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Aus: Ausgabe vom 14.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Venezuela

Guaidó in der Sackgasse

Venezuela steckt in der Krise. Doch die Opposition gegen Präsident Maduro kann davon nicht profitieren
Von Santiago Baez
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Die Demonstrationen mit wenigen tausend Teilnehmern werden in der Opposition zunehmend als Enttäuschung wahrgenommen (Caracas, 10.3.2020)

Von einer Normalisierung der Lage in Venezuela kann keine Rede sein. Nach wie vor berichten Einwohner des südamerikanischen Landes von täglichen Stromsperren, die zwischen acht und zehn Stunden andauern. Besonders im Landesinneren kommt es zudem zu regelmäßigen Ausfällen der Gas- und Trinkwasserversorgung. Trotzdem kann der Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich Anfang vergangenen Jahres zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, nicht vom Unmut der Bevölkerung profitieren.

Für den vergangenen Dienstag (Ortszeit) hatte der Politiker der Rechtspartei »Voluntad Popular« (VP, Volkswille) einmal mehr zu einer Großdemonstration aufgerufen, die der offiziellen Ankündigung zufolge zum Parlamentsgebäude im Zentrum der Hautstadt Caracas führen sollte. Dabei war schon im Vorfeld absehbar, dass die Sicherheitskräfte das nicht zulassen würden, weil dort Tausende Regierungsanhänger für Frieden und gegen die von den USA verhängten Sanktionen demonstrierten. Die Behörden in Venezuela haben aus der Vergangenheit gelernt und versuchen mit aller Macht, das Aufeinandertreffen gegensätzlicher Demonstrationen zu vermeiden. Und so versperrte ein Großaufgebot der Nationalpolizei den Oppositionellen den Weg. Fernsehbilder zeigen, wie die Beamten weitgehend passiv hinter ihren Schilden ausharren, während sie von militanten Straßenkämpfern mit Steinen und Flaschen beworfen werden.

Tatsächlich hatten die Oppositionsführer nie geplant, bis zum Parlament zu kommen. Schon während sich der Marsch auf den Weg machte, wurden an der Plaza Alfredo Sadel im noblen Shoppingviertel Las Mercedes Stühle aufgestellt und Mikrofone installiert. Man habe »von den Plänen der Diktatur gewusst« und sich darauf vorbereitet, prahlte Guaidó über Twitter. Bei seinen Anhängern stieß er damit auf wenig Begeisterung. Er habe so große Erwartungen geweckt, dass eine folgenlose Demonstration mit wenigen tausend Teilnehmern nur als bittere Enttäuschung gewertet werden könne, hieß es in vielen Kommentaren.

Die Abschlusskundgebung der Demonstration wurde als »Parlamentssitzung« inszeniert. Damit demonstrierten die Oppositionsparteien jedoch vor allem, dass sie keinen Zugang zum Plenarsaal haben. Seit im Januar unter undurchsichtigen Umständen gleich zwei Parlamentspräsidien gewählt worden waren, beansprucht nicht nur Guaidó die Leitung der Legislative für sich, sondern auch Luis Parra. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Yaracuy, der das Parlamentsgebäude und die offizielle Homepage der Nationalversammlung kontrolliert, steht ebenfalls in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro, will aber die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wiederherstellen – während es Guaidó nur um den Sturz des Staatschefs geht.

In den ersten Monaten des Jahres 2019 hatte Guaidó noch Hunderttausende Oppositionelle mobilisieren können. Sie verbanden mit ihm als »neuem Gesicht« die Hoffnung, dass es nun endlich zum von ihnen erhofften Regierungswechsel kommen werde. Dazu hatte auch die besonders aus Washington genährte Erwartung beigetragen, der Sturz des gewählten Präsidenten Maduro sei nur noch eine Frage von »Stunden« oder »Tagen«. Schon wenige Wochen später hatten die Teilnehmerzahlen an den Oppositionsdemonstrationen spürbar nachgelassen. Der Hauptgrund dafür war, dass Guaidó außer wortreichen Ankündigungen wenig vorzuweisen hatte. Hinzu kamen dann Korruptionsskandale, die das engste Umfeld des »Selbsternannten« betrafen, und Fotos, auf denen Guaidó Arm in Arm mit kriminellen Paramilitärs aus Kolumbien posiert. Mit dem mühsam gepflegten Image des sympathischen Demokraten war das kaum zu vereinbaren.

