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Aus: Ausgabe vom 08.04.2020, Seite 4 / Inland
Exitstrategien

»Nie zu früh« für Debatte

Lockerungen der Einschränkungen wegen Coronakrise im Gespräch
Von Claudia Wangerin
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Szenen eines Shutdowns: Tauben vor geschlossenem Kaufhaus in Hamburg

Der deutsche Ethikrat begrüßt die Debatte über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Coronakrise, warnt aber zugleich vor einer zu schnellen Rücknahme der Verordnungen. Die Menschen bräuchten »Öffnungsperspektiven«, sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. Es sei »derzeit noch zu früh für Lockerungen«, aber nie zu früh für eine Debatte darüber. Der Theologe gab zu bedenken, dass auch Schäden entstehen könnten, wenn Grundrechte zu lange eingeschränkt und die Behandlung von Patienten mit anderen Erkrankungen als Corona zu lange unterbrochen werde. Laut der Deutschen Presseagentur äußerte Dabrock auch die Befürchtung, dass das nötige Vertrauen der Bevölkerung schwinden könne. Am 14. April wollten die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche Aufhebungen reden.

Zur Überlegung, bei der Behandlung von Coronapatienten deren Überlebensfähigkeit zum Kriterium zu machen, wenn es um den Einsatz von Beatmungskapazitäten geht, hat der Ethikrat eine klare Meinung: »Jeder Mensch ist gleich viel wert«, erklärte Steffen Augsberg, Sprecher der Corona-Arbeitsgruppe des Rats. Er hält es für vorstellbar, dass nach einer Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen an besonders gefährdete Gruppen appelliert werde, sich anders zu verhalten, eine Zwangsabschottung älterer Menschen sei aber falsch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Ende März in einem Interview mit der Zeit erklärt, dass man Ältere womöglich über mehrere Monate »bitten« müsse, ihre Kontakte stark einzuschränken und zu Hause zu bleiben, um »gleichzeitig an anderen Stellen wieder normales Alltagsleben ermöglichen«. Falls Ältere von Lockerungen ausgenommen werden, will sich der 80jährige frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) das nicht gefallen lassen: »Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage«, sagte er am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen, die über Ostern für alle Altersgruppen gelten, erklärte Linksparteichefin Katja Kipping am Dienstag, sie sei »sicher, dass die Menschen mit noch mehr Bereitschaft zu Hause bleiben, wenn sie sehen, dass die Regierung ihren Job macht«. Dazu gehöre auch die Klarstellung, »dass nicht die Beschäftigten für die Krisenkosten zur Kasse gebeten werden, sondern die Milliardäre und Großkonzerne«.

Eine Öffnung der geschlossenen Geschäfte hält die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, erst für richtig, »wenn dies aus Sicht des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist«. Nicht wenige Beschäftigte in »systemrelevanten« Berufen seien 60 Jahre und älter. Der Staat müsse mit ausreichend hoher Absicherung die Beschäftigten schützen, so Zimmermann. Unternehmen seien nach dem Arbeitsschutzgesetz in der Coronakrise verpflichtet, eine Gefährdung Beschäftigter aus der Risikogruppe zu vermeiden oder gering zu halten. »Systemrelevante« Geschäfte wie Supermärkte und Drogerien müssten diesen Mitarbeitern entweder Arbeitsbereiche ohne Kundenkontakt zuweisen oder sie bei voller Lohnfortzahlung freistellen, so Zimmermann. Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit sei mit 60 oder 67 Prozent des Nettoentgelts zu niedrig: »Wir fordern 90 Prozent und für Beschäftigte, deren Einkommen unter der Mindestlohnschwelle liegt, 100 Prozent.«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer schrittweisen Lockerung der Einschränkungen nach Ostern. Die Schließung von Lokalen sei nötig gewesen, weil der Abstand von 1,5 bis zwei Metern nicht eingehalten worden sei, sagte Günther am Dienstag der Zeit. Anfangs habe das Bewusstsein dafür gefehlt. »Das ist jetzt anders.«

In Berlin haben derweil Ehrenamtliche eine Plattform gegründet, um Cafés, Clubs und Theatern zu helfen, während des »Shutdowns« nicht pleite zu gehen. Unter dem Motto »Rette deine Lieblingsorte« können über die Internetseite helfen-shop.berlin Gutscheine für später gekauft werden.

Das Abstandsgebot hielt am Dienstag mehrere Dutzend AfD-Abgeordnete nicht davon ab, sich zu einer Sondersitzung im Bundestag zu treffen, um über die Folgen der Coronakrise zu beraten.

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