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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Halber Appell

Zu jW vom 19.3.: »Burgfrieden«

Trotz der Versicherung von Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache vom 18. März, dass Lebensmittelsicherheit bestehe, berichtete Tag 24 fast gleichzeitig, dass jetzt in Leipzig die Tafeln für 14 Tage geschlossen würden, weil wegen der Hamsterkäufe kein Nachschub aus den Lebensmittelmärkten komme. Dies zeigt nicht nur, dass sich die wohlhabende Bevölkerung hier völlig von den Armen entsolidarisiert, sondern vor allem, dass die Lebensmittelsicherheit schon zum Zeitpunkt des Versprechens ihres Bestands zusammenbricht, vorab jedoch erst mal für die Ärmsten. Und wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (…) dann letztlich für kleine Selbständige in der Not das gebotene Gießkannenprinzip zur Hilfe ausdrücklich nicht will, sondern Steuerstundungen (ohne Einkommen keine Steuern), Kredite (die Aufträge sind verloren und nicht nachholbar, womit der Kredit die Notlage nur verschärft) oder Beihilfen für Mieten und damit zur Sicherung der Profite der Immobilienrentiers als Hilfe erwägt, zeigt dies nur, dass es sinnlos ist, eine von den Reichen entsolidarisierte Gesellschaft nun zur Solidarität aufzurufen. Um es mal so auszudrücken: Die Armen mögen doch bitte alle Einschränkungen ihrer verbliebenen Freiheiten akzeptieren, weil etwas anderes unsolidarisch wäre, während die Wohlhabenden völlig unsolidarisch uneingeschränkt die lebensnotwendigen Waren horten dürfen und, schlimmer noch, den Reichsten selbst in dieser Notzeit zuallererst die Profite bedient werden. Es geht nach wie vor um die Profite der Reichen und darum, dass sich diese möglichst bei den Bediensteten nicht mit dem Virus anstecken. Solidarität und Kapitalismus, das ist nun mal ein unlösbarer Widerspruch. (…)

Florian Bogel, Onlinekommentar

Seit langem bekannt

Zu jW vom 20.3.: »Merkel hamstert«

Ich halte es für wichtig, noch mehr darauf aufmerksam zu machen, wie die Bundesregierung das Thema »Coronavirus« tatsächlich handhabt. So haben sich Pflegefachkräfte in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt, in dem sie in erschütternden Worten auf die desolaten Bedingungen aufmerksam machen, unter denen sie arbeiten müssen. Die damit verbundene Petition kann auf der Seite Change.org zum Zeichen der Solidarität unterschrieben werden. Auch sollte auf eine öffentlich zugängliche Bundestagsdrucksache »Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012« hingewiesen werden. Hierin werden minutiös die Ausbreitung, Folgen und die Maßnahmen bei einer Pandemie mit einem neuartigen Coronavirus in Deutschland beschrieben. Die entsprechende Untersuchung wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Behörden durchgeführt. Damit es nicht heißt, die Bundesregierung wisse nicht, wie sie mit unser aller Leben spielt.

Andrea Lehmann, per E-Mail

Bekämpfung notwendig

Zu jW vom 20.3.: »Das System entscheidet«

Für mich gibt es eine Ungereimtheit: Alle erklären, es sei mit einer Infizierung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung zu rechnen, es komme nur darauf an, das in die Länge zu ziehen. Meiner Meinung nach passt das aber nicht zu den Meldungen aus China, wonach es kaum noch neue Infizierungen mit dem Coronavirus gibt, obwohl sich nicht 60 bis 70 Prozent infiziert haben, nicht einmal in Wuhan, wo alles begann. Wie hat es China geschafft, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu stoppen? Warum behaupten hier alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, dass mit einer Infizierung von 60 bis 70 Prozent zu rechnen, dass das unvermeidbar sei? In einem Interview mit dem Sender Phoenix sagte der China-Experte und Technologieforscher Maximilian Mayer, dass eine »Durchseuchung« nicht hinzunehmen sei, weil sie wortwörtlich »in den Ruin« führe. Ist es nicht merkwürdig, dass diese Problematik in den Medien kaum verhandelt wird? Es ist eine komplette Neuorientierung notwendig: An die Stelle der Hinnahme einer »Durchseuchung« durch das Coronavirus muss die tatsächliche Bekämpfung treten. Die Eindämmung des Coronavirus ist notwendig.

Benedikt Hopmann, per E-Mail

Gegen die Gier

Zu jW vom 20.3.: »Merkel hamstert«

Gut, dass die finanzielle Unterstützung auch für Selbständige und den Mittelstand organisiert wird und hoffentlich auch so unbürokratisch umgesetzt wird wie angekündigt. Eine Gruppe von Besitzenden sollte aber unbedingt zur Abfederung dieser Krise herangezogen werden, weil ihre Forderungen für viele Pandemiebetroffene der finanzielle Todesstoß sein könnten: die Immobilieneigentümer. Nicht die, die nur ein oder zwei Wohnungen besitzen und die Mieten für die Bezahlung ihrer Finanzierungskredite brauchen. Die vielen anderen jedoch, die seit Jahrzehnten von den Erwerbstätigen ständig steigende, inzwischen horrende Mieten kassieren, sollten in dieser Situation auch einen außergewöhnlichen Beitrag leisten. Die ständig steigenden Zuflüsse dieser Personengruppe beruhen nicht auf Leistung, sondern nur darauf, dass es zuwenig Wohnungen und Ladengeschäfte gibt, Grund und Boden nicht vermehrbar sind – ein Dach über dem Kopf jedoch, sei es privat oder geschäftlich, eine Notwendigkeit ist. Zwei Monate ganz auf die Miete von Coronabetroffenen zu verzichten und danach auf 50 Prozent, bis alles wieder normal läuft, wäre ein angemessener Solidaritätsbeitrag, der von diesen Leuten ohne weiteres zu leisten wäre – und viele Existenzen finanziell retten könnte, hoffentlich. Abzulehnen ist, dass die Steuerzahler auch diesen Leuten etwas bezahlen, um ihre Mieter zu entlasten. Diese Quatschidee hat Bild verbreitet. Der Münchner Oberbürgermeister appellierte gleichzeitig an die Vermieter, bei Mietrückständen nicht von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Appellieren reicht hier aber nicht, dazu ist die Gier zu groß. Der Beitrag der Immobilieneigentümer braucht, wie bei den Jobs, ein gesetzliches Fundament. Beim Kurzarbeitergeld war dies möglich, warum soll das bei den Wohnungen, die noch lebenswichtiger als die Jobs sind, nicht möglich sein? (…) Ein Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen sollte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Dagmar Schön, Rechtsanwältin

Es geht nach wie vor um die Profite der Reichen. Solidarität und Kapitalismus, das ist nun mal ein unlösbarer Widerspruch.

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