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Aus: Ausgabe vom 11.04.2020, Seite 2 / Inland
Arbeit von Journalisten

»Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert«

Kritik an Einsatz der Polizei, die brachial gegen Journalisten bei Demo in Frankfurt am Main vorging. Ein Gespräch mit Manfred Moos
Interview: Gitta Düperthal
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Polizeiaktion in Frankfurt am Main gegen eine Demonstration der »Seebrücke« (5.4.2020)

Nach der Auflösung einer Demonstration der »Seebrücke«-Bewegung am vergangenen Sonntag in Frankfurt am Main (jW berichtete) mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion moniert, dass Pressevertreter an ihrer Arbeit gehindert worden seien. Was wissen Sie über das Geschehen?

Mehrere Kolleginnen und Kollegen informierten uns unabhängig voneinander darüber, dass es bei dem Polizeieinsatz am Sonntag parallel zur Auflösung der Versammlung zu Behinderungen der Berichterstattung gekommen ist. Insbesondere Bildreporter seien zum Teil abgedrängt sowie körperlich angegriffen worden. Eine Kollegin berichtete, ihr seien Handschellen angelegt worden. Man habe sie so brutal abgeführt, dass sie an den Armen Verletzungen davontrug, die sie an der Universitätsklinik Frankfurt dokumentieren ließ. Ein anderer erfahrener Kollege schilderte, dieser Polizeieinsatz sei »deutlich härter« gewesen als alles, was er in den vergangenen Jahren erlebt habe.

Wie kam es dazu, dass die Einsatzkräfte so gewaltsam vorgingen?

Ein Kollege sagte uns, die Beamten seien offensichtlich mit der Situation überfordert gewesen. Zu befürchten ist auch, dass man angesichts der Ausnahmesituation der Coronapandemie offenbar meint, sich mehr als sonst üblich erlauben zu können. Falls sich das bewahrheitet, wäre das ein Alarmsignal. Deshalb haben wir als gewerkschaftliche Interessenvertretung nun die Polizei aufgefordert, die Vorgänge aufzuklären und gegebenenfalls Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorgesetzten müssen die beteiligten Polizisten und die Einsatzleitung vernehmen und Berichte anfordern. Zum Teil sind die Beamten, die sich durch brachiales Vorgehen hervorgetan haben, bereits namentlich bekannt. Wenn nachweisbar ist, dass es zu diesen Übergriffen gekommen ist, muss das zu disziplinarischen Maßnahmen führen. Zudem überlegen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, Strafanzeige zu stellen.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Polizisten im Zuge der Coronakrise rabiater vorgehen? Haben Sie auch diesbezüglich Berichte erreicht?

Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist. Jedenfalls soll es bei dem Einsatz zu Beleidigungen in Fäkalsprache gegenüber Journalisten gekommen sein. Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert. Das Abstandsgebot von zwei Metern sei seitens der Presseleute beachtet, von Polizisten aber ignoriert worden, meinte ein Kollege.

Hat die Polizei das Recht, die Presse fernzuhalten?

Angesichts des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit muss die Polizei gerade bei Demonstrationen für größtmögliche Transparenz sorgen. Pressevertreterinnen und Fotojournalisten müssen sich ein Bild machen können. Es mag begründete Ausnahmen geben, falls polizeiliche Maßnahmen durch Berichterstattung behindert würden – wofür die Behörde triftige Gründe nennen muss. Davon ist im Regelfall aber nicht auszugehen.

Gibt es Nachholbedarf bei der Frankfurter Polizei, wie mit Journalisten umgegangen werden muss?

Leider müssen wir davon ausgehen, dass nicht alle Polizeibeamten darüber informiert sind, dass die Presse besondere Rechte hat, um so ihre Arbeit wahrnehmen zu können. Möglicherweise wird das Thema in der Polizeiausbildung oder bei Fortbildungen nicht ausreichend behandelt. Der Fachbereich Medien der Gewerkschaft Verdi hat sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene immer wieder angeboten, Beamte zu schulen, um ein einheitliches Vorgehen der Polizei im Sinne der Pressefreiheit zu gewährleisten.

Sind Sie optimistisch, dass sich das Verhältnis der Behörde zur Pressefreiheit ändert?

Seit Januar 2018 ist der offiziell anerkannte bundesweite Presseausweis mit Unterstützung aller Innenminister der Bundesländer wieder etabliert, der auch in kritischen Situationen anerkannt werden muss. Nach den Angriffen auf die Pressevertreterinnen und -vertreter am Sonntag, die ihren Ausweis vorgezeigt hatten, müssen wir konstatieren, dass diese Maßnahme damit konterkariert worden ist.

Manfred Moos ist Leiter des Fachbereichs Medien in Verdi Hessen

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