Bürgerliche Kommentatoren behaupten dagegen gerne, dass die Opposition vor allem durch die Massenemigration aus Venezuela geschwächt werde. Tatsächlich sprach UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in einem am vergangenen Dienstag in Genf vorgestellten Bericht von rund 4,9 Millionen Menschen, die »in den vergangenen Jahren« ihr Glück in anderen Ländern gesucht hätten. Die meisten von ihnen haben das Land allerdings schon vor Anfang 2019, als sich Guaidó als Hoffnungsträger inszenierte, verlassen. Sie können also schon bei den Großdemonstrationen im Januar und Februar nicht mehr dabeigewesen sein.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von knapp fünf Millionen Emigranten aus Venezuela aus. Allerdings hätten »nur« 760.000 Menschen in anderen Ländern politisches Asyl beantragt, knapp 900.000 wollten sich als Flüchtlinge registrieren lassen – als solche anerkannt worden seien bis Ende Januar 2020 lediglich 62.000 Personen. Die meisten Menschen, die vor allem in die Nachbarländer Venezuelas emigriert sind, sehen dies nur als zeitweiligen Schritt, bis sich die Lage in ihrer Heimat normalisiert hat. Mehrere tausend Migranten haben bereits Angebote der venezolanischen Regierung angenommen und sind mit eigens gecharterten Flugzeugen oder Bussen in ihre Heimat zurückgekehrt.

Diese Zahlen zeigen, dass weniger politische Repression die Menschen zum Verlassen des Landes treibt als die anhaltende Wirtschafts- und Versorgungskrise. Für diese jedoch sind die von den USA, aber auch von anderen Staaten des Kontinents und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen zumindest mitverantwortlich. In einer Ende Februar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces erklärten 84 Prozent der Befragten, dass die Strafmaßnahmen die gesamte Bevölkerung träfen, nur 15 Prozent teilten die in Washington und Brüssel verbreitete Version, dass sich die Maßnahmen nur gegen Funktionäre der venezolanischen Regierung richteten. 82 Prozent fordern die Aufhebung der Sanktionen, 83 Prozent votierten gegen eine ausländische Militärintervention zum Sturz Maduros. Und 82 Prozent sprachen sich für den Dialog zwischen Regierung und Opposition aus.

Hintergrund: Sanktionen gegen Caracas

Der Plan der USA, Venezuela mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen zu destabilisieren und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu säen, um so einen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro herbeizuführen, ist bislang nicht aufgegangen. Trotzdem versucht Washington weiterhin alles, um die Not in Venezuela zu vergrößern – und nimmt dabei auch auf weltweite Krisen wie die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie keine Rücksicht.

Ihren Anfang nahmen die Wirtschaftssanktionen im Jahr 2015. Seitdem hat sich die aggressive Politik der USA gegenüber Caracas weiter verschärft. Damals hatte der ehemalige Präsident Barack Obama Venezuela per Präsidialdekret zur »außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt. Seitdem sein Nachfolger Donald Trump 2017 an die Macht kam, sind laut Informationen des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur mehr als 150 Strafmaßnahmen gegen Venezuela hinzugekommen.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Verschärfung der Sanktionen gegen das Unternehmen TNK Trading International (TTI). TTI ist ein Subunternehmen des russischen Erdölkonzerns Rosneft, der allein im Januar fast 14 Millionen Barrel Rohöl von Venezuelas staatlicher PDVSA bezog. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag mit Verweis auf eine von US-Finanzminister Steven Mnuchin veröffentlichte Mitteilung, nach der alle Vermögenswerte der TTI in den USA eingefroren würden. Bereits Mitte Februar hatte das US-Finanzministerium die Rosneft-Tochter Rosneft Trading mit Sanktionen belegt. Mittlerweile haben die Strafmaßnahmen zu einem Einbruch bei den Einnahmen aus den Erdölexporten – der wichtigsten Einnahmequelle Venezuelas – um 40 Prozent geführt. (fres)

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