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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Irak

Mehr Soldaten in den Irak

Mit Kabinettsbildung beauftragter Al-Surfi sucht Parlamentsmehrheit. Bundestag beschließt erweitertes NATO-Mandat
Von Wiebke Diehl
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Verletzung der staatlichen Souveränität: US-Truppen auf dem Weg in den Irak (Fort Bragg, 4.1.2020)

Seit vergangenem Dienstag versucht der vom irakischen Staatspräsidenten Barham Salih mit der Regierungsbildung beauftragte frühere Gouverneur der Provinz Nadschaf, Adnan Al-Surfi, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Dafür hat er gemäß der irakischen Verfassung 30 Tage Zeit. Nachdem bereits der frühere Telekommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi, dem im Gegensatz zu Al-Surfi die größten politischen Blöcke im Parlament ihre Unterstützung ausgesprochen hatten, Anfang März gescheitert war, ist ein Erfolg Al-Surfis äußerst fraglich. Das bei den letzten Parlamentswahlen zweitplazierte Fatah-Bündnis, die Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte, die maßgeblich am Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) beteiligt waren, hat seine Nominierung gar als »verfassungswidrig« bezeichnet, da kein politischer Konsens erzielt worden war. Seit dem Rücktritt Adel Abd Al-Mahdis infolge von Massenprotesten Ende November ist dessen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Al-Surfi gilt als US-nah: Nicht nur hat er mehr als ein Jahrzehnt im Exil in den Vereinigten Staaten verbracht und besitzt neben der irakischen auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. 2004 ernannte ihn ausgerechnet US-»Zivilverwalter« Paul Bremer, der Architekt der Zerschlagung der gesellschaftlichen und politischen Infrastruktur des Iraks sowie Initiator großflächiger Privatisierungen, die der Wirtschaft und den Sozialsystemen des Landes nachhaltigen Schaden zugefügt haben, zum Gouverneur Nadschafs. Zudem erwies er sich in den Folgejahren als erbitterter Gegner des bewaffneten Aufstands gegen die US-Besatzung, der ab 2004 vom schiitischen Kleriker Muktada Al-Sadr angeführt wurde. Dessen Bündnis »Saïrun« stellt derzeit den größten Block im irakischen Parlament.

Die Gründung der Volksmobilisierungskräfte im Jahr 2014 mit dem Zweck des Kampfes gegen den IS hatte Al-Surfi zwar unterstützt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er im Falle seiner Vereidigung als Premierminister versuchen würde, deren Angriffe auf Militärstützpunkte mit ausländischer Truppenpräsenz zu unterbinden. Seit der völkerrechtswidrigen Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani, des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksmobilisierungskräfte Abu Mahdi Al-Muhandis sowie weiterer Begleiter durch eine US-Drohne am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens finden solche Angriffe vermehrt statt. Ziel ist es, einen Abzug der US-Soldaten und aller anderen ausländischen Truppen zu erzwingen, wie ihn das irakische Parlament als Reaktion auf den Mordanschlag am 5. Januar beschlossen hat. Al-Surfi selbst hatte sich gegen die Resolution des Parlaments ausgesprochen.

Seit dem 13. März aber droht eine gefährliche Eskalation: Nachdem am 11. März bei einem Raketenangriff auf den Militärstützpunkt Tadschi zwei US-Soldaten und eine britische Soldatin getötet worden waren, griff das US-Militär nach offiziellen Angaben erneut Stellungen der Miliz »Kataïb Hisbollah« an. Tatsächlich aber wurden dabei drei irakische Soldaten, zwei Polizeioffiziere und ein Zivilist getötet, die sich in Einrichtungen der irakischen Streitkräfte sowie auf einem sich in Bau befindlichen zivilen Flughafen bei Kerbala aufhielten. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass dem US-Militär nicht bekannt war, dass die von ihm angegriffenen Standorte von offiziellen irakischen Sicherheitskräften genutzt werden. Aus Protest gegen diese wiederholte Verletzung der Souveränität des Iraks richtete das Außenministerium in Bagdad einen Beschwerdebrief an den UN-Sicherheitsrat in New York. Darin rief es dazu auf, die USA von solchen »illegalen Aktionen« abzuhalten.

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag. Und dies obwohl die US-geführte »Globale Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat« genau wie die NATO-Mission ihre Trainingsaktivitäten vorerst für zwei Monate ausgesetzt haben, die britische Regierung einen Teil ihrer im Irak stationierten Soldaten zumindest vorübergehend nach Hause holt und es momentan wegen Reisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen gar nicht möglich wäre, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden oder bereits dort stationierte abzulösen.

Genau wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, weitet die NATO ihren Einsatz aus, um die US-Truppen, denen der Groll der irakischen Bevölkerung wegen des Kriegs von 2003, der 17jährigen Besatzung und nicht zuletzt der Ermordung des sich auf einer diplomatischen Versöhnungsmission befindenden Soleimani ganz besonders gilt, weniger sichtbar zu machen, die internationale Truppenpräsenz aber aufrechtzuerhalten. Dass die Umsetzung dieses Plans in vollem Gange ist, bestätigt auch eine Meldung aus dieser Woche, nach der sich die US-Soldaten von drei der acht von ihnen genutzten Militärbasen im Irak zurückziehen.

Hintergrund

Bundeswehr im Irak

Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten können im Rahmen des Einsatzes »Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien« entsandt werden. Dort unterstützen sie letztlich die US-Armee in ihrem Krieg um Vormachtstellung in der Region, um die Kontrolle der vorhandenen Ressourcen sowie der zugehörigen Transportwege. Dargestellt wird das Mandat als Beitrag zum Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS), der Anfang 2020 von der vorübergehenden Aussetzung des Einsatzes nach der Ermordung Kassem Soleimanis und seiner Begleiter seine Bewegungsfreiheit wieder ausgebaut habe. »Es ist daher unerlässlich, den Druck auf den IS aufrechtzuerhalten.« So endet zwar der Einsatz der deutschen »Tornados« über Syrien und dem Irak. Tankflugzeuge bleiben aber vor Ort, zusätzlich zu einem eingesetzten Überwachungsradar und Lufttruppentransporten auch außerhalb des Landes.

Über den irakischen Parlamentsbeschluss, der den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, geht die Bundesregierung nonchalant hinweg: Die irakische Regierung habe »deutlich gemacht, dass das internationale Engagement für den Kampf gegen den IS (…) von großer Bedeutung bleibt«. Die Volksvertreter sollen sich also mit formalen Änderungen im Mandat und einem Teilaustausch der Nationalitäten der vor Ort stationierten Soldaten zufriedengeben.

Das Gegenteil vom »Schutz der irakischen Bevölkerung vor dem IS« bescheinigt derweil die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: Nicht nur trage »die Bundeswehr zur Verschärfung der sowieso schon instabilen Lage bei«, sondern werde bei Nichtabzug »immer mehr als Besatzungsmacht wahrgenommen«. Die Ausweitung des Einsatzes »zeigt die Respektlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament im Irak«. (wd)

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