW am Donnerstag, käme es jedoch darauf an, dass sich »Beschäftigte im Gesundheitswesen organisieren und solidarisch für ihre Interessen eintreten« werden.

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