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Aus: Ausgabe vom 14.03.2020, Seite 10 / Feuilleton
Bayerische Kommunalwahlen

Da hilft kein Händewaschen

Bayern an der Urne: Eine Wahlempfehlung für alle, die keine andere Wahl haben
Von Franz Dobler
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»Heute wird die Grenze der ›Festung Europa‹ mit Frontex-Soldaten dichtgemacht, es wird nicht nur Tränengas eingesetzt, es wird geschossen.« (Griechischer Soldat an der Grenze zur Türkei, 2.3.)

Am 9. März sprach der Schriftsteller Franz Dobler auf einer Kundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats. Wir dokumentieren im Folgenden eine von ihm überarbeitete und redaktionell gekürzte Fassung seiner Rede. (jW)

Wir werden in diesen Tagen nicht nur von einem Virus bedroht, sondern von mehreren. Und gegen den gefährlichsten von diesen hilft keine Pille und kein Händewaschen.

Dieser Virus greift die Länder der gesamten Europäischen Union an und hat sich auch in Deutschland längst stark ausgebreitet – es ist die tödliche Krankheit der Neuen Rechten und Neonazis, ihre Symptome sind Rassismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Diese Erkrankung ist schon soweit fortgeschritten, dass man den Geflüchteten, die sich an der türkisch-griechischen Grenze in einer katastrophalen, lebensbedrohlichen Situation befinden, nicht nur keine Hilfe gewährt, sondern ihnen Knarren ins Gesicht hält, um sie an der Flucht zu hindern.

Diese totale humanitäre Bankrotterklärung Deutschlands und des Friedensnobelpreisträgers EU hatte sich schon mit dem Verrat an den kurdischen Streitkräften, die Europa gegen den Islamischen Staat verteidigt haben, angebahnt, und ebenso mit dem im November 2015 vereinbarten »Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei«. Dass der Despot Erdogan jetzt diesem dreckigen Deal, der ihm bisher insgesamt sechs Milliarden Euro eingebracht hat, im Rahmen des Syrien-Kriegs eine miese Erpressungsaktion hinzugefügt hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei und Griechenland tatsächlich erheblich größeren Belastungen durch Fluchtbewegungen ausgesetzt sind als Deutschland.

Das ist der Deal: Das reichste EU-Land legt Geld auf den Tisch, um von möglichst wenigen Geflüchteten gestört zu werden, oder anders interpretiert: um der AfD, die hauptsächlich vom Thema Flucht und Asyl und dem permanenten Anfeuern von irrationalen Ängsten lebt, weniger Futter zu geben. Man nennt das eine Milchmädchenrechnung, und die Quittung dafür sieht in der Regel übel aus.

Die Quittung kommt jetzt: Der explosive Konflikt an der EU- und NATO-Außengrenze führt zu einer weiteren Verbreitung des Nazivirus in Deutschland, die so noch nicht zu erwarten war – jetzt sieht es so aus, als hätten die Faschisten schon fast gewonnen. Neonazis haben den bekannten antifaschistischen Slogan »Nie wieder Faschismus« übernommen und mit ihrem »Nie wieder 2015!« pervertiert. Das konnte man erwarten. Aber so gut wie alle Politikerinnen und Politiker der bürgerlichen Mitte stimmen ein – von CSU bis SPD und sogar von weiter links.

Als 2015 AfD-Politiker gefordert hatten, notfalls die EU-Grenzen gegen Flüchtende mit Waffengewalt zu sichern, war der Protest im bürgerlichen Lager groß – und heute wird die Grenze der »Festung Europa« mit Frontex-Soldaten dichtgemacht, es wird nicht nur Tränengas eingesetzt, es wird geschossen. Die unsere Demokratie so tapfer bewahrenden Politikerinnen und Politiker finden das offensichtlich in Ordnung; das europäische Asylrecht, die Menschenrechte oder auch die sogenannten christlichen Werte interessieren sie offensichtlich nicht mehr besonders. Außer vielleicht, wenn eine Kamera in der Nähe ist.

Die auch mit Stimmen von ganz rechts gewählte EU-Präsidentin und ehemalige deutsche Verteidungs­ministerin Ursula von der Leyen bestärkt sogar die griechische Regierung darin, das EU-Asylrecht auszusetzen. Das Problem Griechenlands ist vor allem die ausbleibende Unterstützung seiner EU-Partner, die tatsächlich glauben, allein mit ihrer Frontex-Truppe der Lage Herr werden und die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen der Welt aufhalten zu können. Die Ermahnung der deutschen Präsidentin, das Asylrecht müsse bei aller verstärkten Sicherung der »Festung Europa« gewährleistet bleiben, klingt etwa so wie das Flüstern eines psychopathischen Serienkillers, der seinem gefesselten Opfer versichert, es doch gar nicht töten zu wollen.

Eine ganz besondere Aktion leistete sich der deutsche Bundestag, als er den AfD-Faschisten nachgab: Ein am 4. März von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag1, wenigstens 5.000 besonders Schutzbedürftige aus dem Krisengebiet aufzunehmen, wurde mit fast allen Stimmen der Koalition plus denen von AfD und FDP abgelehnt. Ist das vielleicht die Große Koalition der Zukunft? Nur die Grünen und Die Linke stimmten geschlossen dafür.

