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Aus: Ausgabe vom 11.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Grenzregime

»Sie nehmen Tote in Kauf«

Zwischen den Fronten: Situation Geflüchteter an türkisch-griechischer Grenze immer dramatischer. Ein Gespräch mit Michel Brandt
Von Gitta Düperthal
Kastanies, an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei4
Kastanies an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei (4.3.2020)

Sie waren Ende vergangener Woche an der türkisch-griechischen Grenze, um sich einen Überblick über die Menschenrechtslage dort zu verschaffen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Wir waren etwa 100 Kilometer direkt an der Grenze zu Griechenland auf der türkischen Seite unterwegs, überall waren Menschen auf der Flucht. Die Situation ist dramatisch. Die Menschen können nicht vor und nicht zurück. Sie sind gefangen in einer Art künstlich geschaffener Pufferzone zwischen der EU-Außengrenze auf griechischer Seite und einem sporadisch aufgebauten Zaun auf türkischer Seite. Auf beiden Seiten sind Militärs. Von griechischer Seite zielen sie mit Gummigeschossen und Tränengaspatronen auf die Geflüchteten. Diese sind verzweifelt, schlafen unter freiem Himmel, versuchen sich an Feuerstellen zu wärmen. Es gibt keinerlei Versorgung und mittlerweile viele Verletzte.

Griechenland hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Wissen das die Geflüchteten?

Viele von ihnen sind wütend. Sie wurden teilweise von türkischer Seite staatlich organisiert mit Bussen an die Grenze gefahren – mit dem Hinweis, die Grenzen nach Europa seien geöffnet. Dort angekommen, erlebten sie viel Gewalt. Viele wurden von sogenannten Grenzschützern des griechischen Militärs zurückgedrängt. Es gibt zahlreiche Erzählungen, dass Geflüchtete in schwarze Vans einsteigen mussten und zurücktransportiert wurden. Handys und Geld seien ihnen abgenommen worden. Geflüchtete berichteten von gezielten Schlägen auf die Beine, damit sie nicht mehr laufen können. Andere seien überfallen und ausgeraubt worden. Wir haben mit Familien gesprochen, die sich auf einen Busbahnhof im Grenzort Edirne zurückgezogen hatten und dort vier Tage ohne Versorgung ausharrten. Unter ihnen waren auch Afghanen, die in der Türkei kein Bleiberecht haben.

Hat es Tote gegeben?

Es gibt Gerüchte. Bestätigt ist tatsächlich, dass scharf geschossen wurde und es unter den Geflüchteten zumindest einen Toten gibt. Die türkische Seite behauptet, das griechische Militär hätte scharf geschossen – letztere dementieren das und sagen, die Türken seien es gewesen.

Geflüchtete sind längst zum Spielball der politischen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Griechenland geworden

In der Tat. Sie werden im Grenzgebiet zwischen Zäunen eingekesselt, zwischen Griechenland und der Türkei hin und her geschoben. Mein Vorwurf an die EU ist, das sie dies zulässt. Der türkische Präsident Erdogan geht noch einen Schritt weiter, wenn er sagt: Diese Menschen sind eine Waffe. Erdogan muss entwaffnet werden. Die Grenzen sind zu öffnen, damit die Menschen ihren Asylantrag auf europäischem Boden stellen können.

Wie müsste die EU politisch reagieren?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen redet von »Solidarität mit Griechenland«, meint aber damit die europäische Aufrüstung an der Grenze. Solidarität mit Griechenland würde vielmehr bedeuten, die Hotspots auf den griechischen Inseln aufzulösen und die Menschen in Europa zu verteilen. In Deutschland haben 140 Kommunen zugesagt, dass sie Menschen aufnehmen würden. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission verhindern das, nehmen Tote an den Grenzen in Kauf. Das Kalkül ist klar: Je abschreckender die Bilder, desto weniger Geflüchtete.

Wie müsste die EU gegenüber Erdogan auftreten?

Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt im Jahr 2016 hat sich die EU erpressbar gemacht: Zum völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 hat Europa nicht nur geschwiegen, sondern obendrein dem türkischen Militär die Waffen geliefert, um ihn durchführen zu können. Erdogan will nun, dass ihm die EU militärisch bei seiner weiteren Invasion in Nordsyrien zur Seite springt. Die EU muss aufhören, sich erpressen zu lassen. Sie muss anerkennen, dass der EU-Türkei-Deal gescheitert ist. Es gilt, eine klare Haltung gegenüber Erdogan einzunehmen. Was auch bedeuten würde, die kurdische Community in Deutschland nicht mehr zu kriminalisieren – etwa das PKK-Verbot endlich aufzuheben. So kann man Erdogan zeigen: Dieses schmutzige Spiel machen wir nicht mit.

Michel Brandt ist Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags

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