An der Grenze des Grundgesetzes

Die Coronakrise führt zu einer immer stärkeren Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Am Donnerstag wurde bekannt, dass »zur Unterstützung von Ländern und Kommunen« schon von Freitag an rund 15.000 Soldaten bereitstehen. Die Männer und Frauen seien binnen zwölf bis 72 Stunden »abmarschbereit«, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr. Vor einigen Tagen hatte der Spiegel über entsprechende Mobilisierungs- und Einsatzpläne berichtet. Demnach sind 5.500 Soldaten für ...