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Aus: Ausgabe vom 16.04.2020, Seite 4 / Inland
Vorbereitung auf den 1. Mai

Selbst entscheiden

Berlin: Linke Gruppen debattieren über Demonstration am 1. Mai
Von Markus Bernhardt
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Diesmal mit Sicherheitsabstand? Rangelei bei der »revolutionären« Berliner Maidemonstration im vergangenen Jahr

Schon Ende März hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundesweit alle seine Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des »Tags der Arbeit« am 1. Mai abgesagt. »Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Coronavirus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung«, verkündete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Trotzdem wollen die Gewerkschaften am 1. Mai keineswegs untätig bleiben. Geplant sind unter anderem virtuelle Aktionen in sogenannten sozialen Medien. Mancherorts dürfte es auch zu Kundgebungen von Gewerkschaftsmitgliedern kommen.

Während in den Gewerkschaften bezüglich des Vorgehens am 1. Mai eine ziemlich große Einmütigkeit zu bestehen scheint, sieht es (nicht nur) bei den Organisatoren der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin gänzlich anders aus. In der außerparlamentarischen Linken und in der autonomen Szene der Hauptstadt finden sich sehr unterschiedliche Einschätzungen zur Coronapandemie und zu einem möglichen Umgang mit ihr.

Beim Portal »Indymedia«, aber auch auf den Internetseiten verschiedener linker Gruppierungen gibt es inzwischen eine Reihe von Statements bezüglich möglicher Proteste am 1. Mai. Das Gros der veröffentlichten Stellungnahmen fällt dabei durch eine gewisse Selbstüberschätzung und Parolenlastigkeit auf; eher selten finden sich sachlich abwägende Überlegungen zum Thema Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Gesundheit chronisch kranker oder betagter Menschen.

»Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst«, verkündet das »Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis« in seinem Diskussionsbeitrag. Eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai sei allerdings nur dann »vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt«. »Eine Demo um ihrer selbst willen ist für uns keine Option«, betont der Zusammenschluss. Wagt man sich an die Organisation, wird man die Frage beantworten müssen, wie der Gesundheitsschutz bei einer Veranstaltung zu gewährleisten ist, an der in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 und 15.000 Menschen teilgenommen haben.

»Wir leben alle in einem großen Versuchslabor«, behaupten unterdessen die anonymen Verfasser eines anderen Debattenbeitrags, der den Titel »Warum wir am 1. Mai auf die Straße gehen müssen« trägt. Darin formulieren die Autoren auch eine fundamentale Kritik an der linken Szene, die dort bezichtigt wird, »Vorreiterin« »autoritärer Vorschläge« wie der »nach Isolation der Kranken, nach Registrierung und einer Kontrolle« gewesen zu sein. Es zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzungen um einen geeigneten Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht haben und den 1. Mai überdauern werden.

Debatte

  • Beitrag von Franz S. aus R. (16. April 2020 um 08:57 Uhr)
    Die seltsame Bildauswahl erinnert mich an einen ähnlichen Artikel zum 1. Mai vom 25. April 2019, ebenfalls von Markus Bernhardt.

    Man könnte fast auf den Gedanken kommen, die junge Welt versucht Randale zum 1. Mai herbeizuschreiben!
    • Beitrag von Damian B. aus B. (16. April 2020 um 11:28 Uhr)
      Der Ausdruck »Rangelei« verharmlost die Polizeigewalt und ist respektlos gegenüber den angegriffenen Demonstrierenden.
  • Beitrag von Frank K. aus B. (16. April 2020 um 15:52 Uhr)
    Dieses Schreiben liegt auch der jW seit dem 22. März vor:

    Der 1. Mai ist unser internationale Kampf- und Feiertag unter jeglichen Bedingungen!

    An alle fortschrittlichen Kräfte,

    ich wende mich heute mit einem Vorschlag und einer Bitte wegen dem 1. Mai an Euch. Das tue ich als Gewerkschaftsmitglied und als Genosse.

    Nachdem die 1.-Mai-Aktivitäten für dieses Jahr durch den DGB aufgrund der akuten Lage durch das Coronavirus gecancelt werden mussten, bleiben uns nur wenige Wochen, um eine Alternative für den 1. Mai unter den jetzt vorherrschenden Bedingungen auf die Beine zustellen.

    Es ist gerade deshalb so wichtig, weil die ganze Last auf den Schultern der Werktätigen liegt. Ich erspare mir die Aufzählung, woran das zu erkennen ist, denn ich möchte keine Eulen nach Athen tragen.

    Ich fordere die Redaktion auf, so oft wie möglich in ihren Publikationen zu folgendem aufzurufen:

    Der 1. Mai ist unser internationale Kampf- und Feiertag unter jeglichen Bedingungen!

    Erstellen wir Flugblätter, die auf die Lage der Werktätigen im allgemeinen und in dieser Situation im besonderen aufmerksam machen und verteilen wir sie mit der Hilfe unserer Mitglieder.

    Multiplizieren wir diesen Aufruf in jeglicher erdenklichen Form.

    Hissen wir am 1. Mai unsere Fahnen, Transparente, Plakate, Losungen an Fenstern und Balkonen.

    Öffnen wir unsere Fenster in Absprache mit unseren Nachbarn für Musik zum 1. Mai.

    Bereichern wir diesen Vorschlag mit eigenen Ideen, ohne den Sinn des 1. Mai zu entstellen.

    Mit kollegialem, solidarischem und kommunistischen Gruß

    Tunia Erler

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Manni Guerth: Gelber DGB Der DGB versucht schon seit Jahrzehnten, den 1. Mai zum Sauf- und Fresstag umzugestalten; was ihm aber noch nicht ganz gelungen ist. Der DGB wünscht sich keine Demonstrationen, keine Kundgebungen, nur...

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