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Aus: Ausgabe vom 03.04.2020, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Soloselbständige in der Krise

»Unendlich viele Formulare müssen ausgefüllt werden«

Freie und selbständig Arbeitende haben trotz zugesagter Hilfen große Probleme in der Coronakrise. Ein Gespräch mit Veronika Mirschel
Interview: Gudrun Giese
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Schon unter Normalbedingungen sind Antragstellungen in der Bürokratischen Republik Deutschland für viele eine echte Herausforderung

Wer an einer Musikschule Kindern Gitarrenunterricht gibt oder als Kleinstunternehmer Computer wartet, hat in der Coronakrise zumeist jegliches Einkommen verloren und verfügt oft über keine Rücklagen. Wie viele sogenannte Soloselbständige sind in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert?

Rund 30.000 – über verschiedenste Berufe der 13 Fachbereiche hinweg.

Wie kann Verdi diese Gruppe aktuell unterstützen?

Wir arbeiten im Referat Selbständige branchenübergreifend. Mit einem laufend aktualisierten Infopool und Mitgliederbriefen übernehmen wir eine Lotsenfunktion durch die zum Teil verwirrende, schwierige Situation. Über ein Beratungsnetzwerk beantworten wir individuelle Anfragen von Selbständigen. Zudem transportieren wir ihre Themen ständig in die Politik.

Sowohl der Bund als auch die einzelnen Länder haben Hilfen für diese Berufsgruppen bereitgestellt. Kommen die aus Ihrer Sicht bei den Betroffenen an?

Jein. In einigen Bundesländern – etwa Berlin oder NRW – läuft es offenbar ziemlich rund. In anderen wie etwa Bayern stellte sich bei dem scheinbar unkomplizierten Antrag das Ganze als relativ unklare Regelung heraus. Viele Kolleginnen und Kollegen waren unsicher, ob das Angebot für sie zutrifft – zumal sie unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen versichern mussten, dass alle Angaben korrekt sind. Seit Anfang dieser Woche ist die Verwirrung noch größer: Seitdem gibt es die Soforthilfen des Bundes, und in einigen Ländern werden die Programme neu gestrickt sowie Landes- mit Bundesmitteln verbunden.

Ein Grundproblem für unsere Kolleginnen und Kollegen ist, dass die meisten Soforthilfepakete für die Weiterzahlung betrieblicher Kosten wie Miete, Leasingraten etc. vorgesehen sind. Nun sind aber viele unserer Mitglieder, etwa Dozierende, in Bereichen tätig, in denen solche Kosten meist nicht anfallen. Für die geht es ums nackte Überleben, weil Aufträge weggebrochen sind. Dass Alleinunternehmerinnen und -unternehmer »nur« ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, wird über die meisten Soforthilfen nicht abgedeckt. Ihnen bleibt dann der Antrag auf »Hartz IV«. Auch hier hat die Politik gehandelt und einen zeitlich befristeten erleichterten Zugang ohne intensive Vermögensprüfung, mit Übernahme der realen Miet- und Heizkosten geregelt. Dass trotzdem unendlich viele Formulare ausgefüllt werden müssen, konterkariert aber die Formulierung vom »erleichterten Zugang«.

Hat die Politik schnell genug gehandelt?

Ja, es wurde aus unserer Sicht – wie bei vielen anderen politischen Entscheidungen in dieser Zeit – ungewöhnlich schnell gehandelt. Nun wird nach und nach deutlich, dass dabei einige Beschlüsse mit heißer Nadel gestrickt wurden.

Wo muss nachgebessert werden?

Bei der Transparenz. Die Regelungen müssen klar und eindeutig beschrieben werden. Zudem braucht es stärkeren politischen Druck auf gesellschaftliche Akteure wie die privatwirtschaftlichen Banken, die seinerzeit mit Steuergeldern gerettet wurden und die jetzt Selbständigen die Kredite verweigern, obwohl der Staat zu 90 Prozent dafür bürgt. Und generell wird sich die Politik Gedanken machen müssen, wer in dieser Gesellschaft an den immensen Kosten der Krise beteiligt werden soll. Das Thema Umverteilen ist ja nicht neu, nun aber drängender geworden.

Gibt es das Problem, dass sich die »Falschen« mit einem staatlichen Zuschuss versorgen und wirklich Bedürftige leer ausgehen?

Ich habe den Eindruck, dass das bei Soloselbständigen so gut wie gar nicht vorkommt. Das kann aber auch an dem »Tunnelblick« einer Gewerkschafterin liegen, denn unser Credo und das unserer Mitgliedschaft ist das der Solidarität. In einer weiteren Perspektive müssen wir aber schon darüber diskutieren, wo Fehlsteuerungen angelegt sind. Etwa, warum Liquiditätshilfen nicht für den Lebensunterhalt vorgesehen sind, sondern letztlich Vermieter und Leasingunternehmen vor Zahlungsausfällen schützen.

Veronika Mirschel leitet bei Verdi das Referat Selbständige

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