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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 1 / Inland
Umgang mit Pandemie

Rechte Reaktionen auf Coronakrise

Bundesregierung befürchtet Gewalt aus der »Prepper«-Szene. Seehofer will mehr Grenzkontrollen
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Zuletzt wurden bei Mitgliedern von »Prepper«- und »Reichsbürger«-Gruppen regelmäßig Waffen und Nazidevotionalien beschlagnahmt

Im Zuge der Coronakrise befürchtet die Bundesregierung eine Zunahme rechter Gewalt. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Bundesinnenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag dem Bundestag mit.

Demnach bereiten sich Mitglieder von »Prepper«-Gruppen auf einen angeblichen »Tag X« vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden sein. »Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden«, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf solche innerhalb von Polizei und Bundeswehr. »Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten«, sagte Renner.

Unterdessem plant das »Coronakrisenkabinett« einem Medienbericht zufolge, am Montag über mehr Grenzkontrollen zu beraten. Nach Informationen des Spiegel soll in der Sitzung auch über eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden gesprochen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überlegt nach Informationen der Deutschen Presseagentur schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen. Bislang gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Bundesregierung.

Seit Mitte März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen. Das Innenministerium will dem Bericht zufolge nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um »Umgehungstatbestände« zu verhindern, wie es heißt. (AFP/dpa/jW)

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