Gegründet 1947 Donnerstag, 2. April 2020, Nr. 79
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.03.2020, Seite 1 / Titel
NATO

Virus bremst Kriegstreiber

NATO vermeldet »Erfolg«: Ausgaben von mehr als einer Billion US-Dollar in einem Jahr. Aber Manöver und Einsätze durch Ausbreitung von Covid-19 eingeschränkt
Von Jörg Kronauer
Militaeruebung_Defen_64595621.jpg
Einmal retour bitte: Bundeswehr-Soldat an einem deutsch-polnischen Grenzübergang dirigiert Transport-Lkw im Rahmen des NATO-Großmanövers »Defender Europe 2020« (28.2.2020)

Krieg führen in Zeiten der Coronakrise: Das ist, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung des jüngsten NATO-Jahresberichts bekräftigte, überhaupt kein Problem. Zwar hätten auch Mitarbeiter des Bündnisses und die Soldaten der Mitgliedstaaten mit der Pandemie zu kämpfen. Dennoch sei die Fähigkeit der NATO, »Operationen durchzuführen, nicht geschwächt«. Stoltenberg erklärte weiter: »Unsere Streitkräfte bleiben einsatzbereit.« Dies gelte von den Manövern der »multinationalen ­Battle Groups im Osten«, nahe der russischen Grenze, über die Marine- bis hin zu den Landinterventionen: »von Afghanistan bis zum Kosovo«.

Wie bei der Präsentation eines Jahresberichts üblich, vermeldete Stoltenberg gestern insbesondere vermeintliche Erfolge. So konnte die NATO im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls mit Nordmazedonien die Aufnahme ihres 30. Mitglieds vorbereiten. Das Land kann nach der Beendigung der Ratifizierungsformalitäten voraussichtlich schon bald im Bündnis sein. Zudem hat die NATO 2019 den Weltraum zu ihrem fünften »Operationsbereich« erklärt – neben Land, Luft, Wasser und dem Cyberraum – und ihre »Mobilität« verbessert, also vor allem die Fähigkeit, Truppen aus den USA und Kanada so schnell wie möglich über den Atlantik nach Europa und weiter in Richtung russische Grenze zu verlegen. Dazu trägt nicht zuletzt das neue Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm bei, das im September für vorläufig einsatzfähig erklärt wurde – ein weiterer »Erfolg«, den der NATO-Jahresbericht feiert.

Lediglich am Rande erwähnte Stoltenberg, dass die Coronakrise auch bei der NATO ihre Spuren hinterlässt. So musste das Kriegsbündnis am 11. März kurzfristig das Manöver »Cold Response« in Norwegen abblasen, mit dem hochintensive Kämpfe unter harten Winterbedingungen geprobt werden sollten: Oslo sah sich wegen der rasch steigenden Zahl an Covid-19-Infektionen nicht mehr in der Lage, die Kriegsübung zu stemmen. Ebenfalls nicht mehr wie geplant stattfinden kann das Großmanöver »Defender Europe 2020«. Das ist zwar kein NATO-, sondern ein US-Manöver; allerdings besitzt es in der Praxis für zahlreiche europäische NATO-Staaten ganz erhebliche Bedeutung. Die Bundeswehr, die eine zentrale Rolle für die Übung spielt, hat soeben angekündigt, ihre Mitwirkung einzustellen. Auch bei den Einsätzen läuft es nicht rund. Gestern teilte Großbritannien mit, es wolle wegen der Pandemie einen Teil seiner Soldaten aus dem Irak abziehen. Der dortige NATO-Einsatz steht ohnehin auf dem Spiel, seit das Parlament in Bagdad am 5. Januar beschlossen hat, die ausländischen Truppen müssten das Land verlassen.

Besonderen Wert legte der NATO-Generalsekretär darauf, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2019 ihre Militärausgaben um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert haben – auf gewaltige 1,039 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben der Bundesregierung lagen im vergangenen Jahr bei 343 Milliarden Euro – etwa ein Drittel der Wehrausgaben der NATO-Staaten. Stoltenberg kündigte an, vor allem die europäischen Bündnismitglieder und Kanada würden ihre Budgets noch stärker ausdehnen; die Summe ihrer Mehrausgaben werde im Zeitraum von 2016 bis 2024 bemerkenswerte 400 Milliarden US-Dollar erreichen. Daran dürfe man trotz der »ernsthaften wirtschaftlichen Auswirkungen« der Coronakrise nicht rütteln: Der Krieg hat im Westen eben immer noch Vorrang, auch im Falle einer Pandemie.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Prof. Gregor Putensen, Greifswald: Höhere Gewalt Das Coronavirus ist dabei, in allen Staaten der Welt einen bisher nie gekannten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ausnahmezustand zu schaffen. Die Macht der faktisch globalen Pandemie erwies sic...

*** Drei Wochen gratis, das Probeabo der jungen Welt: www.jungewelt.de/testen ***

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!