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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 2 / Inland
Grundrechtspolitischer Alptraum

Umfassendes Kontaktverbot

Regierende wollen Ansammlungen von mehr als zwei Menschen untersagen
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Was Paare tun sollen, die nicht in einer Wohnung gemeldet sind, wurde noch nicht bekanntgegeben (Symbolbild)

Bund und Länder wollen nach Agenturberichten ein umfassendes Kontaktverbot beschließen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach Informationen der Deutschen Presseagentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen bis auf weiteres grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Deutschlandweit wurden bis Sonntag nachmittag 24.100 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet, mindestens 90 Betroffene sind bereits gestorben.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag plant die Bundesregierung nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die auf eine Entmachtung der Länder hinausläuft. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor: »Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen. Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt«, heißt es demnach in dem Papier.

Das Land Berlin hatte sich zuvor gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen, wie sie seit dem Wochenende etwa in Bayern gelten. Menschen dürfen dort bei Androhung von Bußgeldern die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, nötige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben bislang möglich.

Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert derweil eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für Einweisungen in geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen Entscheidungen war bisher zwingend ein persönlicher Kontakt vorgesehen. Kurzfristig solle aber jetzt wegen der Infektionsgefahr ein Telefongespräch oder eines per Internetvideo reichen, forderte der Verband am Wochenende. (dpa/jW)

Debatte

  • Beitrag von Wolfgang Romey aus Düsseldorf (22. März 2020 um 20:38 Uhr)
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Die Maßnahme ist ja nur geeignet, eine Infektion bei denen zu verhindern, die Immunität entwickeln können: Kindern und Erwachsenen unter 50. Bekanntlich verläuft bei diesen Personen eine Infektion fast bis völlig unauffälig. – Wie groß war eigentlich die Zahl der Verstorbenen zu diesem Zeitpunkt bei einer normalen Grippe? Wie ist die Altersstruktur der 90 Toten? Warum wird nicht gezielt etwas für die Menschen ab 75 getan? Weil man damit keine Demokratie abbauen kann?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Ohne jede Vorsorge Dem Bundestag und erst recht der Bundesregierung sind Szenarien bekannt, die solche Situationen wie die derzeitige Virusseuche durchrechnen. Verwiesen sei hier auf das Dokument https://dipbt.bundestag...

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