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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Venezuela/USA

Im Schatten von Covid-19

USA verschärfen Kampagne gegen Venezuela. Gefährlicher Zwischenfall vor der Küste des Landes
Von Santiago Baez
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Die US-Sanktionen treffen das ganze Land: Ein Graffiti in einem Stadtteil von Caracas (1.9.2019)

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie gerichtet ist, verschärfen die USA fast täglich ihr Vorgehen gegen die Regierung Venezuelas. Ende März setzte US-Generalstaatsanwalt William Barr ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar auf Präsident Nicolás Maduro aus, auch weitere führende Repräsentanten des südamerikanischen Landes sollen gegen hohe Belohnungen an die US-Justiz ausgeliefert werden. Der Vorwurf lautet »Verwicklung in den Drogenschmuggel«. Mit der gleichen Begründung kündigte das Weiße Haus am Mittwoch an, vor der Küste Venezuelas Kriegsschiffe zu stationieren. Es gehe darum, das »amerikanische Volk« vor dem Einschmuggeln illegalen Rauschgifts zu schützen. Nur einen Tag zuvor hatte der von US-Präsident Donald Trump als »Sonderbeauftragter für Venezuela« eingesetzte Elliott Abrams Caracas die Bildung einer – in der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehenen – »Notstandsregierung« verordnet. Diese soll zwar von der Opposition geführt werden, aber ohne den von Washington offiziell immer noch als »Übergangspräsident« gehandelten Juan Guaidó auskommen.

Diese Kampagne gegen Venezuela sei eine »schreckliche und elende Manipulation«, urteilte Maduro. US-Präsident Trump versuche, die Aufmerksamkeit von der sich im eigenen Land zuspitzenden und extrem gefährlichen Krise abzulenken, sagte der Staatschef im Fernsehsender VTV. In den USA waren bis Donnerstag rund 235.000 Fälle einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt worden, allein New York meldete nach Angaben der Johns Hopkins University fast 1.400 Todesfälle. Der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio, beklagte bereits das Ausbleiben dringend benötigter Hilfsmittel. Trumps Lieblingssender Fox verglich die Lage am Donnerstag mit den für die USA traumatischen Anschlägen vom 11. September 2001 und meldete, dass landesweit täglich mehr als 1.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie registriert würden.

Trotz solcher Katastrophenmeldungen lehnt Trump Ausgangsbeschränkungen und andere drastische Maßnahmen weiter ab. In Begleitung hochrangiger Militärs verkündete er am Mittwoch abend lieber voller Pathos, man werde »das Virus an jeder möglichen Front« bekämpfen. General Mark Milley sekundierte: »Wir sind im Krieg mit Covid-19, wir sind im Krieg mit Terroristen, und wir sind im Krieg mit den Drogenkartellen. Wir sind das US-Militär, und wir werden unser Land verteidigen!«

Venezuelas Regierung wies am Mittwoch in einer offiziellen Stellungnahme die Lügen und Attacken Washingtons gegen Repräsentanten des Landes zurück. Zugleich begrüßte Caracas in dem Kommuniqué allerdings, dass die US-Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten dagegen vorzugehen versuche, dass über ihre Grenzen Jahr für Jahr Tausende Tonnen Rauschgift geschmuggelt werden, die »aus der Drogenindustrie auf dem Territorium ihres engen Verbündeten und Partners Kolumbien« stammen.

Unter Fachleuten wird kaum bestritten, dass die Produktion von Rauschgift in Südamerika immer noch vor allem in Kolumbien beheimatet ist, wo sich Kartelle und paramilitärische Banden auf direkte oder indirekte Unterstützung aus Politik und Militär verlassen können. Um die Drogen zu den Abnehmern zu schmuggeln, nutzt die Mafia alle erdenklichen Routen – etwa kleine U-Boote im Pazifik, aber auch den Landweg über die schwer zu kontrollierende Grenze nach Venezuela. Dort wird dann versucht, die Drogen per Schiff oder Flugzeug nach Nordamerika oder Europa zu transportieren. An den Flug- und Seehäfen Venezuelas machen Zoll und Nationalgarde Jagd auf das Schmuggelgut – und wer mit verbotenen Waren erwischt wird, dem drohen harte Strafen.

