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Aus: Ausgabe vom 03.04.2020, Seite 4 / Inland
Bundeswehr im Innern

An der Grenze des Grundgesetzes

Coronakrise: Bundeswehr will ab Freitag 15.000 Soldaten unter anderem für »Sicherungsaufgaben« bereitstellen
Von Kristian Stemmler
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Mit Maske: Ein Bundeswehroffizier am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Gera

Die Coronakrise führt zu einer immer stärkeren Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Am Donnerstag wurde bekannt, dass »zur Unterstützung von Ländern und Kommunen« schon von Freitag an rund 15.000 Soldaten bereitstehen. Die Männer und Frauen seien binnen zwölf bis 72 Stunden »abmarschbereit«, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr.

Vor einigen Tagen hatte der Spiegel über entsprechende Mobilisierungs- und Einsatzpläne berichtet. Demnach sind 5.500 Soldaten für das Aufgabengebiet »Absicherung/Schutz« und 6.000 für »Unterstützung der Bevölkerung« vorgesehen. 600 Militärpolizisten der Feldjäger würden für »Ordnungs-/Verkehrsdienst« abgestellt und 2.500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für »Lagerung, Transport, Umschlag«. Schließlich sind noch 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben vorgesehen. Als mögliche Aufgaben für die Soldaten sieht die Planung unter anderem vor: Massenunterbringung, Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Unterstützung von Ordnungsdiensten, Verkehrsdienste, Bereitstellung von Versorgungsflächen und militärischen Flugplätzen.

Ob der Artikel 35 des Grundgesetzes, in dem eine Amtshilfe im Katastrophenfall geregelt ist, eine ausreichende Grundlage für einen solchen Einsatz ist, bezweifelt zumindest Die Linke. Seine Partei lehne einen Einsatz der Bundeswehr zur »Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung« klar ab, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Donnerstag gegenüber jW.

Die Bereitstellung von knapp 9.000 Soldaten für die »Unterstützung der Bevölkerung«, Logistik und ABC-Abwehr lasse sich, »unabhängig von weiterer Kritik daran«, mit dem Artikel 35 des Grundgesetzes »problemlos rechtfertigen«. Der geplante Einsatz von über 6.000 Soldaten und Feldjägern für polizeiähnliche Aufgaben im Inland stoße dagegen »an die Grenzen des Grundgesetzes und darüber hinaus«. »Die Linke ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern«, sagte Pflüger. Die jetzige Vorgehensweise der Bundesregierung und Bundeswehr-Führung bedeute, dass es »fließend« zu einem »Einsatz der Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben und zu bewaffneten Einsätzen im Innern« kommen könne.

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung und der dafür aufgebauten Struktur von vier regionalen Führungskommandos falle auf, so der Linke-Politiker, dass die verfassungsmäßige Grenze nicht klar gezogen ist. »Was wird verstanden unter 5.500 Soldaten für ›Absicherung/Schutz‹, und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden?« Und er will wissen, was genau es bedeute, wenn 5.000 Soldaten für »Raum- und Objektschutz« sowie den »Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung« zuständig sein sollen.

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