Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 18.03.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

NRW-Friedensbewegung begrüßt Manöverabsage

Die Friedensbewegung in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absage des NATO-Großmanövers »Defender 2020« wegen der Coronavirenpandemie. In einer Pressemitteilung vom Dienstag heißt es:

Der geplante Transport von Tausenden Soldaten und dem dazugehörigen Kriegsmaterial auch durch NRW könne so unterbleiben. Auch für die Gesundheit der Soldaten sei die Rückkehr in ihre Heimatländer unter den gegebenen Umständen die beste Lösung, so das Bündnis »Stopp Defender 2020 NRW«.

Das Bündnis, in dem Friedensgruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) NRW und die VVN-BdA NRW, Parteien wie Die Linke NRW und die DKP sowie Friedensinitiativen aus verschiedenen Orten mitarbeiten, hat in den vergangenen Wochen mit Mahnwachen und Infoständen gegen das NATO-Großmanöver protestiert, bei dem 37.000 NATO-Soldaten an der russischen Grenze Krieg üben sollten. In der angespannten internationalen Situation sind solche provokativen Manöver unverantwortlich. Auch der DGB stellte in seinem Aufruf zu »Defender 2020« fest: »Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.« Dieser Konfrontation ist durch die Absage nun die Spitze genommen.

In der aktuellen »Coronakrise« wird darüber hinaus deutlich, dass die Sicherheit Deutschlands durch ganz andere Dinge bedroht wird als durch einen unwahrscheinlichen militärischen Angriff Russlands. Die Millionen an Steuergeldern, die für das NATO-Manöver aufgewandt wurden, wären in unserem Gesundheitssystem, das unter dem Wirtschaftlichkeitszwang und Sparkurs leidet, besser aufgehoben gewesen, meinen die Friedensaktivisten.

Als wichtiger Knotenpunkt bei den nun abgesagten Militärtransporten durch NRW war der Duisburger Hafen vorgesehen. Ihre ursprünglich dort für den 21. März geplante landesweite Demonstration hat das Friedensbündnis wegen »Corona« nun abgesagt. Statt dessen werden die Friedensaktivisten dort neue Formen des Protestes unter »Corona«-Bedingungen ausprobieren. Die für die Demonstration vorgesehenen Redner sollen zur gleichen Uhrzeit per Liveschaltung im Internet zu hören und zu sehen sein. Damit wollen die Friedensgruppen darauf aufmerksam machen, dass das »Defender«-Manöver in dieser massiven Form alle zwei Jahre wiederholt werden soll. Die Proteste werden dann weitergehen.

Mehr Infos unter stoppt-defender-2020.de/nrw

Zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München gegen türkische Kommunisten trotz Pandemie fortzusetzen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, am Dienstag:

Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Coronavirenpandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich. Zu dem Verfahren reisen mindestens 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und Nachbarstaaten an. Mehrere der Verfahrensbeteiligten, insbesondere ein Teil der Angeklagten, sowie ihre Verteidiger gehören zu Hochrisikogruppen. Für sie besteht im Falle einer Covid-19-Infektion Lebensgefahr. Doch das Gericht schert sich nicht darum. Den Verteidigern steht nun die Wahl offen, entweder eine unter Umständen tödliche Erkrankung in Kauf zu nehmen oder ihre Mandanten im Stich zu lassen. Ich sehe unter diesen Umständen keine fairen Prozessbedingungen. Großverfahren sollten jetzt bundesweit verschoben werden.

Ähnliche:

  • Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffella...
    03.01.2019

    Abrüsten als Gebot der Stunde

    Jahresrückblick 2018. Heute: Friedensbewegung setzt Abrüstungskampagne fort. Aktivisten stehen auch im neuen Jahr vor großen Aufgaben
  • Proben für einen heißen Krieg: US-Panzer in Lettland (Juni 2016)
    24.10.2016

    Gefährliche Präsenz

    US-Armee übernimmt riesiges Lager für Kriegsgerät in Dülmen (NRW). Protest von Friedensaktivisten angekündigt

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!