In den internationalen Massenmedien dominiert dagegen die von Washington verbreitete Darstellung. »Maduros Militär organisiert den Drogenhandel«, behauptete etwa Bild schon Ende Januar 2019, »Wie sich Präsident Maduro einen Gangsterstaat schuf«, hieß es im Mai 2018 bei Spiegel online. Solche und ähnliche Geschichten gehören im Prinzip seit dem Amtsantritt von Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 1999 zum Standardrepertoire der Kampagnen gegen Venezuela.

Anfang der Woche kam es vor der Küste des südamerikanischen Landes zu einem Zusammenstoß zwischen einem Schiff der venezolanischen Küstenwache und einem unter portugiesischer Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiff. Nach Angaben der venezolanischen Streitkräfte rammte die »MS Resolute« offenbar gezielt das Küstenwachschiff »Naiguatá« und beschädigte dieses so schwer, dass es sank. Trotzdem kam die Besatzung der »Resolute« den Schiffbrüchigen nicht zu Hilfe, sondern lief den Hafen Willemstad in Curaçao an. Dort wird den Behörden Medienberichten zufolge der Zutritt zu dem Schiff verweigert. Das spreche für die Annahme, so Maduro im Staatsfernsehen VTV, dass von dem Schiff aus Söldner an die Küste gebracht werden sollten, um Überraschungsangriffe auf Einrichtungen des Militärs und »politische Ziele« durchzuführen.

Die Informationen, die über die »RCGS Resolute« verfügbar sind, wecken jedenfalls wenig Vertrauen. Bis Herbst 2018 fuhr das Schiff unter dem Namen »Hanseatic« für die deutsche Hapag-Lloyd Cruises, die dann jedoch den Chartervertrag mit der »Bunnys Adventure and Cruise Shipping Co. Ltd.« auf den Bahamas nicht mehr erneuerte. Daraufhin übernahm die kanadische One Ocean Expeditions das Schiff und gab ihm seinen neuen Namen. Allerdings musste One Ocean Ende 2019 Insolvenz anmelden. Aktuell fährt das Schiff offenbar für das in Hamburg und auf Zypern beheimatete Unternehmen Columbia Cruise Services (CCS). Jedenfalls fühlte man sich dort am Dienstag bemüßigt, per Pressemitteilung alle Vorwürfe der venezolanischen Behörden abzustreiten.

Am Freitag nach jW-Redaktionsschluss wurde bekannt, dass sowohl die Behörden von Curacao als auch die Versicherung des Kreuzfahrtschiffes die Darstellung Venezuelas über den Hergang der Ereignisse bestätigt haben sollen. Aus venezolanischen Regierungsquellen erfuhr jW, dass die »Resolute« im Hafen von Willemstad an die Kette gelegt wurde, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Hintergrund: Treuer Vasall BRD

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich unbeirrt an der US-Aggression gegen Venezuela. Am Donnerstag verbreitete das Auswärtige Amt via Twitter, dass Berlin den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. »Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. Juan Guaidó bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela.«

In der Nachricht fehlt jeder Hinweis darauf, dass der »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung« allerdings nicht aus den Vermittlungsbemühungen der norwegischen Regierung hervorgegangen ist, sondern vielmehr von Elliott Abrams stammt, der von US-Präsident Donald Trump zum »Sonderbeauftragten für Venezuela« ernannt wurde. Die Rede ist in dessen Plan auch nicht von einer »paritätischen« Regierung, sondern von einem durch die Opposition kontrollierten Kabinett, an dessen Katzentisch auch Mitglieder der bislang regierenden PSUV Platz nehmen dürften.

Die Antwort aus Caracas kam prompt. Außenminister Jorge Arreaza teilte ebenfalls über Twitter mit, dass ihn die Position der deutschen Regierung nicht überrasche: »Anstatt sich darauf zu konzentrieren, Covid-19 zu bekämpfen, verliert sie Zeit, indem sie einen verfassungswidrigen Vorschlag unterstützt, der außerdem der Charta der Vereinten Nationen widerspricht.«

Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ausgerufen. Die USA erkannten ihn noch am selben Tag in dieser Funktion an, die meisten rechten Regierungen des Kontinents folgten innerhalb von Stunden. Bundesaußenminister Heiko Maas verkündete Anfang Februar, dass für Deutschland »Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident« sei – eine Rechtsauffassung, die unter anderem die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags als völkerrechtswidrig kritisierten.

Berlin hält dem gescheiterten Selbsternannten jedoch unbeirrt die Stange. (sb)

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