Nur drei Stimmen der christlichen Parteien und nur zwei Stimmen der Sozialdemokraten gab es für die Aufnahme der für Deutschland unproblematischen Anzahl von 5.000 Schutzbedürftigen. Da fallen mir keine auch nur halbwegs höflichen Kommentare mehr ein.

Falls dieses Abstimmungsergebnis für Sie wie eine Wahlempfehlung für die anstehenden Bayrischen Kommunalwahlen klingt, ist das Ihr Problem – in Wahrheit ist es ein Kapitel aus den Geschichtsbüchern der Zukunft, die von Historikerinnen geschrieben werden, die unabhängig von Parteieinflüssen von demokratischen Desastern aus der Zeit der Killerviren erzählen.

Daran, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Katastrophe handelt, ändert auch die Spiegel online-Meldung vom 9. März nicht viel: Da hat die Große Koalition beschlossen, dass »1.000 bis 1.500 (…) besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche« aufgenommen werden sollen. Hut ab! Das ist echt eine irre Leistung für eines der reichsten Länder der Welt, auf die allenfalls ein paar besonders schutzbedürftige Sozialdemokraten stolz sein werden.

Natürlich haben auch wir (z. B. vom Augsburger Flüchtlingsrat) mit einem gewissen Respekt zur Kenntnis genommen, dass der bayerische Ministerpräsident kürzlich an einer Demonstration gegen die AfD teilgenommen und gesprochen hat. Aber wir hören auch seinen »Nie wieder 2015!«-Schlachtruf und werden so schnell nicht vergessen, dass er, wie der heutige Innenminister Seehofer, in den Jahren nach 2015 auf eine Art gegen die Aufnahme von Geflüchteten gesprochen hat, die von der AfD-Hetze kaum zu unterscheiden war. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was Söders Äußerungen gegen die Rechten wert sind, wenn die deutschen Behörden nicht einmal in der Lage sind, Neonazis davon abzuhalten, an der griechisch-türkischen Grenze aufzumarschieren um Geflüchtete, Helferinnen und Antifaschisten anzugreifen.

Das ist der Trugschluss der Politiker der sogenannten demokratischen Mitte: Sie stimmen in den Ruf der Rechten ein und glauben, damit deren Vormarsch aufzuhalten. Sie ignorieren das universelle Menschenrecht auf Asyl und ­glauben, damit Europa zu bewahren. Wenn das ihre Vorstellung von Deutschland und Europa ist, dann kann ich da kaum noch was erkennen, was man bewahren müsste – mit der deutschen Geschichte im Nacken ist das etwas schwierig, und falls jemand seine Zeit damit verschwenden will, mit Volksvertretern vom rechten Rand darüber zu diskutieren, dann wünsche ich ihm alles Gute.

Aber die Hoffnung stirbt ja, wie allgemein bekannt, nicht so schnell: In der Bundesrepublik haben sich inzwischen 140 Städte und Landkreise zu »Sicheren Häfen« erklärt2 und sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen. In Bayern sind es 13 Städte – die sogenannte Friedensstadt Augsburg ist nicht dabei. Entsprechende Versuche wurden vom noch amtierenden Oberbürgermeister als »Symbolpolitik« abgetan, ein Ausdruck, der für besonders mutige Christen erfunden wurde.

Diese 140 werden nun bestärkt durch ein neues Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei, das laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zu dem Schluss kommt: »Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen.«3

Das bedeutet, dass Bayern sehr wohl etwas tun könnte, falls man sich auf das Recht auf Asyl und christliche Werte besinnen möchte, und falls der Ministerpräsident und die anderen Demokraten es ernst damit meinen, gegen die AfD vorzugehen.

Keiner weiß im Moment, was das Coronavirus alles verändern wird – aber todsicher ist, dass eine Ausbreitung der rechten und faschistischen Viren viel gefährlicher ist und zu Veränderungen führen wird, die wir verhindern können und müssen. Für mich und die meisten Antifaschisten ist es nicht lebenswichtig, stolz auf Deutschland zu sein – wir wären schon zufrieden damit, uns weniger dafür schämen zu müssen.

  1. 1 bundestag.de, 4.3.2020
  2. 2 seebruecke.org, 10.3.2020
  3. 3 rnd.de, 6.3.2020

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. März 2020 um 14:59 Uhr)
    Gratulation an alle Linken und Linksliberalen, auch in der Partei Die Linke, die sich dem bürgerlichen Narrativ der im Prinzip guten EU (weil europäische Einigung gleich Europäische Union gleich »Europa« per se) unterworfen haben und unterwerfen.

    Diese EU kann und sollte man, wie man gerade wieder sieht, entschieden ablehnen, mit einer progressiven Kritik und Perspektive natürlich, und sich nicht aus Furcht vor den Kampagnen der Bürgerlichen und Liberalen, die progressive linke EU-Kritik mit reaktionärer Europahasserei gleichsetzen (sie hassen ja eigentlich den Internationalismus) dazu verleiten lassen, sich mit diesem rechten/bürgerlichen Projekt aus falsch verstandenem Internationalismus heraus gemein zu machen.

    Die EU ist und bleibt ein supranationales Schweinesystem.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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