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Aus: Ausgabe vom 07.04.2020, Seite 2 / Inland
Ostermärsche in Coronakrise

»Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft«

Folgen der Coronakrise: Ostermärsche können nicht wie gewohnt stattfinden. Dennoch wird gegen Bundeswehr protestiert. Ein Gespräch mit Silvia Rölle
Interview: Gitta Düperthal
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Die diesjährigen Ostermärsche sollen wegen der Coronakrise vermehrt im Internet und nicht auf den Straßen stattfinden (Berlin, 20.4.2019)

Da Ostermarschdemos und Kundgebungen aufgrund der in Coronazeiten verhängten Versammlungsverbote nicht möglich sind, rufen Sie zu Protesten gegen das Militär auf, die von zu Hause oder über das Netz stattfinden sollen. Wieso ist es wichtig, dass die Kritik auch jetzt artikuliert wird?

Es ist bitter nötig, dass die Ostermarschbewegung weitergeht. Denn an unzähligen Stellen wird daran gearbeitet, das Feindbild Russland systematisch aufzubauen. Dabei sind die Rüstungsausgaben der NATO 15mal höher als die Russlands. 2018 investierten die 29 NATO-Staaten rund 963 Milliarden Dollar ins Militär, Russland dagegen 61 Milliarden. Allein in der Bundesrepublik wurde der Militärhaushalt innerhalb der vergangenen fünf Jahre von etwa 33 auf 45,1 Milliarden Euro aufgestockt. Dagegen ist schon lange unübersehbar, wie schlecht ausgestattet unser Gesundheitssystem ist. In der Coronakrise merken wir besonders, wie sehr dort Geld und technische Ausstattung fehlen. Von einem Einlenken der Regierenden ist nichts zu merken: Immer noch sind keine ernsthaften Überlegungen zu vernehmen, jetzt das Gesundheitswesen statt der Armee zu fördern.

Was planen Sie in den kommenden Tagen?

Ab Karsamstag um zwölf Uhr stellen wir Videos von Künstlern und Musikern ins Netz, unter anderem von Konstantin Wecker. Unsere Rednerinnen und Redner melden sich online zu Wort. Wir rufen Aktivistinnen und Aktivisten auf, Transparente in die Fenster zu hängen. Denkbar sind zudem kleine Aktionen, etwa allein mit einem Plakat durch die Nachbarschaft zu gehen. Es wäre gut, dann Fotos davon ins Netz zu stellen.

Vergangenen Donnerstag wurde in der FAZ postuliert, wenn die Bundeswehr zur Bekämpfung der Pandemiefolgen 15.000 Soldaten einsetze, würden »selbst eingefleischte Antimilitaristen für kurze Zeit zu Streitkräftesympathisanten«. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft und daher auch nicht sehen, dass sich Soldaten in Uniform in unserem Alltag bewegen. Vielmehr muss man befürchten, dass die Armee künftig bei Demonstrationen oder in anderen Situationen eingesetzt werden könnte. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefährdet die Demokratie. Wir akzeptieren auch nicht, dass Militärs jetzt kostenlos mit der Bahn reisen dürfen. Durch solche Maßnahmen soll eine vermeintliche Normalität einer Präsenz der Armee betont werden. Jetzt in der Krise mag die Bevölkerung Einschränkungen hinnehmen. Es darf aber nicht dazu kommen, dass Menschen nicht mehr unterscheiden können, ob sie es mit dem Militär oder der Polizei zu tun haben. Wenn es keine eng umrissenen polizeilichen Durchführungsbestimmungen gibt und das Militär mit seinem autoritären Gebaren mitmischt, ist das erschreckend und erinnert an Diktaturen.

Was spricht dagegen, in einer absoluten Notsituation Laborkapazitäten, Schutzkleidung oder Lagerräume der Bundeswehr zu nutzen oder Soldaten Einkäufe für Bedürftige erledigen zu lassen?

Natürlich soll die Bundeswehr ihre Lager öffnen und die Labore und Schutzkleidung, die sie haben, herausgeben, damit Kliniken und Pflegeheime versorgt sind. Es ist ein Skandal, dass dort das Personal unter hohem Gesundheitsrisiko ohne Schutzkleidung arbeiten muss, während diese Dinge nutzlos beim Militär herumliegen. Dennoch wissen wir: Die Bundeswehr ist in Kriegseinsätzen tätig, im Kampf um Ressourcen und Machtbestreben. Wir brauchen sie nicht. Unser Geld sollte in den zivilen Bedarf fließen.

Die Friedensbewegung hat Mobilisierungsprobleme. Sehen Sie Chancen, das zu ändern?

Seit dem NATO-Doppelbeschluss, den wir 1983 nicht verhindern konnten, erreichen wir keine Massen mehr. Damals kündigte die NATO die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa an. Viele meinen heutzutage, es genüge, eine Kampagne im Internet zu unterzeichnen. Wir müssen deutlicher machen, worin die Widersprüche in dieser Gesellschaft bestehen: Auf der einen Seite wird Bedürftigen extrem wenig Sozialhilfe zuteil, auf der anderen Seite wird Aufrüstung betrieben und werden Waffensysteme finanziert. Dieser skandalöse Zustand muss geändert werden.

Silvia Rölle ist im Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr aktiv und Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, in NRW

ostermarsch-ruhr.de

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 7. April 2020 um 07:26 Uhr)
    Der Außenminister hat bereits verlauten lassen, die zwei Prozent Aufrüstungsvorgabe der NATO trotz Coronakosten weiterhin aufrechtzuerhalten. Das kann nicht hingenommen werden, diese 60 Milliarden Euro müssen umgeleitet werden zur Sanierung des Gesundheitswesens einschließlich angemessener Bezahlung des Personals sowie zur Abmilderung der finanziellen Belastungen breiter Bevölkerungsteile aus der Coronakrise. Eine Kernforderung der Friedensbewegung sollte deshalb lauten: Betten statt Kanonen – weg mit den zwei Prozent NATO-Rüstung.

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