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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 2 / Inland
Demokratische Rechte

»Das bedeutet Entmündigung der Bürger«

Grundrechte werden mit Verweis auf das Coronavirus in ungeahnter Geschwindigkeit ausgesetzt. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld
Interview: Gitta Düperthal
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Die Maßstäbe dessen, was als normal gilt, können sich schnell verschieben: Ein Arzt nimmt Abstriche bei einer von der Bundeswehr organisierten Drive-in-Teststation (Saarbrücken, 25.3.2020)

Die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die die Regierungen in Bund und Ländern aufgrund der Coronaviruspandemie getroffen haben, werden von vielen als notwendige Maßnahmen bezeichnet. Ist zu befürchten, dass dies die bürgerliche Demokratie grundsätzlich gefährdet?

Ja. Denn ganz gleich, wie notwendig ein solches Vorgehen erscheinen mag und ob diese Maßnahmen kurz- oder langfristig angelegt sind: Das Aussetzen von Grundrechten bedeutet immer eine grundsätzliche Gefährdung demokratischer Teilhabe. Allein die Tatsache, wie einfach diese Rechte ausgesetzt werden können, verdeutlicht deren Angreifbarkeit. Der Demokratie gelingt es nicht, das ihr zugrunde liegende Fundament zu schützen.

Worauf beziehen Sie Ihre Überlegungen? Auf das sogenannte Kontaktverbot?

Nicht nur, denn diese Maßnahme ist bislang nur der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Schon mit dem Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen wurde es den Menschen unmöglich gemacht, sich zu treffen, sich auszutauschen, sich zu informieren und sich so eine fundierte Meinung fernab jeder Hysterie zu bilden. Derzeit ist nicht viel mehr möglich als vorgefertigte Informationen zu konsumieren und zur Arbeit zu gehen. Das bedeutet die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Abschaffung der Demokratie.

Viel ist derzeit über die sogenannte Amtshilfe der Bundeswehr zu lesen. Könnte die deutsche Armee im Zuge der gegenwärtigen Krise zu einem größeren Machtfaktor werden?

Es dürfte den wenigsten bekannt sein, dass die Bundeswehr bereits in vielen Krisenstäben involviert ist. Insofern ist sie in dieser Krise bereits ein bedeutender Machtfaktor.

Konservativen Kräften wie den Unionsparteien könnte es mitunter gelegen kommen, die eine oder andere Maßnahme nun aus der Schublade holen zu können.

Im Umgang mit der Pandemie erleben wir, dass nun die Notstandsgesetze der 1970er Jahre getestet werden. Alle einst an deren Einführung beteiligten Parteien werden die Existenz dieser Gesetze jetzt als ihren Erfolg verbuchen. In der derzeitigen Lage kann vor allem die bisher eher glücklos agierende große Koalition von ihrem eigenen Krisenmanagement profitieren und so die Gunst der durch die Pandemie verunsicherten Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.

Aus den Reihen der AfD ist bislang wenig Substantielles zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie zu vernehmen. Könnte die Partei dennoch zu einer Krisenprofiteurin werden?

Das halte ich vor allem wegen zweier Beobachtungen für möglich. Zum einen beherrscht das Coronavirus die derzeitige Berichterstattung, wodurch eine Reihe von Negativschlagzeilen, für die die AfD in den letzten Wochen gesorgt hatte, zu Randnotizen geworden sind. Gerade bei der Einstufung des »Flügels« als »rechtsextrem« und seinem anschließenden Aufgehen im Rest der Partei dürfte dieser Umstand der AfD nur recht gewesen sein. Zum anderen spielt die durch die Pandemie entstehende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger all jenen in die Hände, die einen starken, autoritären Staat befürworten.

Viel ist derzeit von Ausnahmezustand und Notlage die Rede. Wie müssen linke Kräfte auf diese Situation reagieren, und was ist zu tun, um Grundrechte zu verteidigen?

Wir dürfen nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen klar aussprechen, was die derzeitigen Einschränkungen unserer Rechte – auch perspektivisch – bedeuten. Die möglichen Folgen mitsamt der Gefahr des Schwenks hin zum autoritären Staat müssen so oft und eindringlich wie möglich benannt werden. Unter den derzeitigen Bedingungen ist das sicher schwieriger als sonst, aber ungleich wichtiger. Jetzt, wo die meisten Menschen vermutlich erst begreifen, welche Privilegien ihnen ihre Grundrechte bieten, ist der richtige Zeitpunkt, um für deren Erhalt einzutreten.

Welche Möglichkeiten sieht die Rote Hilfe dabei?

Unsere Arbeit als linke Solidaritätsorganisation muss auch unter den derzeit erschwerten Bedingungen weitergehen. Solidarität ist genau das, was in einer Krise wie dieser von entscheidender Bedeutung ist, deshalb muss sie nun in den Fokus rücken. Die Krise muss genutzt werden, um das den Menschen wieder ins Gedächtnis zu rufen – und damit die Demokratie an sich zu schützen.

Anja Sommerfeld ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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