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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 8 / Inland
Situation in Abschiebegefängnissen

»Müssen Diskriminierung von Geflüchteten beenden«

Nach Protest in Darmstädter Abschiebegefängnis bleibt Situation vieler Inhaftierter unklar. Ein Gespräch mit Dorothea Köhler
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Abschiebehafteinrichtung des Landes Hessens in Darmstadt-Eberstadt

Am 14. März widersetzten sich Inhaftierte in der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt, kurz AHE, über mehrere Stunden den Anweisungen des Gefängnispersonals und weigerten sich, die Zellen zu betreten. Wie kam es zu diesem Protest?

Die Coronaviruspandemie ist Thema Nummer 1, überall. Viele Menschen haben Angst und richten sich seit längerem darauf ein, dass das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Reisen und Flüge werden großflächig eingestellt, Grenzen geschlossen. Und nun stellen Sie sich vor, Sie wären in einer solchen Lage in einem Abschiebegefängnis!

Während des einstündigen Hofgangs entschieden sich die Geflüchteten, nicht wieder in ihre Zellen zu gehen. Sie wollten mit dem Leiter der AHE sprechen, damit er ihre Freilassung erwirkt. Laut Aussagen der Protestierenden gab es für dieses Anliegen durchaus Sympathie bei den Bediensteten, die auch lieber heute als morgen ihren Dienst beendet hätten.

Einer der stellvertretenden Leiter der Einrichtung soll den Inhaftierten ihre baldige Entlassung zugesagt haben. Was hat es damit auf sich?

An diesem Tag wurde den Protestierenden zugesagt, dass besagter stellvertretender Leiter sich für die Freilassung möglicherweise sogar aller Inhaftierten einsetzen wolle. Das müssten aber die zuständigen Haftrichter entscheiden, hieß es. In der Folge wurden einige Inhaftierte freigelassen, es gibt aber keine transparenten Entscheidungen.

Immer wieder gibt es Berichte über Rechtsbrüche in Abschiebegefängnissen. Welche Beobachtungen machen Sie in dieser Einrichtung?

Der letzte massive Rechtsbruch war die Inhaftierung einer Transfrau vor gut zwei Wochen, die in einem reinen Männerknast untergebracht wurde. Ganz offensichtlich gibt es immer weniger Bedenken, gegen Rechte verschiedenster Art zu verstoßen, da man so hohe Abschiebezahlen produzieren und die Abschottung vorantreiben kann – auch zu sehen an der türkisch-griechischen Grenze, wo einfach kurzerhand das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird und die EU-Kommission noch Beifall klatscht.

Die Inhaftierten haben in der Vergangenheit immer wieder unzureichende medizinische Versorgung bemängelt. Erst seit kurzem gibt es den Zugang zu minimaler psychiatrischer Versorgung, immer abhängig von der Einschätzung der Bediensteten. Es zeigt sich, dass es absolut notwendig ist, über regelmäßige Besuche in Kontakt mit den Inhaftierten zu sein, die Ereignisse im Knast und seine Existenz immer wieder politisch zu skandalisieren und anzugreifen.

Die Abschiebeflüge der meisten Häftlinge sind erst einmal aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ausgesetzt. Wie geht es nun weiter in den Asylverfahren?

Der Stopp einiger Abschiebeflüge dürfte eine von wenigen positiven Folgen des Virus sein. Leider gibt es keine klaren Aussagen, was nun geschehen soll. Viele Geflüchtete leben also weiter mit der Angst und der Unklarheit. Befragungen in den Asyl- und Widerrufsverfahren sind teilweise ausgesetzt. Wir vermuten, dass sich Entscheidungen verzögern werden. Leider werden auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Zuge des Ausnahmezustands eingeschränkt. Es ist wichtig, dass wir hier gegensteuern und soviel wie möglich aufrechterhalten. Wir brauchen unbedingt weiterhin solidarische Netzwerke.

Welche Schritte sind nun notwendig?

Wenn die Maßnahmen gegen das Coronavirus ernst genommen werden, müssen sofort alle Abschiebungen ausgesetzt werden. Damit können auch alle Abschiebegefängnisse sofort geschlossen werden. Außerdem fordern wir die sofortige dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten und Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung.

Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau gab es viele Reden zu Rassismus. Wer wirklich etwas gegen Rassismus tun will, muss ein Ende des diskriminierenden Umgangs mit Geflüchteten, der Abschottung und der erbärmlichen Zustände an den europäischen Außengrenzen fordern.

Dorothea Köhler ist aktiv in der Darmstädter Initiative ­»Community for all«

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